Fahrraddemo gegen die AfD in Pankow

Der Wind dreht nach rechts

Das Klima in diesem Land rückt nach rechts. In den Kommentarspalten der »Sozialen Medien« schreiben augenscheinlich harmlose Leute offen vom Totschlagen und Vergasen. AfD Politiker*innen fabulieren davon, Flüchtlinge an den Außengrenzen erschießen zu wollen, verharmlosen den industriellen Massenmord an Jüd*innen durch die Nazis und fordern die Ehrung deutscher Soldaten beider Weltkriege. All diese Worte werden zu realen Brandsätzen, die reale Opfer fordern. Nehmen wir als Beispiel die rechtsterroristische »Gruppe Freital«, auf deren Konto mehrere Anschläge gegen Geflüchtete und Linke  gehen. Oder die 71 jährige Frau aus Döbeln, die nicht ertragen konnte, dass ein Iraner ins selbe Haus zog wie sie, weshalb sie einen Brand legte, der letzten Endes ein Todesopfer forderte. Es sind nur zwei von unzähligen Beispielen die zeigen, wie sich Rassist*innen durch die Wahlerfolge der AfD weiter radikalisieren und bestärkt fühlen. Das Ziel ihrer Mordfantasien sind vor allem Migrant*innen und Muslim*a, dicht gefolgt von Schwulen oder Feminist*innen, um nur einige zu nennen.

Führung total

Wenn am 27. Mai tausende AfD-Anhänger*innen im Regierungsviertel gegen die Regierung anbrüllen, ist dies nicht der Ruf nach einer Gesellschaft, in der wir nicht regiert werden und selbstbestimmt leben können. Nein, in Wahrheit ist es das Betteln nach einer härteren Führung. Es ist das enttäuschte Ächzen von Menschen, die sich nichts sehnlicher wünschen, als »besser verwaltet« zu werden. Ihr »Merkel muss weg«-Gebrüll verkaufen diese Einzeller bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Regierungskritik. Gegenstand ihrer Kritik sind jedoch nicht niedrige Löhne oder zu hohe Mieten, sondern der vermeintliche Wohlstand, mit dem Deutschland Geflüchtete angeblich überhäuft. Während soziale Bewegungen früher forderten »Hartz IV muss weg!«, fordern die Rechten heute »Hartz IV zuerst für Deutsche!«.

Schnapp macht das GroKoDil!

Während die etablierten Parteien sich bemühen ihre verloren gegangenen Schäfchen durch einen Rechtsruck der eigenen Politik wieder abzuholen, war bereits in Ländern wie Österreich oder den Niederlanden zu beobachten, dass dieses Konzept hoffnungslos zum Scheitern verurteilt ist. Damit bestätigen die bürgerlichen Parteien lediglich die AfD und ihre Anhänger*innen darin, dass Straßenterror und das Wählen rechter Parteien die richtigen und effektiven Mittel für das Erreichen ihrer Ziele seien. Die mit sich selbst hadernde, abgewrackte SPD, die es oft genug nicht vermochte sich von rechten Kräften in der eigenen Partei zu trennen, konnte sich in den vergangenen Jahren für keine konkrete Linie im Umgang mit der neofaschistischen Partei entscheiden. Ein bisschen Kontra geben, ein kleines bisschen Ausgrenzung, aber doch immer wieder die zum Scheitern verurteilte Hoffnung, die Rechten auf Podien und in Talkshows »entzaubern« zu können. Dass dieses »Entzaubern« im Rahmen der neoliberalen Politik der SPD praktisch kaum umsetzbar ist, wollen die Sozis hierbei gar nicht sehen. Dass Martin Schulz sich die AfD-Abgeordneten auf dem Weg zur Bundestagssitzung vorknöpft und ihnen Backenfutter gibt, so wie es SPD-Abgeordnete 1950, mit Nazifunktionären im Bundestag taten, ist alles andere als wahrscheinlich. Lieber wird sich die Blöße einer erneuten »Großen Koalition« mit der CDU/CSU gegeben. »Regieren um jeden Preis« ist die Devise, auch wenn das ganz nebenbei bedeutet die AfD zur größten Oppositionspartei zu küren. Das aktuelle rechte Gepolter von Unionsgrößen wie Jens »Hartz IV ist Wohlstand« Spahn und Horst Seehofer sind hier nur kleine Vorgeschmäcker auf die Politik, die uns nun von den Regierungsparteien in den kommenden Jahren serviert werden wird. Zur großen Freude der AfD dürfen wir uns hierbei auf mehr und brutalere Abschiebungen, mehr Videoüberwachung des öffentlichen Raums, sowie einer (noch) härteren Kante gegen vermeintlichen Linksextremismus einstellen. Die Schlagworte lauten hier »innere Sicherheit« und »Heimat«, die für uns jedoch in letzter Konsequenz Überwachung und Ausgrenzung bedeuten werden.

