NS-Verherrlichung stoppen – Die Rechten zu Boden!

Zusammen gegen den Rudolf Heß-Marsch am 18. August in Berlin.

Erneut mobilisieren Neonazis bundes- und europaweit nach Berlin-Spandau um dem Hitlerstellvertreter Rudolf Heß zu gedenken und den deutschen Faschismus zu verherrlichen. Mit der Wiederbelebung der Heß-Märsche droht erneut ein neofaschistischer Großaufmarsch zum jährlichen erinnerungspolitischen Ritual der NS-Szene zu werden. Dieses Vorhaben müssen wir verhindern – gemeinsam und mit vielen unterschiedlichen Mitteln.

Stärkung faschistischer Seilschaften – ein Versuch der Konsolidierung

Die geschichtsrevisionistischen Märsche in Dresden galten rund zwei Jahrzehnte als das einheitsstiftende Moment der Naziszene und zählten mit einer Teilnehmer*innenzahl von bis zu 5000 Nazis zu den faschistischen Großevents im europäischen Raum. Durch die antifaschistische Gegenmobilisierung konnte die Dynamik der Aufmärsche gebremst und deren Teilnehmer*innenzahlen verkleinert werden. Seit dem fehlt es dem NS-Spektrum an einer vergleichbaren Veranstaltung, bei der sie demonstrativ den Schulterschluss mit verschiedenen Naziorganisationen üben und die eigenen Reihen stärken können. Schon kurz nach dem Hess-Aufmarsch im vergangenen Jahr wurde die Mobilisierung in der Naziszene als Erfolg verbucht. Der Hess-Aufmarsch, mit 1400 Nazis, hat verdeutlicht, welch enormes Mobilisierungspotential im Mythos Hess für Neonazis aus ganz Europa steckt. Die Wirkung entfaltete sich zu großen Teilen nach innen, als Selbstbestätigung überzeugter Nazis, welche sich von der AfD nicht repräsentiert fühlen. Zugleich wurde deutlich, dass es sich dabei um ein Projekt der bundesweiten Naziszene handelt. So wurde die Organisation des Aufmarsches neben den Strukturen um den Anmelder Christian Häger (NPD/ABM Mittelrhein) von Berliner NPD-Nazis um Sebastian Schmidtke getragen. Teile der bundesweiten Demostruktur, samt des Fronttransparentes, schafften esnur verspätet zum Aufmarsch. Grund dafür war ein Anschlag auf die Infrastruktur der Bahn, durch den 250 angereiste Nazis in Brandenburg strandeten und die Berliner Nazis spontan fast die gesamte Demostruktur stellen mussten. Schon kurz nach dem Hess-Aufmarsch wurde die Mobilisierung in der Naziszene als Erfolg verbucht, da es den Veranstalter*innen gelungen war Parteien wie Die Rechte, die NPD, den III. Weg und das Kameradschaftsspektrum auf diesem Aufmarsch-Event zu einen.

Schulterschluss des militanten faschistischen Lagers

Wo es die AfD gibt, ist der klare Bezug auf den NS das einzig relevante Unterscheidungsmerkmal. Schwindend geringe Prozente bei den Wahlen, drohender Entzug der Parteifinanzierung und der Umstand, dass die AfD und ihr Spektrum den Anti-Flüchtlingsprotest fast gänzlich absorbiert haben, machen Nazigroßevents wie im sächsischen Ostritz zur logischen Konsequenz für NPD und Co: Für die eigene Finanzierung und den Schulterschluss mit Hammerskins, so wie rechten Sport- und Musiknetzwerken. Der Aufmarsch in Spandau ist Teil dieser Strategie und steht in einer Linie mit Nazigroßveranstaltungen in Themar und Ostritz. Diesem Spektrum bleibt nur der Zusammenschluss auf der Straße und das Ausleben der NS-Ideologie in Straßengewalt und Terrorismus, wenn sie nicht an Bedeutung verlieren wollen. Laut offiziellen Erkenntnissen verfügen rund 750 Nazis in der BRD legal über scharfe Pistolen oder Gewehre, rund 1.200 Personen aus dem Reichsbürger-Milieu sind im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis und 462 Nazis befinden sich in Deutschland aktuell im „Untergrund“. Der zähe Kampf um linke Mehrheiten in den Vierteln, das notwendige Auflösen der sozialen Frage von Links, das erfolgreiche Verhindern einer Zwangsräumung – all das lässt diese Leute kalt. Es beeinflusst sie in keiner Weise, es hindert sie nicht daran einfach raus zu gehen und migrantische Ladenbetreiber*innen zu erschießen. Es gilt bei aller Notwendigkeit der Kämpfe gegen steigende Mieten und die AfD, nicht die Gefahr des militanten Nazispektrums zu vergessen. Wie für die NSU-Terroristen die Hess-Märsche in den 90ern Teil ihrer Sozialisation waren, sind sie für das Nazispektrum, welches das NSU-Netzwerk unterstützt(e), auch heute wieder ein come together.

