Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung: Aktion gegen den Schlussstrich

Gestern vor sieben Jahren enttarnte sich das sogenannte NSU-Trio selbst. Zuvor zogen diese drei Nazis mit Hilfe eines breiten Unterstützungsnetzwerks aus Nazis und staatlichen Behörden mordend durch Deutschland. Nach der Selbstenttarnung versprachen hochrangige Politiker*innen eine breite Aufklärung. Die Polizei ermittelte zuvor mit rassistischen Motiven im Umfeld der Opfer und der institutionelle Rassismus zeigte sich mal wieder von seiner hässlichsten Seite.

Diese Versprechen waren nichts wert, was wäre auch anderes zu erwarten gewesen? Am siebten Jahrestag sprechen wir von sieben weiteren Jahren behördlicher Sabotage einer breiten Aufklärung, von sieben weiteren Jahren institutionellem Rassismus, von sieben weiteren Jahren einer Verharmlosung neonazistischer Ideologien. Das Urteil im Prozess gegen einen kleinen Teil des NSU-Netzwerks war dabei nur ein weiterer Baustein und eine weitere Ohrfeige für die Angehörigen und Betroffenen.

Auf deren Forderungen wollen wir Aufmerksam machen: Kein Schlussstrich! Auch wenn das Urteil im NSU-Prozess gesprochen wurde, ist nichts wirklich aufgeklärt worden. Solange nicht alle Verantwortlichen angeklagt sind, Betroffenen von rassistischer Gewalt zugehört wird, institutioneller Rassismus und ein gesellschaftliches Klima, das die Taten des NSU ermöglichte, bekämpft werden, ist fast nichts erreicht worden.

Der Verfassungsschutz, ein zentraler Unterstützer des NSU‘s und Saboteur der Aufklärung, ist sogar noch gestärkt aus dem NSU-Komplex hervorgegangen.

In den Worten von Elif Kubaşik: „Ich reagiere in vollkommenem Unverständnis auf diese Art des Urteils“

Kein Schlussstrich – Wir kämpfen weiter für eine Welt ohne Rassismus!

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben wir in der Nacht auf den 5.11. in verschiedenen Stadtteilen Berlins die Bushaltestellen-Werbung mit diesen Plakaten ersetzt.

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