Gegen den rechten Schweigemarsch am 20.02. in Schöneberg!

Seit Beginn der Pandemie demonstrieren viele Coronaleugner*innen zusammen mit offenen Nazis und Rassisten. Für ihre Ziele sind ihnen alle Bündnispartner recht. Als Ende August Nazis und Reichsbürger die Treppe des Reichstages stürmten, taten die Organisator*innen der Corona-Demos völlig überrascht. Dabei ist ihnen sehr wohl bewusst, mit wem sie da bei ihren Demos gemeinsame Sache machen. Nicht anders ist es bei den „Schweigemärschen“ der Coronaleugner*innen. Faschisten werden hier geduldet. Das spricht sich rum. Und so verwundert es nicht, dass bei den letzten zwei Demos jedes Mal bekannte Rechte dabei waren.

Folgende Rechte waren bisher beim Schweigemarsch willkommen:

Andreas Wild (AfD Steglitz-Zehlendorf)

Für Andreas Wild ist Deutsche*r nur „wer deutsche Eltern hat“. Und auch nur das gäbe das Anrecht auf einen deutschen Pass. Er fordert, dass Bezirke wie Neukölln „wieder deutsch“ werden. Außerdem will er Geflüchtete in „Lagern aus Bauholz“ in „entlegenen Gegenden“ unterbringen.

Gunnar Lindemann (AfD, Abgeordnetenhaus, Marzahn)

Lindemann behauptet, es gäbe eine „Islamisierung“ Deutschlands und redet vom „Asyl-Irrsinn“. Den Ausbau von Infrastruktur und Kameraüberwachung will er durch die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender finanzieren.

Uwe Meenen (NPD)

Meenen war gleich zweimal der Vorsitzende der NPD in Berlin. Meenen ist ein 100%iger Nazi und wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. Meenen steht heute dem „Dritten Weg“ nahe, eine völkische Neonazi-Partei im Stile der NSDAP. Er ist regelmäßiger Teilnehmer bei den Demos der Coronaleugner*innen. Zu den Demos bringt Meenen immer einen 10-jährigen Jungen mit und hetzt ihn auf die Polizei. Als beide am Schweigemarsch im November teilnahmen, trug der Junge das Symbol vom „Dritten Weg“.

René Uttke (Nazischläger, Marzahn)

Der Neonazi René Uttke  organisierte vor allem 2013 bis 2016 zahlreiche Kundgebungen und Demos vor den Heimen von Asylbewerber*innen in Marzahn und Hellersdorf. Dabei ist er nicht nur der hetzende Maulheld, sondern greift auch selbst Migrant*innen an.

Solche Leute werden am 20. Februar Teil des Schweigemarsches sein und durch unseren Kiez laufen. Genau deshalb reden wir auch von einem rechten Schweigemarsch.

Dass manche Nazis, zum Teil auch mit Mundschutz, nicht zu erkennen sind, ist klar. Aber die Ausrede, keine Nazis auf der eigenen Demo gesehen zu haben, zieht bei bekannten AfD-Politikern wie Lindemann und Wild nicht. Die Coronaleugner*innen kennen beide von ihren Demos durch deren regelmäßige Teilnahme. Beide ließen sich auf den Schweigemärschen in Berlin gezielt ohne Maske abfotografieren, um durch ihre Anwesenheit Parteiwerbung für die AfD zu betreiben. Bei der Demo im Dezember trug Wild sogar das Banner der Demo.

Viele in der AfD sehen in den Coronaleugner*innen potentielle Wähler*innen im Wahljahr 2021. Denn „Querdenker“ kooperieren mit jedem, um ihre Ziele zu erreichen. Der Rassismus der AfD ist ihnen scheißegal. Die Anmelderin der Schweigemärsche Andrea Feuer behauptet, dass Maskenverweigerer in Deutschland „rassistisch“ diskriminiert würden. Dies zeigt nur sehr deutlich, wie wenig viele dieser Leute von Rassismus verstehen (wollen), wie viele von ihnen keinen Rassismus am eigenen Leib erlebt haben.

Gegen die Corona-Krise! Aber ohne Nazis!

Die Pandemie trifft die Armen, Alten und Schwachen unserer Gesellschaft am härtesten. Das Virus als „einfache Grippe“ zu verharmlosen gefährdet die Gesundheit anderer und kann im schlimmsten Fall tödlich enden. Wir wollen niemanden durch Corona leiden oder sterben sehen. Genau so wenig wollen wir die Zerstörung privater Existenzen. Denn wir sollen uns in der Freizeit weiter einschränken, aber trotzdem in vollen U-Bahnen zur Arbeit fahren. Kleine Läden gehen in der Coronakrise kaputt, während die Großkonzerne weiter Gewinn machen. Wir sagen darum: Die Reichen sollen die Krise bezahlen!

Das schaffen wir nur, wenn wir die Gefahr des Virus ernst nehmen und zusammen kämpfen! Zusammen heißt für uns auch zusammen. Wir machen keinen Unterschied aufgrund unserer Herkunft. Genau deswegen steht für uns fest: Egal, wie hart die Corona-Krise noch werden wird, wir machen keine gemeinsame Sache mit Nazis! Wir gehen nicht mit ihnen demonstrieren. Wir dulden es nicht, dass sie durch unsere Viertel laufen. Am 20. Februar werden wir darum keine Ruhe geben, wenn sie durch Schöneberg laufen wollen. Wir werden sie hier lautstark empfangen und ihre ganze Demo entlang begleiten!

– Macht Lärm mit Töpfen, Pfannen usw.! – Stellt eure Musikboxen an die Fenster!
– Hängt Transparente mit eurer Message auf!
– Begleitet den Aufmarsch!