Den Hess-Mythos brechen

Die Nazis wollen den 18. August nutzen, um ihren faschistischen Mythos zu pflegen. Der Mythos basiert auf einem angeblichen Mord am „Stellvertreter des Führers“ durch britische Agenten im Jahr 1987, im damaligen Kriegsverbrechergefängnis Spandau. Diese Erzählung ist elementar für die neonazistische Mobilisierung. Seit 1988 finden Rudolf Hess-Gedenkmärsche statt. Sie wurden nach dem Anschluß der DDR an die BRD zum wichtigsten faschistischen Event von Nazis in Ost und West. Durch seinen Tod wurde Hess zur wichtigsten Symbolfigur von alten und neuen Nazis. Die Höhepunkte stellten die Aufmärsche in den Jahren 2001-2004 dar. Bis zu 5000 Nazis pilgerten ins bayrische Wunsiedel, wo sich bis 2011 das Grab von Rudolf Hess befand. In den letzten Jahren ist es um die “Hess-Trauermärsche“ ruhiger geworden. Dies ist auch ein Erfolg antifaschistischer Gegenmobilisierungen: die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ hatte großen Anteil daran, dass Aufmärsche dieser Größenordnung nicht mehr stattfanden. Um Rudolf Hess ranken sich mehrere Mythen wie der des „Friedensfliegers“. Hess war im Mai 1941 eigenmächtig nach Schottland geflogen um Friedensverhandlungen zu führen, wobei er in britische Kriegsgefangenschaft geriet. Für die Nazis bedeutete dieser Alleingang außenpolitisch und kriegsstrategisch vor allem Nachteile. Hitler schaffte Hess’ Posten als „Stellvertreter des Führers“ ab, ließ dessen Personal verhaften und hielt einen seiner Adjutanten bis zum Kriegsende im KZ fest, da dieser die Pläne von Hess nicht gemeldet hatte. Behauptungen, Hess’ Flug nach Großbritannien hätte einen deutschen Angriff auf die Sowjetunion verhindern und die „europäische Judenfrage“ friedlich lösen können, sind vor dem Hintergrund der Programatik der Nazis (Vernichtung aller Jüd*innen, “Raum im Osten” schaffen etc.) völliger Blödsinn. In diesem Zusammenhang bezichtigen heutige Nazis die Alliierten des Mordes an Hess, um die “Wahrheit” über die Schuld am Zweiten Weltkrieg zu vertuschen. Passend dazu heißt das Motto des Aufmarsches „Mord verjährt nicht“. Der „letzte Gefangene” von Spandau aktiv an der Judenverfolgung beteiligt, war ein bedingungsloser Gefolgsmann Hitlers, und blieb bis zu seinem Tod ein überzeugter Nationalsozialist, was ihn für Nazis aller Couleur zum Vorbild macht. Die Nazis von heute brauchen Orte um ihre Mythen zu pflegen. Spandau ist so ein Ort. Der Hess-Marsch in Berlin ist darum nicht als hilfloser Versuch von Geschichtsklitterung zu werten, sondern soll international mobilisieren und die Stärke jener Rechten zeigen, die sich öffentlich zum Nationalsozialismus bekennt.

