Pankow

21. Oktober 2016 | News Redaktion

Die AfD ist, wie leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Vielerorts wurde die AfD nicht wegen, sondern trotz ihres dünnen Sozialprogramms gewählt. Die Berliner AfD stellt sich gegen eine »Mietpreisbremse«, da diese Investor*innen abschrecke, befürwortet den Bau der Autobahn A100 und fordert die Abschaffung von »Hartz 4«. Wenn schon keine gerechte Sozialpolitik, dann wenigstens gegen »Ausländer«, so scheint die Devise. In neun Bezirken stellt die AfD einen eigenen Stadtrat, im Abgeordnetenhaus ist die Partei mit 25 und in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) mit 97 Leuten vertreten. Damit hat die Partei in Berlin erstmals die Möglichkeit eine Realpolitik durchzusetzen, die sich gegen die Rechte von Migrant*innen, Armen, Homosexuellen und Frauen richtet.

30. September 2016 | News Redaktion

Am 24.9.2016 versammelten sich vor dem Mauerpark Eingang an der Eberswalder Straße rund 150 Menschen um gegen den rassistischen Übergriff von ca. 200 - Dynamo Fans auf eine Gruppe von Menschen aus Kamerun zu protestieren. Die Polizei konnte die Menschen in dieser Situation nicht ausreichend schützen und hielt es weder für nötig den Angegriffenen medizinische Hilfe zur Verfügung zu stellen und Personalien von Nazis auf- oder selbige gar in Gewahrsam zu nehmen. Als Krönung dieses kollektiven Wegschauens dementierten die Cops dann sogar am 5.9.2016 im Tagesspiegel, dass es zu Übergriffen und Verletzungen kam. Erst im Nachhinein und durch Druck der antirassistischen Beratungsstelle Reachout leitete dann auch der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen ein.

16. September 2016 | News Redaktion

Update: Laut Berliner Zeitung laufen die Fundamentalist*innen dieses Jahr einen Kreis um das Regierungsviertel und führen ihren Abschlussgottesdienst wieder vor dem Bundestag durch. Die Route führt über die Willy-Brandt-Straße, dem Kapelle-Ufer, der Luisenstraße zur Friedrichstraße und weiter zur Straße Unter den Linden, der Yitzhak-Rabin-Straße zurück zur Paul-Löbe-Allee.

13. September 2016 | News Redaktion

Am Samstag, 3. September wurde eine Gruppe von 40 Personen (darunter auch viele Kinder) eines kamerunischen Vereins von etwa 200 gewalttätigen und rechten Fußballfans des BFC Dynamo angegriffen. Die Angegriffenen hatten sich zu diesem Zeitpunkt zu einer gemeinsamen Feier im Mauerpark versammelt. Die Neonazis skandierten rassistische Parolen, warfen Flaschen und griffen sie mit Reizgas an. Vier der betroffenen Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden, einer sogar in eine Spezialklinik. Alle Kinder zeigten Symptome von Traumatisierung. Die anwesende Polizist*innen waren zu wenige, um die Neonazis zu stopppen. Es kam zu keinen Verhaftungen oder Personalienfestellungen. Bei 108 Fußballfans wurden bereits vor dem Spiel wegen Angriffen und Vandalismus die Personalien überprüft.

13. September 2016 | News Redaktion

Nächsten Sonntag wird das berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Derzeit kommt die rechtspopulistische AfD bei Umfragen auf 15% und wirbt momentan fleißig in den Kiezen für ihre rassistischen, antifeministischen und sozialchauvinistischen Positionen. Grund genug für uns, ihr einen kleinen Besuch abzustatten.

Deswegen haben wir am Sonntag eine Mauer vor dem AfD-Stand auf dem Pankefest errichtet und Flyer an Passant_innen verteilt. Direkt bei der Ankunft wurden die AfDler_innen agressiv und griffen einige von uns an.

Video: www.neues-deutschland.de/artikel/1025212.mauer-vor-afd-wahlstand-erricht...

8. September 2016 | News Redaktion

Am vergangenen Wochenende wurde das Büro des "Bundesverband Lebensrecht" in Berlin mit brauner Farbe und dem Schriftzug "Eure Propaganda stinkt zum Himmel" markiert. Der Verband selbst sieht den "Farbanschlag" im Kontext der Aufstehen gegen Rassismus-Demonstration am Samstag und den geplanten Protesten gegen den Mittelalter-Marsch am 17. September. Falsch liegt er damit sicherlich nicht. So ruft in diesem Jahr neben dem What the Fuck-Bündnis auch der AK Codename Kot unter dem Motto "Denn ihre Propaganda stinkt zum Himmel" zur Störung der Auftaktkundgebung auf.

4. September 2016 | News Redaktion

Derzeit erleben wir in Europa einen Rechtsruck. Hier in Deutschland ist es die AfD, die die rassistische Welle von Angriffen bis Brandanschlägen in die Parlamente trägt. Derzeit kommt die Rechtspartei bei Umfragen zur Wahl des Abgeordnetenhauses auf 15%. Wenn am 18. September in Berlin gewählt wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass die AfD mit ihren rassistischen, sozial-chauvinistischen, antifeministischen, ableistischen und islamfeindlichen Positionen in den Senat einzieht. Am gleichen Wochenende wollen fundamental-christliche »Lebensschützer*innen« ihre Hetze in Berlin auf die Straße tragen. Weite Teile der AfD, allen voran die führende AfD-Politikerin Beatrix von Storch, zählen zu deren Unterstützer*innen und Aufmarschteilnehmer*innen.

4. September 2016 | News Redaktion

Am Sonntag, den 14.08.2016, demonstrierten ca. 200 Menschen durch Berlin-Buch, um gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und seine lebensgefährlichen Folgen zu setzen. Anlass war ein Brandanschlag auf das „Refugium Buch“, eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Groscurthstrasse, der sich in der Nacht vom 7. auf den 8. August ereignete.

Der Brandanschlag und die Folgen

12. August 2016 | News Redaktion

Am frühen Montagmorgen verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Containerunterkunft, in der zur Zeit über 300 Geflüchtete wohnten. Ein Wachmann gab an, er habe einen Menschen einen Molotowcocktail durch das Fenster werfen sehen. Das Feuer griff auf mehrere Stockwerke über, 180 Menschen mussten evakuiert werden, sechs Geflüchtete erlitten Rauchvergiftungen.

Ein rechtes Motiv liegt nahe

27. Juli 2016 | News Redaktion

Am Montag Abend haben wir Ronald Gläser, den Sprecher des Berliner Landesverbandes der AfD in der Dietzgenstraße 85 in Pankow besucht. Leider war er nicht zu hause. Für die Nachbarschaft wurden Informationsplakate angeschlagen.

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