Pro Deutschland hetzt durch Marzahn

Am Samstag, den 10. Oktober, rief die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ zu einer Demo in Berlin auf. An der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm versammelten sich knapp 60 Personen, um gegen angebliche Mietsteigerung aufgrund von der Unterbringung von Geflüchteten zu protestieren.

Anfang der Woche wurde ein Flugblatt verbreitet, indem die rassistische Partei behauptet, dass marzahner Bürger*innen die Wohnung gekündigt worden sei, weil die Vermietung angeblich statt dessen Geflüchtete unterbringen wolle. Tatsächlich stellte sich jedoch heraus, dass die Mieterhöhungen in einem Apartmenthaus in der Marzahner Chaussee in keinem Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten steht. Die Zimmer in dieser Einrichtung werden möbliert für einen begrenzten Zeitraum vermietet und vorwiegend von sozial benachteiligten Menschen, Student*innen, Wohnungslosen und auch Geflüchteten genutzt. Nachdem der Besitz gewechselt hat, wurde die Miete erhöht. Eine zweifellos fragwürdige Praxis, allerdings üblich für Berlin.

Während der Demo, der Zwischenkundgebung am Rahthaus Marzahn und an der Endkundgebung an der Marzahner Mühle zeigte sich klar der Charakter des Protestzugs. Im Großteil der Redebeiträge wurde rassistisch Hetze betrieben und die Wahl im kommenden Jahr beworben. Pro D schwadronierte über angebliche Überfremdungsängtse und über einen große Zusammenschluss aller „patriotischen“ und „deutschen“ Parteien. Man wolle sich hierbei „mit der AFD zusammen tun, und den Einheitsbrei von CDU und SPD einen herben Schlag zu verpassen“. Vor dem Rathaus ließ Pro D auch einen Vertreter von Bärgida seine Hasstiraden verbreiten und über ihren geplanten Generalstreik reden. Auch die NPD ließ es sich nehmen bei der Konkurrenz vorbei zu schauen, hielt sich aber meist eher an der Seite.

Damit aber nicht genug. Die Hetzte gegen Geflüchtete geht weiter. So standen am Samstag auch wieder die NPD mit einen Infostand mit 20 Personen in Hellersdorf. Rene Uttke und Partick Krüger, die Anmelder und Organisatoren der Montagsdemos durch Marzahn, rufen für den kommenden Donnerstag, den 15.Oktober 2015, zur sechsten „Mahnwache“ am Eastgate auf. Und auch die AFD ist immer wieder mit Infoständen in Kiez unterwegs.
Der Wahlkampf von rechts außen ist wie es scheint eröffnet.

Dem Ganzen wird am Freitag, den 16. Oktober, mit einer Fahrraddemo etwas entgegen gesetzt. Aus der Innenstadt gibt es mehrere Startpunkte die sich in Richtung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm auf den Weg machen. Geplant ist es, sich mit den Geflüchteten und den Aktivist*innen vor Ort zu solidarisieren. Die Fahrräder von der Demo sollen zudem gespendet werden und auf die Unterkünfte in Marzahn-Hellersdorf aufgeteilt werden.