11. Juni: Raddemo in Pankow

Wir werden Rassismus und Intoleranz in Pankow weiterhin bekämpfen. Darum schwingt euch aufs Fahrrad und lasst uns gemeinsam an Hotspots rechter Hetze vorbei nach Buch radeln. Dort findet am 10. und 11. Juni das 10. Open Air for Open Minds statt.

Asylpaket II abschaffen

Nach dem Sommer der „Willkommenskultur“ hat die Bundesregierung die Asylgesetze ein weiteres Mal verschärft. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz (Menschen die nur ein eingeschränktes Asylrecht erhalten, obwohl ihnen in der Heimat Folter und Verfolgung bis hin zur Todesstrafe droht) und beschleunigten Abschiebeverfahren sollen Menschen vor der Flucht nach Deutschland abgeschreckt werden. Zudem müssen sie sich finanziell an Sprach- und Integrationskursen beteiligen und für die Dauer ihres Verfahrens, in vielen Fällen über 6 Monaten, in dem Bezirk der ihnen zugewiesenen Ausländerbehörde bleiben. Die Geflüchteten werden so entmündigt und ihre Integration verunmöglicht. Nachdem im letzten Jahr bereits das Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden, folgen nun Marokko, Tunesien und Algerien. Das individuelle Recht auf Asyl wird Menschen aus diesen Ländern praktisch verwehrt. Wir fordern die Rücknahme des sog. Asylpaketes II, das versucht, mit rein repressiven Maßnahmen, Menschen vor der Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Den Nachzug der engsten Familienangehörigen zu verwehren ist beschämend und niederträchtig.

Lager abschaffen – Für eine menschenwürdige Unterbringung

Im Großbezirk Pankow existieren mittlerweile neun sogenannte Notunterkünfte. Als provisorische Unterkünfte geplant, sind die Turnhallen und ehemaligen Bürogebäude für viele Geflüchtete tägliche Realität beim Warten auf die Bearbeitung ihres Asylantrags. In den meisten der Unterkünfte müssen die Menschen auf engstem Raum und ohne Privatsphäre zusammen leben. Sanitäre Anlagen, medizinische Versorgung und die Betreuung durch Sozialarbeiter_innen sind oft unzureichend oder nicht vorhanden. Oft macht allein ehrenamtliches Engagement durch die Einrichtung von Sprachkursen, Kleiderkammern und Gemeinschaftsräumen ein menschenwürdiges Leben möglich. Trotz der sinkenden Zahl von Geflüchteten vermag es der Berliner Senat um Mario Czaja nicht die
Situation der Geflüchteten zu verbessern. Wir fordern die Schließung der Notunterkünfte und die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten in Wohnungen im gesamten Berliner Stadtgebiet.

AfD Pankow – Rassismus aus der „Mitte“ der Gesellschaft

Bis jetzt ist die AfD Pankow öffentlich kaum in Erscheinung getreten. Doch viele hochrangige Mitglieder wie der Pressesprecher der AfD Berlin Ronald Gläser leben in Pankow und organisieren von hier ihre Hetze gegen Flüchtlinge. Die Menschen, die aus ihrer krisen- und kriegszerstörten Heimat fliehen mussten und hier Schutz suchen, werden durch die AfD gezielt entwürdigt und entmenschlicht. AfD-Vizechef Alexander Gauland fordert: »Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten.«, und verglich Schutzsuchende mit einem Wasserrohrbruch, der ja auch abzudichten sei. Doch es geht schlimmer: Parteisprecherin Frauke Petry und AfD-Vize Beatrix von Storch forderten im Frühjahr 2016 Geflüchtete gleich an den EU-Außengrenzen zu erschießen, damit sie gar nicht erst nach Deutschland kommen. Niemand im Vorstand der AFD Pankow grenzt sich von von diesen Aussagen führender AFD-Personen ab und so müssen Sie sich an diesen messen lassen. Wir müssen die „Politik“ dieser Partei klar als das benennen was sie ist: menschenverachtend, reaktionär und mit den Ängsten der Menschen spielend. Denn die Ergebnisse sind im ganzen Land zu beobachten. 1005 Attacken auf Notunterkünfte zählte das BKA 2015, 901 davon mit eindeutig rechtsradikalem Hintergrund.

NPD – Junge Naziclique macht sich in Buch und Karow breit

Der NPD-Kreisverband Pankow und der Vorsitzende Christian Schmidt sind seit 2013 in Pankow und vor allem in Buch mit Demos, Kundgebungen und verschiedenen weiteren Veranstaltungen aktiv. Zu diesem Zeitpunkt gründete sich auch die Kameradschaft „Freie Nationalisten Buch (FN Buch), die den Ortsteil regelmäßig mit neonazistischer Propaganda belästigt. Über Schmidt fanden die FN Buch nach kurzer Zeit Anschluss an die Strukturen der Pankower JN/NPD, in deren Aktivitäten sie zunehmend eingebunden werden. So verkleben sie spätestens seit Mitte 2013 vorwiegend Material von JN und NPD und unterstützten die NPD im Wahlkampf. Im letzten Sommer zogen Schmidt und seine Schergen durch Blankenburg und verteilten Pfefferspray an Anwohner, um diese gegen die „Gefahr durch Zigeuner“ zu bewaffnen. Am 08.05.2016 meldete Schmidt am Sowjet-Ehrenmal in Buch eine Veranstaltung unter dem Motto „Besatzer sind keine Befreier – wir feiern nicht!“. Antifasch*istinnen, die der Befreiung gedenken wollten, wurden bepöbelt und abfotografiert.

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Fahrrad kaputt? Einfach zur Selbsthilfewerkstatt „Bike Kitchen“ im Kubiz (Bernkasteler Straße 78 in 13088 Berlin) vorbeigehen. Immer mittwochs 16-19Uhr