Extrem rechte Vergangenheit im Vorstand der GdP

Mitte März hatte das Antifaschistische Infoblatt über die extrem rechte Vergangenheit des Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG), Bodo Pfalzgraf berichtet. Wenig später wurde bekannt, dass auch bei der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Vorstandsmitglied über eine extrem rechte Vergangenheit verfügt.

Seit April 2014 ist Steve Feldmann stellvertretender Kassierer der GdP und wurde wenig später auch deren Pressesprecher. Als solcher Hetze er, ähnlich wie Pfalzgraf, regelmäßig gegen Linke und Migrant*innen. Ende März diesen Jahres wurde durch einen Arbeitsgerichtsprozess bekannt, dass Steve Feldmann Anfang der 2000er in verschiedenen Funktionen innerhalb der rechten Szene aktiv war. Feldmann, der bis zu einer Hochzeit im Jahre 2008 Steve Schwittek hieß, war Kreisvorsitzender des Bundes Freier Bürger - Offensive für Deutschland (BFB) in Marzahn-Hellersdorf. 2000 verklagte er das Neue Deutschland, da dieses ihn - korrekterweise - als Nazi bezeichnet hatte. Nach der Auflösung des extrem rechten BFB wurde Schwittek Bundesvorsitzender des "Freiheitliche Jugend e.V." und versuchte diesen als Dachverband nationalliberaler Organisationen aufzubauen. Nach dem Scheitern dieser Versuche verlieren sich Feldmanns Spuren in der extrem rechten Szene und er taucht unter neuem Namen bei der Gewerkschaft der Polizei wieder auf.

Feldmann selbst behauptet zwar seine politische Einstellung geändert zu haben, verharmlost diese aber nach wie vor. Gegenüber der taz erklärte er, er sie nie rechtsextrem gewesen und betrachtet seine Zeit damals noch heute als „Rechtspopulist“. Auch seine Äußerungen als GdP-Pressesprecher lassen keinen grundlegenden Wandel erkennen. So bezeichnete er in einem Interview mit dem RBB im Juli 2014 polnische Staatsbürger als "alternative Spargelstecher". Eine Entschuldigung verweigert er bis heute. Die anhaltende öffentliche Kritik und erste Austritte versuchte die GdP durch einen Wechsel des Aufgabenbereichs von Feldmann innerhalb des Vorstand zu begegnen. So wird dieser nicht mehr als Ansprechpartner für die Presse genannt. Allgemein stellt sich diese jedoch - wie auch die DPolG im Fall Pfalzgraf - hinter Feldmann und verharmlost dessen Vergangenheit.