Aktuelle Infos zum Naziaufmarsch am 9. November

Aktueller Stand: Der Naziaufmarsch ist derzeit gerichtlich erlaubt.

Wie berichtet hat die neonazistische Gruppierung Wir für Deutschland für den 9. November, den 80. Jahrestag der Reichsprogromnacht, einen Naziaufmarsch in Berlin angemeldet. Dieser soll um 18.30 Uhr am Washingtonplatz starten und wird von dort voraussichtlich Richtung Regierungsviertel laufen. Dieser Beitrag wird fortlaufend aktualisiert und soll einen aktuellen Überblick für die Gegenproteste bieten.

Die Route des Naziaufmarsch ist bisher nicht bekannt. In Berlin wird diese in der Regel erst 48 Stunden vorher bekannt gegeben. Antifaschist*innen kritisieren diese Praxis des Berliner Senats seit Jahren. Gemeinsam mit den regelmäßigen Prügelorgien der Bullen macht so der Staat den Nazis in Berlin den Hof!

Für den Naziaufmarsch wird seit September vor allen in sozialen Netzwerken mobilisiert. Zum letzten Aufmarsch der Gruppierung in Berlin am 3. Oktober sind 1.200 Neonazis und andere Rassist*innen erschienen. Jedoch ist derzeit - laut einer Einschätzung der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus - "eine überregionale Mobilisierung wie zum 3. Oktober nicht zu beobachten, weswegen die MBR eine ähnlich hohe Beteiligung nicht erwartet." Jedoch sollte die symbolische Bedeutung des Tages insbesondere in der neonazistischen Szene nicht unterschätzt werden. Der 9. November ist auch der Jahrestag des Hitler-Ludendorff-Putsch von 1923 und wurde im Nationalsozialismus alljährlich mit Trauerzeremonien für die „Blutzeugen der Bewegung“ begangen.

Wohl auf Grund des Datums gibt es eine ungewöhnlich breite Mobilisierung der Berliner Zivilgesellschaft gegen den Naziaufmarsch. Verschiedene Gruppen und Bündnisse haben Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet. Eine Übersicht findet sich beim Berliner Bündnis gegen Rechts und bei Berlin gegen Nazis.

Antifaschistische Strukturen führen am 9. November tranditionell eine Gedenkdemonstration in Moabit durch. Diese wird sich in diesem Jahr auch gegen den Naziaufmarsch richten und aus westlicher Richtung zum Hauptbahnhof führen. Vom Rosa-Luxemburg-Platz soll zeitgleich eine Demonstration des Bündnis Reclaim Club Culture aus nord-östlicher Richtung zum Hauptbahnhof führen. Nähere Infos leider nur bei Facebook.

Derweil wird der Druck auf den Senat so groß, dass er - laut Presseberichten - tatsächlich mal ein Verbot des Naziaufmarsch prüfen will. Für Berliner Verhältnisse ist mittlerweile die Prüfung schon eine Ausnahme. Die Neonazis bereiten sich derweil schon auf ein solches Szenario vor und haben angekündigt kurz vor dem geplanten Aufmarsch eine zweite Versammlung mit einer Ausweichroute durch „einen links-alternativen Stadtteil“ anzumelden. Diese Strategie war für die Nazis - dank der gewalttäigen Unterstützung durch die Polizei - beim letzten Heß-Marsch erfolgreich. Nur mit kleineren Umleitungen konnten sie so im Sommer durch Friedrichshain marschieren.

Update Donnerstag, 8. November: Naziaufmarsch derzeit verboten

Der Naziaufmarsch wurde am Mittwoch Nachmittag verboten. Die Nazis haben rechtliche Schritte angekündigt. Außerdem stehen mögliche Ersatzveranstaltungen im Raum. Ob und wenn ja wo die Nazis aufmarschieren, dürfte sich erst morgen im Laufe des Tages klären.

Berlin gegen Nazis hat derweil die Route veröffentlicht, die die Nazis vermutlich angemeldet hatten. Demnach war nur ein kurze Strecke zum Reichstag und zurück geplant. Im Detail geht Berlin gegen Nazis von folgender Route aus:

18.30 Uhr: Washingtonplatz, Rahel-Hirsch-Straße, Moltkebrücke, Willy Brandt Str., Bundeskanzleramt, vermutete Zwischenkundgebung: Heinrich-von-Gagern-Straße (Höhe Reichstag) zurück zum Washingtonplatz

Update Freitag, 9. November: Gericht erlaubt Naziaufmarsch

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Freitag Vormittag das Verbot aufgehoben. Die Nazis dürfen laut derzeitigem Stand marschieren. Der Senat ruft die zweite Instanz an. Bisher sieht es aber nicht so aus, als würde der Aufmarsch verboten.

Über die angekündigte Ersatzanmeldung in einem "linksalternativen Stadtteil" ist bisher außer dem Motto „Meinungfreiheit und Grundgesetz gelten für Alle“ nichts bekannt.