Antifa bleibt unversöhnlich – Das Hess Gedenken verhindern

Die im letzten Jahr, vom Berliner Innensenat geduldeten Blockaden und die folgende Verkürzung der Nazidemo auf ca. 600 Meter ist kein Erfolg antifaschistischer Gegenwehr. Vielmehr ist dies das Ergebnis einer Vereinnahmungsstrategie der rot-rot-grünen Regierungskonstellation um antifaschistischen Widerstand da zu integrieren, wo er hilft Berlin als moderne Metropole in die Schlagzeilen zu heben und ihn je nach Bedarf genau da zu kriminalisieren, wo Antifaschist*innen rechte Aufmärsche nicht nur lautstark kommentieren, sondern diese aktiv zu verhindern versuchen. Die Faschist*innen dürfen laufen – aber mit Routeneinschränkungen und Auflagen. Linke dürfen Sitzblockaden machen, um diese schlußendlich wegzuknüppeln und mit Anzeigen zu überziehen. Dass ganze wird dann in der medialen Nachlese als gelebte Demokratie gepriesen, ist am Ende aber nichts weiter als gelebte Extremismustheorie in der Praxis. Mit der Entscheidung, dass sogenannte „Wunsiedel Urteil“ zu unterlaufen, hat der Berliner Senat daran mitgewirkt das der Hess-Aufmarsch zum Revival wird. Wenn es den Nazis am 18. August gelingen sollte sich in Berlin-Spandau zu versammeln, dürfte ein jährlicher Großaufmarsch Realität werden, dies muss allen klar sein. Wir wollen keinen auf Konsum ausgerichteten Protest. Jed*er sollte sich mit seinen*ihren Leuten gedanken machen wie er*sie an diesem Tag aktiv werden kann. Wir werden uns in unserem Handeln am 18. August nicht von Entscheidungen des Senats oder Bullen abhängig machen. Wir werden uns den nötigen Raum nehmen und den NS-verherrlichenden Aufmarsch mit allen Mitteln verhindern. Wir möchten an Aktionsformen anschließen, welche ein würdevolles agieren jenseits der von Bullen gegönnten Rahmenbedingungen ermöglichen. Die erfolgreiche Gegenmobilisierung im letzten Jahr lässt hoffen, dass wir in diesem Jahr viele sind, sich vielfältige Protestformen ergänzen können und wir den 18. August zum Gedenktag ganz anderer Art für die Nazis machen.

Im Juni geht nach fünf Jahren der NSU-Prozess zu Ende, ohne das der NSU von staatlicher Seite überhaupt als Netzwerk aus Verfassungsschutz und Nazis beleuchtet wurde. Unsere Aktionen gegen den Gedenkmarsch an “Stellvertreter des Führers” richten sich genau gegen das Spektrum, dass in einer ideologischen Tradition mit den NSU-Mördern steht, mit ihnen sympathisiert und sich mit ihnen solidairsiert. Noch sind die Strukturen des NSU und die Unterstützung durch den Verfassungsschutz nicht aufgedeckt. Was uns bleibt ist die aktive Bekämpfung dieses neofaschistischen Spektrums. Wir ziehen kein Schlussstrich.Unsere Aktionen gegen den Hess-Marsch widmen wir allen Betroffenen rechter Gewalt.

Den organisierten Neofaschismus zerschlagen!
Kommt am 18. August 2018 nach Berlin Spandau!

 Aktuelle Infos auf:

• nsverherrlichungstoppen.blogsport.eu
• Spandauer Bündnis gegen Rechts

Info-Veranstaltungen in Berlin:

• 27.07.2018 | Berlin – Charlottenburg
  Uhrzeit: 20:00 Uhr | Schloß 19
• 04.08.2018 | Berlin-Friedrichshain
  18.00 Uhr | Schreina47 (Schreinerstr. 47, 10247 Berlin)
• 13.08.2018 | Berlin – Lichtenberg
  20.00 Uhr | Magda 19 (Magdalenenstraße 19, 10365 Berlin)
• 13.08.2018 | Berlin – Wedding
  20.00 Uhr | Groni 50 (Groninger Str. 50, 13347 Berlin)