Die Täter*innen konfrontieren

Wenn die Hitlers dieser Republik im Netz unter ihrem Klarnamen völlig ungestört hetzen können, dann verdeutlicht dies nur, dass es für sie kein Korrektiv zu geben scheint. Keine Nachbar*innen, Freund*innen oder Kolleg*innen, die sie darauf hinweisen, was für widerwärtige Arschlöcher sie sind. Wenn sich das Umfeld der rechten Hetzer nicht an ihrem Treiben stört oder sie sich bereits in völlig rechte Kreise zurückgezogen haben, spätestens dann ist es notwendig, dass diesen Leuten klar gemacht wird, dass es Menschen gibt, denen ihre Mordpropaganda nicht egal ist.  Deshalb ist es notwendig, die Verantwortlichen der faschistischen Propaganda in der Nachbarschaft öffentlich zu machen, die Nachbarschaft über ihre Aktivitäten und ihre Ideologie zu informieren und ihre Handlungsspielräume einzuengen. Darum laden wir euch alle ein, am 12. Mai zur gemeinsamen antifaschistischen Fahrradtour zu kommen – gegen rechte Infrastruktur und die Treffpunkte der AfD. Es ist wichtig dorthin zu gehen, wo die Verantwortlichen für die reale und geistige Brandstiftung sitzen. Sei es im Grünen-Wähler Kiez Prenzlauer Berg, wo klassische Nazis seit Jahren ungestört ihr Business betreiben oder an den Pankower Stadtrand, wo die AfD bei der letzten Bundestagswahl hohe Ergebnisse verbuchen konnte.

Weg mit den Nazi- und AfD-Strukturen im Großbezirk Pankow

Mit der Fahrraddemo werden wir rechte Locations im Nordosten Berlins ansteuern, diese in die Öffentlichkeit zerren und Anwohner*innen vor ihnen warnen. Es ist wichtig sich zu vergegenwärtigen, dass sich durch den raschen Aufstieg der AfD auch andere, radikalere Kräfte im Aufwind sehen oder sie zumindest die Aufmerksamkeit, die derzeit der AfD zuteil wird, nutzen, um ihre Strukturen zu festigen. Da wäre zum Beispiel das unscheinbare Antiquariat »Suum Cuique« in der Nordkapstraße 2 in Prenzlauer Berg.Tatsächlich ist dies ein Onlineversandhandel für Naziliteratur, sowie völkische und esoterische Schriften . Das Antiquariat gehört Andrea Willig, der Lebensgefährtin des langjährigen NPD-Funktionärs Uwe Meenen, der ebenfalls in der unmittelbaren Nähe wohnt. Meenen und Willig wohnen schon seit fast zehn Jahren im Kiez und sind ein eingespieltes Team im Spektrum des organisierten Neonazismus. Beide bemühen sich um ein stärkeres Zusammenrücken militanter neofaschistischer Gruppierungen,  wie beispielsweise der Partei »Dritter Weg«. Meenen bekleidete zuletzt den Landesvorsitz der Berliner NPD und stand lange Zeit dem Kreisverband der NPD-Pankow vor. In unmittelbarer Nähe, in der Bornholmer Straße 93, befindet sich der Fahrradladen »2 Wheels«. Dessen Betreiber Henry Harm betrieb an selber Stelle über 15 Jahre den »Harakiri«, den ältesten Naziladen Berlins. Wer sich hier sein Fahrrad kauft, finanziert somit den Lebensunterhalt einer Person, die rund zwei Jahrzehnte mit dem Verkauf von Rechtsrock und Naziklamotten sein Auskommen fand. Nicht nur gegen den »Harakiri« gab es damals Proteste. Auch heute noch müssen Rechte im Großbezirk Pankow mit Gegenwind rechnen. Unter anderem konnte das AfD-Fest in Pankow am 1. Mai 2017 erfolgreich von Antifaschist*innen gestört und dessen Teilnehmer*innenzahl dadurch enorm verringert werden. Darüber hinaus verlor die Partei in den vergangenen Monaten verschiedene Treffpunkte. Deshalb führt uns die Radtour auch am »Heinersdorfer Krug« vorbei, ehemaliger Treffpunkt der AfD Pankow und Traditionslokal für rechte Gruppierungen. Seit August 2017 unterhält die AfD nun in Blankenburg ein eigenes Bürgerbüro, von wo aus sie ihre Aktionen im Bezirk koordiniert. Der AfD-Stützpunkt fungiert als »Bürgerbüro« von Herbert Mohr, Christian Buchholz und Ronald Gläser, die für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen. Gläser ist Pressesprecher der Berliner AfD, arbeitet bei der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« und fällt regelmäßig durch offen rassistische Statements auf. In Blankenburg erhielt die AfD bei der Bundestagswahl 2017 in den verschiedenen Wahlbüros durchschnittlich rund 20%. Blankenburg entwickelt sich momentan zu einem Schwerpunkt ihrer lokalen Aktivitäten.

