NPD führt "Spontane Bürgerversammlung" mit Tarnstruktur in Hohenschönhausen durch

Vor einiger Zeit wurde durch Zeitungsberichte bekannt, dass am Hagenower Ring in Hohenschönhausen eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete enstehen soll. Die Wohnungsbaugesellschaft Howoge soll Betreiber der Einrichtung werden. Aus diesem Grund tauchten in den letzten Tagen im dortigen Wohngebiet Handzettel und Aushänge auf, die anonym zum 2. Februar 2016 zu einer "Bürgerversammlung" im Innenhof des Hagenower Rings eingeluden.

Zentraler Akteur an diesem Abend, zu der mehrere Dutzend Menschen erschienen sind, war die Bürgerinitiative "Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg". Bereits seit Gründung wird diese Struktur maßgeblich durch die NPD getragen. Sowohl die Strukturen der vergangenen Demonstrationen wie Lautsprecherwagen oder Anmelder als auch der Sprecher werden durch die NPD gestellt. Unter anderem bei einer kleinen NPD-Kundgebung am 28. Januar 2016 im Weitlingkiez wurde Jens Irgang als Hauptverantwortlicher und Sprecher der Bürgerinitiative "Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg" vorgestellt. Der in Lichtenberg wohnende Jens Irgang organisiert seit Beginn an die Proteste gegen die Unterkünfte in Hohenschönhausen. Er selbst ist im Neuköllner NPD-Kreisverband organisiert. In einem Facebook-Post der NPD Neukölln vom November 2015 wird kommuniziert, dass Irgang sowohl den zweiten Listenplatz bei der BVV-Wahl 2016 in Neukölln hat als auch die Postion des Schatzmeisters des dazugehörigen Kreisverbandes besetzt.
Folglich handelt es sich bei der Bürgerinitiative "Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg" um eine Tarnstruktur der NPD. Mit dieser sollen Bürger_innen, ob bereits mit rassistischen Einstellungsmustern oder mit zu großen Teilen irrationalen Ängsten, an die Politik der NPD angebunden werden.

Zu der "Bürgerversammlung" erschienen neben den Mitgliedern der Bürgerinitiative auch Teile der demokratischen Zivilgesellschaft, die dort versuchten, das Wort zu ergreifen. Auch die Howoge war mit einer Vertreterin anwesend, um die anwesenden Bürger_innen zu beruhigen. Nach der Versammlung hat die NPD-Bürgerinitiative angekündigt auch weiterhin aktiv zu sein. Dies sollten antifaschistische Menschen in den nächsten Wochen und Monaten auf dem Schirm haben und aktiv werden.