AfD-Aktivist entscheidet als Staatsanwalt in Berlin über Auslieferungen

Roman Reusch ist Vorstand des AfD-Landesverbands Brandenburg und seit Neuestem auch der neue leitende Oberstaatsanwalt in Berlin. Mit dieser Beförderung leitet er die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“. Dort wird entschieden, ob "Inhaftierte an ihr Heimatländer" ausgeliefert werden können.

Seine Meinung zum Thema hat Reusch unter anderem im Dezember 2007 bei einer Tagung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung offengelegt: „Es muss erreicht werden, dass besonders auffällige ausländische Kriminelle außer Landes oder ’sonst aus dem Verkehr‘ gezogen werden können, damit sie – insbesondere nachwachsenden Kindern und Jugendlichen – kein Beispiel mehr geben und andere zur Nachahmung animieren können.“

In einer Spiegel-Ausgabe aus dem Jahre 2008 wird „Hardliner“ Reusch wie folgt zitiert: „Kinder krimineller Sippen“ sollten nicht eingebürgert werden, da sie aller Voraussicht nach „ihrerseits kriminell würden“. Damals saß Reusch noch bei der Staatsanwaltschaft Berlin in der Abteilung 47, die sich um jugendliche Intensivtäter_innen kümmert. Er durfte aufgrund seiner Einlassungen nicht mehr mit der Presse reden und wurde von Justizsenatorin Gisela von der Aue versetzt. Bild hatte ihn zum „Deutschlands mutigstem Staatsanwalt" gekürt, d.h. seine unnachgiebige Haltung gegenüber Migrant_innen wurde ausdrücklich gelobt. Erinnerungen an Roland Schill werden wach, der auch der Liebling der Springer-Medien war.

„Es ist ein Skandal, dass ein Staatsanwalt, der wegen seinen äußerst diskriminierenden Aussagen zuvor von der Intensivtäter-Abteilung der Staatsanwaltschaft versetzt worden war, nun leitender Oberstaatsanwalt wird“, so Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg.