„Identitäre“ verlegen ihre morgige Demonstration

Die „Identitäre Bewegung“ hat ihre Demonstration für diesen Freitag, den 17.06.2016, von Friedrichshain nach Berlin-Mitte verlegt. Startpunkt ihrer Veranstaltung ist jetzt am S-Bahnhof Friedrichstraße (Dorothea-Schlegel-Platz). Von dort aus wollen sie über die Neustädtische Kirchstraße zur Leipziger Straße um anschließend am Potsdamer Platz zu enden.

Als „Berliner Bündnis gegen Rechts“ nehmen wir ihre Planänderung achselzuckend zur Kenntnis und rufen Alle auf um 17 Uhr zu unserer neuen Kundgebung gegen diese Rassist*innen und Antifeminist*innen zu kommen! Kommt zu der Kreuzung Neustädtische Kirchstraße – Dorotheenstraße und lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von diesen scheinbaren „Intellektuellen“ Rechten halten: Nichts! Wir sind für ein soldarisches Berlin! Ein Berlin ohne Rassist*innen und Antifeminist*innen! Für ein Berlin für Alle!

Uhrzeit: 17 Uhr
Ort: Kreuzung Neustädtische Kirchstraße – Dorotheenstraße

Anreise über S-Bahnhof Friedrichstraße und dann über die Friedrichstraße zur Dorotheenstraße wird empfohlen.

Die „Identitäre Bewegung“ – was steckt dahinter?

Eine Einschätzung des MBR Berlin.

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) versteht sich als aktivistischer Arm der Neuen Rechten. Mit öffentlichkeitswirksamen, provokativen Aktionen versuchen sie, auf sich aufmerksam zu machen. Bundesweit hat die Gruppe nach Schätzungen rund 400 Mitglieder.[1] In Berlin gibt es bis zu 20 „Identitäre“, einige davon sind gleichzeitig in der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aktiv. Seit 2014 wird die Berliner Sektion der „Identitären“ vom Verfassungsschutz offiziell beobachtet.[2]

Anders als bei Neonazi-Gruppen verzichten die „Identitären“ bewusst auf einen positiven Bezug auf den historischen Nationalsozialismus. Sie berufen sich stattdessen auf die Ideen antidemokratischer Vordenker der „Konservativen Revolution“ in der Weimarer Republik. Die IB versucht, völkische Gesellschaftskonzeptionen durch modern aufgemachte Inszenierungen zeitgemäß erscheinen zu lassen. Die von den „Identitären“ ausgegebene Losung vom Kampf gegen den „großen Austausch“ ist im rechtsextremen Spektrum bis hinein in Teile der AfD zum verbindenden Bekenntnis eines verschwörungsideologisch aufgeladenen Rassismus geworden.

Entstanden ist die rechtsextreme Jugendbewegung Anfang des Jahrtausends in Frankreich, wo sie im Oktober 2012 mit der Besetzung des Daches einer Moschee in der Stadt Poitiers erstmals eine größere Öffentlichkeit auf sich aufmerksam machte. Schnell entstanden Ableger in nahezu allen europäischen Ländern. Anders als bei den „Identitären“ in Österreich, bei denen sich klare Verbindungen zum aktionsorientierten Rechtsextremismus ziehen lassen, ist die Situation in Deutschland weniger eindeutig. In Deutschland gab es seit 2012 vor allem Facebookgruppen, die kaum Außenwirkung außerhalb des Internets entfalten konnten. Von Anfang an wurden diese Gruppen jedoch von neurechten Zeitungsprojekten und Think Tanks publizistisch, logistisch und ideell unterstützt.

Seit 2015 treten die „Identitären“ verstärkt im öffentlichen Raum in Erscheinung. Auch in Berlin sind die „Identitären“ durch relativ kontinuierliche Aktionen in jüngster Zeit deutlich präsenter geworden. Ein stabiler Kern von 15 bis 20 Personen versucht beständig, durch öffentlichkeitswirksame Provokationen auf sich aufmerksam zu machen. Die Inszenierung steht bei ihren Aktionen im Vordergrund. Sie sind stets nach einem ähnlichen Muster choreografiert: Eine überschaubare Zahl von „Identitären“ taucht überraschend auf und verschwindet in der Regel ebenso schnell wieder. Sie wählen dafür symbolisch aufgeladene Orte, an denen kein nennenswerter Widerstand zu erwarten ist. Ihre Aktionen bedienen eine popkulturelle Ästhetik und werden mit professionellen Videobeiträgen in den sozialen Netzwerken auf- und nachbereitet.

Ein Beispiel dafür ist eine Aktion an der SPD-Parteizentrale im Juni vergangenen Jahres. „Identitäre“ kletterten mit einer Leiter auf den Balkon des Willy-Brandt-Hauses, den sie, nachdem sie für wenige Minuten mit Banner und Fahnen posiert hatten, noch vor Eintreffen der alarmierten Polizei wieder verließen. Auf Facebook bezeichneten sie den kurzen Auftritt im Nachgang großspurig als „Besetzung“.