Wir werden das jedoch nicht tatenlos hinnehmen! Weder gesellschaftlichen Rechtsruck im Allgemeinen, noch seine konkreten Verantwortlichen. Kommt mit uns am 12. Mai auf die Straßen Nordost-Berlins, um AfD und anderen Nazis einen Besuch abzustatten. Und lasst uns am 20. Mai der AfD ihren bundesweiten Aufmarsch gehörig vermiesen!

Kein Raum der AFD!
Faschist*innen aus der Deckung holen!

– 12. Mai 2018 | Antifaschistische Fahrraddemo gegen AfD- und Nazi-Locations
14 Uhr, S-Bhf. Schönhauser Allee

– 18. Mai 2018 | Infoveranstaltung: »Rechte Läden in Pankow«
19.00 Uhr, KuBIZ, Bernkasteler Str. 78, 13088 Berlin-Weißensee

– 27. Mai: Keine AfD-Großdemo in Berlin!

Dein Fahrrad ist kaputt?
Dann kommt in die Fahrradwerkstatt »Bikekitchen« und mach dein Bike wieder flott.
2. und 9. Mai 2018, ab 16 Uhr | KuBIZ, Bernkasteler Str. 78, 13088 Berlin-Weißensee

Weitere Informationen:

Heinersdorfer Krug

Über vier Jahre stand das Lokal »Heinersdorfer Krug« der AfD Pankow als Tagungsort zur Verfügung. Alle zwei Wochen wurde die Gaststätte nur für die AfD als »Geschlossene Veranstaltung« versehen. Bereits in den 1990er Jahren war der »Krug« ein beliebter Treffpunkt für Naziskins. Und auch Mitte der 2000er Jahre (2006 – 2009) störte es die Betreiber*innen des Heinersdorfer Kruges nicht, der rassistischen Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e. V. (IPHAB), die sich mehrheitlich aus Bürger*innen der »Mitte« bildeten, eine Plattform für deren Zusammenkünfte zu bieten. Die Initiative versuchte damals den Bau einer Moschee der Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde in Heinersdorf zu verhindern. An organisierten rechten Aufmärschen der Initiative beteiligten sich bis zu 3000 Menschen. Inzwischen veranstaltet der »Heinersdorfer Krug«, dessen Website auf den Kleinunternehmer Uwe Schönfeld aus Pankethal angemeldet ist, einmal im Monat einen Tanz- und Musikabend und wird auch für Feierlichkeiten vermietet.

AfD Pankow

Die lokale Pankower AfD ist bereits seit der Berlin Wahl 2016 mit sieben Kommunalpolitiker*innen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertreten. Während online von den Mitglieder*innen massiv Stimmung gegen Geflüchtete und eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands betrieben wird, beschränkt sich die Arbeit der Fraktion offline auf Hetze gegen Jugendzentren, antirassistische Beratungsstellen und »die Antifa«. In letzter Zeit wird zusätzlich versucht, mit lokalpolitischen Verkehrs- und Städtebauthemen eigene Akzente zu setzen. Vergeblich, denn bisher wurde nicht ein einziger Antrag der AfD in der BVV angenommen. Dass sich die Pankower Fraktion im Nordosten Berlins vorwiegend am Kampf gegen Links abarbeitet und auch nicht davor zurückschreckt dilettantische Propagandavideos vor Jugendzentren zu drehen, ist der Tatsache geschuldet, dass die Rechten hier seit ihrem Bestehen massiv durch Gegenaktionen unter Druck gesetzt werden. Diesen Druck gilt es auch in Zukunft zu verstärken.