Solidaritätserklärung des Refugeecamps auf dem Oranienplatz

Update 21. Juni: Kurzdoku vom kanalB mit Schilderung der Vorfälle am Montag, Ausschnitten vom Plenum am Dienstag und der anschließenden Demonstration

Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung, gegen Spaltung und Entsolidarisierung!

Wir, die protestierenden Refugees vom Oranienplatz erklären:

Nach dem rassistischen Messerangriff auf einen Geflüchteten am vergangenen Montag und der darauf folgenden, von der Polizei provozierten Eskalation, erklären wir: Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen und werden gemeinsam für unsere Forderungen kämpfen! Wir lassen nicht zu, dass von Teilen der Medien, Politik oder Gesellschaft ein „ethnischer“ Konflikt konstruiert und Menschen, die von Rassismus und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, gegeneinander ausgespielt werden. Rassismus ist ein komplexes gesamtgesellschaftliches Phänomen. Wir werden uns nicht spalten lassen. Das Prinzip „Teile und Herrsche“, durch das verschiedene „Gruppen“ gegeneinander aufgehetzt werden, wird bei uns keinen Erfolg haben! Wir wenden uns entschieden gegen jeden Versuch einer pauschalen negativen Zuschreibung, die mit Bezug auf eine vermeintliche Herkunft, Religion, Lebensweise oder dem sozialen Status direkt oder indirekt ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisieren, kriminalisieren und ausgrenzen soll. Eine Spaltung und Entsolidarisierung zwischen Menschen mit und ohne Diskriminierungs- und Ausgrenzungserfahrung lehnen wir ab. Rassismus und soziale Ausgrenzung werden wir nur gemeinsam und solidarisch überwinden.

Es existieren viele Gerüchte, Vermutungen bzw. Spekulationen zu diesen Vorfällen. Wir als direkt Betroffene wurden dabei nur selten nach konkreten Abläufen und Fakten sowie Hintergründen und Zusammenhängen befragt. Dies betrifft insbesondere Medienvertreter_innen, die stattdessen scheinbar aus eigenen, politisch motivierten Interessen auch Falschmeldungen verbreiten, aber auch die Polizei und ihre Pressemitteilung. Hier war zunächst von einer leichten, oberflächlichen Verletzung die Rede. Nach wie vor liegt der mit dem Messer angegriffene Geflüchtete auf der Intensivstation. Die Information von Seiten der Polizei, dass dieser bereits aus dem Krankenhaus entlassen wurde, war absichtlich falsch! Zeitgleich ignorieren Teile der Medien weiter diesen klaren rassistischen Mordversuch und seine Folgen als die eigentliche Ursache für die gesamten Auseinandersetzungen und bagatellisieren diesen. Stattdessen werden das Camp als Problem und die Refugees als Verursacher_innen des Konflikts dargestellt. Wir fordern daher insbesondere die Medien dazu auf ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zu einer sachlichen, wahrheitsgetreuen Berichterstattung mit fundierter Recherche beizutragen, um damit einer weiteren Eskalation entgegen zu wirken.

Die Unterstützung im Kiez , der Stadt und weit darüber hinaus ist sehr groß. Viele Gruppierungen und Einzelpersonen mit den verschiedensten zugeschriebenen „Migrationshintergründen“ haben bisher die Refugeeproteste unterstützt. Die Solidarität ist sehr groß, was nicht zu letzt an der spontanen Unterstützen am Abend direkt nach dem Messerangriff und der großen Demonstration am darauffolgenden Tag zu sehen war. Ebenso unterstützen wir zahlreiche soziale Proteste und nehmen aktiv daran teil.Die Konstruktion eines Konfliktes zwischen einem angeblich homogenen Refugeecamp sowie einer angeblich homogenen „türkischen Community“ bzw. Anwohner_innen werten wir als Lüge und gezielte Provokation. Wir treffen im Verlauf unseres Protestes auf Personen, die aus eigenen Interessen und politischer und/oder rassistischer Motivation gegen die Refugeeproteste als Ganzes oder das Refugeecamp bzw. die besetzte Schule in der Ohlauerstraße im Einzelnen argumentieren und polemisieren. Offensichtlich mit dem Ziel, endlich das Camp über eine pauschale Stigmatisierung und Kriminalisierung zu diskreditieren, Stimmungsmache zu betreiben und so eine Legitimation für dessen Beseitigung zu schaffen. So wurde uns beispielsweise heute aus umliegenden gastronomischen Einrichtungen berichtet, dass dort Kurt Wansner (CDU) Visitenkarten verteilt, mit demHinweis, Unterstützer_innenlisten gegen das Camp zu initiieren. Wansner fiel in der Vergangenheit schon mehrfach durch rassistische Äußerungenauf. Allen, die den rassistischen Messerangriff auf einen Refugee und die daraufhin von der Polizei provozierte Eskalation aus politischen und rassistischen Motivationen für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen, erteilen wir hiermit eine Absage!

Wir, die protestierenden Refugees, werden uns weder vertreiben noch gegen andere Bevölkerungsteile, die selbst auch Betroffene von Diskriminierung und Ausgrenzung sind, aufhetzen lassen. Wir danken den vielen Menschen aus den verschiedensten Kontexten, die uns und unsere Forderungen seit Beginn unserer Proteste unterstützen. Insbesondere bedanken wir uns für die bereits erfahrene, breite Solidarität nach der rassistischen Messerattacke sowie der darauf folgenden Kriminalisierungsoffensive einiger Vertreter_innen aus Medien, Politik und Gesellschaft.

Wir laden alle Anwohner_innen und Interessierte zu uns ein: Gemeinsam die Bedeutung des Protestes am Oranienplatz zu diskutieren, uns auszutauschen und Vorurteilen entgegenzutreten. Gemeinsam sind wir stark! Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus, soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen! Das Problem heißt Rassismus!

Eure protestierenden Refugees.