Brandanschlag auf Infrastruktur des Refuggee Camps und Untätigkeit der Polizei

Am Samstag morgen wurde der Toilettenwagen des Refuggee Camps am Oranienplatz angezündet. Die Polizei hat - trotz der Drohungen von Neonazis gegen das Camp und der medialen Hetze gegen das Camp - ein rassistisches Motiv von Anfang an ausgeschlossen. Der politische Staatsschutz hat gar nicht erst die Ermittlungen übernommen. Die protestierenden Refuggees und Supporter_innen gehen von einem Brandanschlag aus und werfen der Polizei vor ein rassistisches Motiv nicht zu prüfen und die Ermittlungen zu verschleppen.
Wir dokumentieren hier ihre Pressemitteilung:

Verhindert Berliner Polizei die Aufklärung des Brandanschlages?

Die Umgangsweise mit und Herangehensweise nicht nur an den Brandanschlag auf den Toilettenwagen des Refugeecamp auf dem Oranienplatz lassen den Willen zur Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden bezweifeln. Ähnlich wie bei den zahlreichen An- und Übergriffen auf die Unterkunft von Geflüchteten in Hellersdorf werden Hinweise auf politische Motivationen de facto ignoriert und ausgeschlossen. Ein Umdenken der Ermittlungsbehörden in Berlin seit den Morden der NSU und weiterer zahlreicher unaufgeklärter oder als "ohne politische Motivation" eingestufter rechter und rassistischer Morde, An- und Übergriffe ist nicht erkennbar.

Trotz zahlreicher Hinweise wie Brandstiftungen an Müllcontainern vom Camp, Nazi-Aufklebern direkt im Camp, Fotos vom Camp sowie Drohungen und Gewaltaufrufe auf einschlägig bekannten und teils gelöschten Webseiten von Nazis und Rassist_innen im Internet/sozialen Netzwerken etc. will die Berliner Polizei keinerlei Hinweise auf eine mögliche politische Motivation bei dem Brandanschlag erkennen. Anders wie zum Beispiel bei dem letzten Brandanschlag auf eine Unterkunft von Asylsuchenden und Obdachlosen in Hamburg ermittelt lediglich das Branddezernat. Ergebnisse zu verwendeten Brandbeschleunigern liegen bisher nicht vor. Auf Überwachungskameras im Umfeld musste erst aufmerksam gemacht werden und selbst dann, zeigten sich die zurückgekehrten Beamt_innen wenig motiviert, ansässige Firmen oder Hausverwaltungen unmittelbar zu befragen. Wo die sonst so häufig und zahlreich im Umfeld des Refugeecamps gesichteten und agierenden Zivilbeamt_innen an diesem Morgen abgeblieben waren, ist derzeit nicht bekannt. Offensichtlich dienen diese nur der Überwachung, zur Erhöhung des Drucks sowie für Repressionen gegnüber den protestierenden Geflüchteten auf dem Oranienplatz. Reaktionen aus dem Umfeld der regierenden Politik, die bisher eher auf Eskalation und Räumungsfantasien gesetzt hatten, gibt es ebenfalls keine. Weder zum enststandenen Schaden noch zur Lösung der nun prekären Toilettensituation.

Da das Vertrauen in die Polizei sowie politisch Verantwortlichen zur Aufklärung des Brandanschlages nicht vorhanden ist, haben die Mieter_innen des Toilettenwagens beschlossen, selbst Anzeige gegen Unbekannt zu stellen und Einsicht in alle Ermittlungsakten nehmen zu wollen. Darüber hinaus wird eine tranparente und lückenlose Aufklärung und Information der Öffentlichkeit gefordert. Niemand läuft morgens um diese Uhrzeit im Winter einfach so durch Nebenstraßen am Camp, findet durch Zufall diesen Toilettenwagen und zündelt an diesem aus Langeweile ein wenig mit einem Feuerzeug herum. Generell fordern wir die Polizei und politisch Verantwortlichen dazu auf, endlich ihre Herangehensweise und Ermittlungsansätze bei mutmaßlich rechten und rassistischen An- und Übergriffen sowie Tötungsdelikten und Brandanschlägen zu ändern. Wenn ein rassistischer Hintergrund in Frage kommt und Hinweise im Ansatz vorliegen, müssen diese so lange ernst genommen und kommuniziert werden, bis das Gegenteil bewiesen ist. Dies sollte die kleinste Konsequenz aus dem jahrzehntelangen Versagen von Behörden und politisch Verantwortlichen im Umgang mit rechten und rassistschen Morden und Angriffen sein. Die Politik fordern wir dazu auf, Stellung zu beziehen, die Sicherheit und menschenwürdige Lebensbedingungen der Teilnehmer_innen an den Refugeeprotesten zu gewährleisten und sich um den entstandenen Schaden sowie die Bereitstellung sanitärer Anlagen zu kümmern.

Protestierende Refugees und Supporter_innen in Berlin