Zur Antifa-Demo am 13.12 in Berlin

Am gestrigen Abend beteiligten sich etwa  150 Antifaschist*innen an einer Demonstration in Kreuzberg. Die Demonstration unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit Nazis – Zum Henker dichtmachen, Maria Fank raus schmeißen, Verfassungsschutz auflösen“ thematisierte die aktuelle Situation rund um die Nazikneipe „Zum Henker“, die Auseinandersetzungen um die Ausbildung von Maria Fank und die Verstrickungen des Verfassungsschutz mit dem sog. NSU.Auch die ständigen Hetzartikel gegen das Flüchtlingscamp am Oranienplatz und die Räumungsdrohung durch Henkel waren Thema der Demonstration. Ohne Verzögerungen zog die Demonstration deshalb vom Mehringplatz bis zum Flüchtlingscamp am Oranienplatz. Auf der ganzen Route wurden Flyer verteilt, um Passant*innen und Anwohner*innen über die Inhalte der Demonstration zu informieren. Der Vorbereitungskreis dankt den Dagewesenen.

Die Demonstration war der Versuch, die aktuellen Auseinandersetzungen um die Ausbildungsstätte von Maria Fank zuzuspitzen. Diese Zuspitzung ist uns nur teilweise gelungen. Sowohl in der Szene wie auch in der Presse blieb die Resonanz dazu bescheiden. Die Proteste gegen Fank fanden diesmal - im Gegensatz zur Kundgebung im Oktober - in der bürgerlichen Berichterstattung keinerlei Erwähnung. Der RBB thematisiert in seinem Beitrag lediglich die Neonazi-Kneipe "Zum Henker". Wenn es uns nicht gelingt, in der nächsten Zeit den Druck auf die AFBB zu intensivieren, wird Maria Fank ihre Ausbildung im kommenden Jahr abschließen. Uns erscheint es unerträglich zu wissen, dass eine Rassistin und Nazi-Ideologin möglicherweise einmal in sozialen Berufen tätig sein wird. Gleichzeitig sind die Proteste gegen Fank eine klare Warnung an die Naziszene: Wer Verantwortung für neonazistische Projekte übernimmt hat auch in seinem/ihrem  Alltag mit Konsequenzen zu rechnen.  

Die Demonstration war nicht besonders gut besucht. Wir würden uns was vormachen, wenn wir nicht mit knapp hundert Leuten mehr gerechnet hätten. Taktisch unklug gelegen war der Antrittsplatz der Demo. Für viele Anreisende war deshalb zunächst unklar, wo die Demonstration genau anfängt. Auch die Ankündigung, pünktlich los zuziehen, war uneindeutig. Letztlich lief die Demonstration um 18:40 los. Relativ schnell und ohne Zwischenkundgebungen ging die Demonstration dann zum Oranienplatz. In Absprache mit dem Refugee-Camp endete die Demonstration nicht direkt davor, sondern auf der gegenüberliegenden Seite, um bei eventuellen Polizeischikanen diesen keinen Vorwand zu geben, das Camp anzugreifen. 

Während der Demonstration kam es zu keinen Zwischenfällen mit den Bullen. Während der gesamten Demonstration gab es viele antirassistische Sprechchöre in den vorderen Reihen. Das war super. Traurig haben uns andere Parolen gemacht - eigentlich fehlen uns dazu die Worte: Obwohl wir uns fast immer freuen, wenn Leute rechten Ordnungsfanatiker*innen klare Ansagen erteilen, finden wir es völlig inakzeptabel, wenn sexistische und reaktionäre Beleidigungen dafür verwendet werden - selbst wenn Frank Henkel damit gemeint ist.  

Im zeitlichen Zusammenhang mit der Demonstration stand zum einen eine Kundgebung vor der AFBB am Mittwoch vorheriger Woche. Trotz einer relativ geringen Beteiligung war die Resonanz in der direkten Umgebung enorm. Nicht nur zahlreiche Anwohner*innen, sondern auch die Mitschüler*innen von Maria Fank erklärten sich mit den Forderungen der Antifaschist*innen solidarisch und zeigten Unverständnis für den Umgang der Schule in dieser Angelegenheit. Trotz dem Versuch der Schulleitung, die Proteste abzuschirmen, indem kurzerhand die Pause verlegt und die Schule verriegelt wurde, entstanden dabei zahlreiche Gespräche und Eindrücke, die uns positiv stimmen. Scheinbar braucht es aber noch mehr Druck. Deshalb kündigen antifaschistische Strukturen weitere Aktionen an. 

Zum anderen verstand sich die Demonstration auch als Teil der Mobilisierung der aktuellen Kämpfe der Geflüchteten, die am Sonntag um 15:00 zu einer Demonstration aufrufen, die sich gegen die Räumung ihres Camps auf dem Oranienplatz richtet. Den Aufruf zu der Demo findet ihr hier. 

Eines von vielen positiv Beispielen für erfolgreiche Strategien zur Bekämpfung von Nazistrukturen sind die Proteste gegen die F&M Mietgesellschaft. Auch wenn bis dahin mehr als vier Jahre vergehen mussten, gelang es antifaschistischen Initiativen im vergangenen Jahr, die Kündigung des Vertrags durchzusetzen. Am kommenden Freitag entscheidet das Berliner Landgericht deshalb über eine Räumungsklage gegen die Nazikneipe „Zum Henker“. In der mittlerweile fast fünfjährigen Existenz von  „Zum Henker“ gingen von der Kneipe zahlreiche Übergriffen und Anschlägen aus und die Region um den S-Bhf. Schöneweide entwickelte sich erneut zum Neonazi-Hotspot. Deshalb hängt einiges davon ab, dass die Kneipe zumachen muss. Bei der Naziszene machen sich schon Verlustängste breit. In diesem Zusammenhang haben die Nazis nach fünfjähriger Inaktivität ihre Forderung nach einem „Nationalen Jugendzentrum“ wieder ausgekramt. Im Internet bittet NPD-Landesvorsitzender Sebastian Schmidtke deshalb um Hinweise zu Lokalitäten für Veranstaltungen mit Platz für mehr als 30 Nazis.  

Gerade in Bezug auf Maria Fank könnte uns ein heißer Winter erwarten. Denn wenn uns die gestrige Demonstration gestärkt hat, dann in der Auffassung, dass vor allem die kommenden vier Monate zum Spießrutenlauf für Maria Fank und ihre Clique werden müssen. Im Kampf gegen Nazis ist eine breite Palette antifaschistischen Widerstands vonnöten. Diese gilt es auszuspielen. Maria Fank muss gekündigt werden!

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