Führungsriege der AfD-Lichtenberg besucht und geoutet

Während der heutigen Sitzung der Bezirksverorndetenversammlung (BVV) im Berliner Stadtteil Lichtenberg wurden führende Mitglieder des örtlichen AfD-Verbandes an ihren Wohnadressen geoutet. Getroffen hat es den Vorsitzenden des Bezirksverbandes, Dr. Marius Radtke, den stellvertretenden Vorsitzenden und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Karsten Woldeit (mit seiner Lebensgefährtin und BVV-Abgeordneten Marianne Kleinert), sowie den Bezirksstadtrat der AfD, Dr. Frank Elischewski. Sie wurden mit Info-Schnipseln und großflächig verteilten Flyern an ihren Wohnadressen geoutet. Als Mahnung gab es jeweils Transpi-Aktion vor ihren Häusern. Dies ist ein Zeichen, dass wir der AfD keinen Raum lassen werden. Das war nur eine erste Warnung. Sollten die Rassisten der AfD die BVV weiterhin für ihre Zwecke nutzen, werden auch wir weiter an der Eskalationsschraube drehen.

Für die Bezirksverbände der anderen Parteien scheint die AfD hingegen kein Problem mehr zu sein. Sie halfen dem AfD-Kandidaten bei der letzten BVV-Sitzung ins Amt. Doch dort soll es sich die AfD nicht allzu gemütlich machen. Da die Interventionsmöglichkeiten in den Parlamenten nur gering sind, müssen die Brandstifter in Nadelstreifen dort angegangen werden, wo es ihnen am meisten weh tut. Menschenverachtende Politik darf nicht „normal“ werden und ihre Befürworter müssen für ihre Positionen zur Verantwortung gezogen werden. 

Während zum Bezirksvorsitzenden Marius Radtke und seinem Stellvertreter Karsten Woldeit bereits zahlreiche Erkenntnisse zur politischen und persönlichen Einordnung vorliegen [1], lohnt sich ein kleiner Blick auf den AfD-Bezirksstadtrat Frank Elischewski. Dieser wurde nach dem Versagen des vorherigen Stadtratskandidaten, dem antimuslimischen Hetzers Wolfgang Hebold [2], als „zweite Garde“ für den Posten vorgeschlagen. Als unbekannte „graue Maus“ und leitender Beamter beim BND [3] war er weniger kontrovers als Hebold und bot kaum eine Angriffsfläche. Dennoch ist er seit Jahren als Schatzmeister führendes Mitglied in einem der rechtesten Bezirksverbände der AfD in Berlin. Mit ihm im Vorstand saßen und sitzen völkische und homophobe Waffennarren wie Kay Nerstheimer, der zwar für die AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen ist, wegen seiner rechten Vergangenheit aber aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Weiterhin ist der Neonazi-Sympathisant und Bärgida-Pressesprecher Heribert Eisenhardt in der AfD Lichtenberg vertreten. Beide Personen waren bei der Wahl Elischewskis anwesend und wurden von ihm freundlich begrüßt. Auch seine Vorstellung vor der BVV ließ zahlreiche Fragen in Bezug auf seine politischen Einstellungen offen. So distanzierte er sich zwar von den Inhalten der Dresdner Rede Björn Höckes, verlor aber kein Wort zu Holocaust-relativierenden Tendenzen in seinem eigenen Bezirksverband. Auch für seinen Vorgänger Wolfgang Hebold, der sich momentan für die Inhalte seines Blogs dem Vorwurf der Volksverhetzung ausgesetzt sieht, hatte Elischewski keine Kritik übrig. Stattdessen verteidigte er dessen Ansichten und distanzierte sich eher halbherzig von der Form. Antimuslimischer Rassismus scheint für ihn also in Ordnung zu sein, er muss nur einigermaßen bürgernah formuliert werden. All das war für die anderen Parteien in der Lichtenberger BVV im Januar kein Grund, den AfD-Kandidaten abzulehnen. Die Ablehnung haben er und seine Parteikollegen nun im Nachhinein bekommen.

Kein Kiez für die AfD!
Keine ruhige Minute für Rassisten!

Die Adressen:
Dr. Marius Radtke: Lehndorfstraße 50, 10318
Dr. Frank Elischewski: Ehrenfelsstraße 14, 10318
Karsten Woldeit und Marianne Kleinert: Wönnichstraße 31, 10317

[1] https://linksunten.indymedia.org/en/node/196664
[2] https://linksunten.indymedia.org/en/node/196478
[3] https://linksunten.indymedia.org/en/node/201044