Rechtspopulist*innen machen Stimmung gegen Geflüchtete

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ ruft für Samstag, den 10. Oktober 2015 zu einer „Bürgerversammlung und Demonstration“ in Marzahn auf. Hintergrund sind angebliche Wohnungskündigungen in der Marzahner Chaussee aufgrund von Geflüchteten. Der Aufzug soll um 15 Uhr an der Allee der Kosmonauten Ecke Marzahner Chaussee starten.Die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ behauptet auf ihrer Internetseite, dass die Mieter*innen eines Wohnhauses in der Marzahner Chaussee Änderungskündigungen erhalten hätten, da die Vermieter*in Geflüchtete in dem Haus unterbringen wolle. Diese Lügen wurden auch in Flugblätter behauptet, welche im Wohngebiet verbreitet wurden.

Wird im Anreißer des Aufrufes noch behauptet „Marzahner Bürger erhalten Wohnungskündigung“, wird in der Folge zunächst lediglich von Mieterhöhungen gesprochen.
Tatsächlich handelt sich es bei dem Gebäude jedoch nicht um ein reguläres Wohnhaus. Der Komplex in der Marzahner Chaussee ist ein Apartment-Haus, dessen möblierte Zimmer monatsweise vermietet werden. In der Regel leben dort für einen begrenzten Zeitraum Studierende, Arbeiter*innen im Außendienst oder von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen. Dass auch Geflüchtete dort unter kommen, entspricht dem Normalfall.

Tatsächlich hat jüngst die Betreiber*in der Einrichtung gewechselt. Eine Erhöhung der bisherigen Miete steht jedoch in keinem Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten, sondern betrifft ausnahmslos alle Mietparteien, unabhängig von deren Herkunft oder sozialem Status. Diese Praxis der prompten Mieterhöhung ist zweifellos fragwürdig, einen Zusammenhang mit Geflüchteten zu konstruieren, ist jedoch rassistisch und soll nur dazu dienen, Menschen auf zu hetzen.

Die rechtspopulistische Partei versucht an die rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte im Bezirk anzuknüpfen und greift hierbei nach jedem Strohhalm. Bereits im November 2014 hatte die Partei versucht, mit vermeintlich amtlichen Flugblättern Stimmung gegen Geflüchtete in der Schönagelstraße zu schüren, und hatte ebenfalls zu einer Bürger*innenversammlung eingeladen.

Es wird gegen die rassistische Demo auch Gegenprotest geben. Ab 14.30Uhr wird an der Kreuzung Allee der Kosmonauten Ecke Marzahner Chaussee eine Kundgebung angemeldet sein, die Raum für kreativen Protest bietet.

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