Beteiligten sich die Berliner Identitären bis zum Sommer 2015 noch regelmäßig mit Fahnen und Transparenten an den wöchentlichen Bärgida-Aufmärschen, reduzierten sich ab der zweiten Jahreshälfte ihre Aktivitäten im öffentlichen Raum wieder auf eigene (Kleinst-) Aktionen. Zuletzt malten im Mai 2016 Identitäre im Görlitzer Park in Kreuzberg nachts großflächig rassistische Parolen auf den Boden. Im Monat zuvor beklebten sie die Eingangstür des Büros der Amadeu-Antonio-Stiftung in Mitte mit Drohungen. Bereits im Oktober 2015 drängten sich mehre Identitäre mit einem Transparent in die Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Im August 2015 stellten sie symbolisch Zelte vor dem Schloss Bellevue auf. Im Juli desselben Jahres störten sie eine SPD-Veranstaltung in Treptow-Köpenick.

Die Gruppe rekrutiert sich in Berlin nach Beobachtungen der MBR vornehmlich aus einem männlichen, jungakademischen Milieu von Burschenschaftsstudenten und Gymnasiasten. Lokale Schwerpunkte sind die Randbezirke im Südwesten und Südosten der Stadt. Es gibt nicht nur inhaltliche, sondern auch personelle Überschneidungen mit dem Berliner Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. Prominentestes Beispiel ist Jannik Brämer. Er ist einer der führenden Aktivisten der Berliner Identitären. Gleichzeitig ist er seit dem vergangenen Jahr als Schatzmeister Mitglied im Berliner Landesvorstand der JA und BVV-Kandidat der AfD in Charlottenburg-Wilmersdorf. Als die JA im Mai 2016 in Steglitz-Zehlendorf Flugblätter verteilte, wurde sie dabei – wie ein Foto auf ihrer Facebookseite zeigt – von einem bekannten „Identitären“ aus Berlin unterstützt.

Bei dem für den 17. Juni angekündigten Aufmarsch knüpfen die „Identitären“ mit dem Motto „Aufstand gegen das Unrecht“ an die Widerstandsrhetorik der Neuen Rechten an, die sich bereits in einem „Vorbürgerkrieg“ wähnt. Der historische Ort und das Datum sind bewusst gewählt. Die Interpretation der niedergeschlagenen Sozialproteste am 17. Juni 1953 als Aufstand eines Volkes gegen korrupte, entfremdete Eliten ermöglicht der Neuen Rechten eine Parallele zu ziehen zu dem von ihren Vertretern propagierten „Widerstand“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel. Der als Redner angekündigte Martin Sellner ist die zentrale Führungsfigur der „Identitären“ Bewegung in Österreich. Die Demonstration ist ein Novum für die Berliner „Identitären“, da es die erste öffentlich im Vorfeld angekündigte Versammlung dieser Gruppierung in Berlin ist. Sie ist als  Versuch zu werten, sich als handlungsfähige, aktionsorientierte Organisationsalternative für eine nicht unmittelbar NS-affine Rechtsextreme zu präsentieren und sollte von der Berliner Zivilgesellschaft entsprechend ernst genommen werden.

Ob die angemeldete Teilnehmer_innenzahl von 400 Personen tatsächlich erreicht werden kann, ist fraglich. Bei einem IB-Aufmarsch in Wien am 11. Juni dieses Jahres kamen zwar 600 Teilnehmer_innen, die jedoch nach einer aufwändigeren Mobilisierung europaweit angereist waren. Der Termin an einem Wochentag ist für überregional anreisende Teilnehmer_innen ungünstig gewählt. Der Bezug auf den Jahrestag des 17. Juni 1953 macht eine europaweite Teilnahme unwahrscheinlich. Die IB verfügt zudem in Berlin weder über eine lokale Verankerung noch über eine sonstige nennenswerte Basis für eine Mobilisierung.

Unklar ist, wie die organisierte Neonazi-Szene Berlins auf den Konkurrenzaufmarsch reagieren wird. In den vergangenen Jahren war es nämlich vor allem die NPD, die in Berlin mit Versammlungen am 17. Juni in Erscheinung trat. Bei einer Teilnahme an dem Aufmarsch müssten sich Neonazis den Versammlungs-Auflagen der „Identitären“ unterordnen, die unter anderem lediglich Deutschlandfahnen und Flaggen der „Identitären“ erlauben und nur die vorgegebenen Parolen gestatten. Diese Ausgangslage birgt erhebliches Konfliktpotential. Dass nach dem Aufzug auch unangemeldete und provokante Folgeaktionen möglich sind, zeigte sich im Nachgang des oben genannten Aufmarsches in Wien: Dort zogen 150 „Identitäre“ angeblich spontan mit bengalischen Fackeln um Mitternacht durch die Innenstadt.

[2] www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/lage-und-wahla...