1. Mai - Kein Raum der AfD! | antifa-berlin.info

Zum dritten Mal in Folge plant die AfD am 1. Mai ein Fest in Pankow. Gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Großbezirk Pankow und ganz Berlin ist es uns gelungen die AfD 2017 erfolgreich aus dem Bürgerpark und 2018 aus dem Bleichröderpark im Pankower Zentrum zu vertreiben. Auch wenn die AfD aktuell noch vor Gericht um die Nutzung des Bleichröderparks am 1. Mai streitet, spricht vieles dafür, dass das diesjährige 1. Mai-Fest der Partei in Blankenburg stattfinden wird. Vor dem Pankower AfD-Parteibüro soll sich mit Bratwurststand, Hüpfburg, Bühnenprogramm und Reden der Parteiprominenz auf den Europawahlkampf 2019 eingeschworen werden. Wir werden das nicht unkommentiert lassen und rufen zur 1. Mai Demonstration in Pankow auf. Lasst uns der AfD ihr Fest vermiesen!

Es gibt (k)ein ruhiges Hinterland
In Blankenburg konnte die AfD bei der Bundestagswahl 2017 hohe Wahlergebnisse erzielen, darüber hinaus stellt das örtliche AfD-Parteibüro eines der wichtigsten Zentren der Partei in Pankow und ganz Berlin dar. Wie auch schon bei den Besitzern ihres ehemaligen Treffpunktes, dem Heinersdorfer Krug, kann die AfD auch hier auf die Unterstützung gewachsener rechter Strukturen im Pankower Norden setzen. Vermieter des Gebäudes ist niemand anderes als Andreas Geithe – Bürgerdeputierter der Pankower AfD und ehemaliges Mitglied der rechtsterroristischen Vereinigung »Nationalistische Front«, sowie – nach ihrem Verbot in den 1990er Jahren – in deren Nachfolgeorganisation. Da die Partei in Berlin kaum über attraktive Lokalitäten verfügt, hat sich das ehemalige Restaurant, das zu einer Veranstaltungslocation umgebaut wurde, zu einer berlinweiten Adresse für AfD-Strukturen entwickelt. Vorträge, Infoveranstaltungen, Treffen, Brettspielabende und Feste der Pankower AfD und der Jungen Alternative werden hier regelmäßig abgehalten. Seit Bestehen des Parteibüros versuchen sich die Neofaschist*innen so an einer Art rechter Stadtteilarbeit. Zudem versucht die AfD den Protest der Kleingartenbesitzer*innen gegen den drohenden Abriss ihrer Gärten für sich zu vereinnahmen.

»Tag der deutschen Arbeit« 2.0
Der 1. Mai ist ein Feiertag, den die internationale Arbeiter*innenbewegung blutig erkämpft hat. Es ist ein Kampftag gegen die Ausbeutung durch Lohnarbeit und dem Streben nach Profitmaximierung und für die Verteidigung der Arbeiter*innenrechte. Als 1933 die Maifeier von den deutschen Faschisten zum gesetzlichen Feiertag erklärt und daraufhin die Organisationen der Arbeiterbewegung gewaltsam zerschlagen und Tausende ihrer Mitglieder ermordet wurden, war politisch ein zynischer Höhepunkt erreicht. Aus der Unversöhnlichkeit zwischen Arbeiter*innen und Chefs, für die der 1. Mai steht, wurde dieser Tag unter den Nazis zum Symbol für die Idee der Volksgemeinschaft. Er wurde zu einem Tag an dem sich Lohnabhängige und Bosse in seeliger Einigkeit am Bratwurststand treffen. So wie der »Tag der deutschen Arbeit« damals schon eine zynische Veranstaltung war, so ist es das alljährliche 1. Mai-Fest der AfD heute auch. Hinter ihrer Selbstinszenierung als Partei der kleinen Leute, verbirgt sich eine völkische und neoliberale Agenda. Der »Tag der deutschen Arbeit« passt somit gut zu dem wofür die AfD steht: Kein Murren und Meckern über niedrige Löhne, solange es dem Standtort Deutschland nützt!

Für mehr Revolten statt rechten »Alternativen«
Die AfD hat in Pankow, wie auch sonstwo, nichts relevantes zu den eigentlichen Problemen zu sagen. Während die Welt ökologisch sprichwörtlich den Bach runter geht, behauptet die AfD störrisch der Klimawandel sei eine Erfindung rot-grüner Lobbyisten und Kohlendioxid »kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.«. Während Anfang April in Berlin 40.000 Menschen gegen steigende Mieten auf die Straße gingen, bezeichnet die AfD die Mietpreisbremse tatsächlich immer noch als »planwirtschaftlichen Eingriff«. Das Volksbegehren “Deutsche Wohnen enteignen”, dass von vielen Berliner*innen unterstützt wird und das aktuell große Immobilienkonzerne, sowie Parteien erfolgreich unter Druck setzt, wird als “kommunistische Träumerei aus dem Fantasialand” diffamiert.
Die Gefahr der Rechten besteht darin, dass sie alle relevanten Konflikte in der Gesellschaft rassistisch umdeutet. Bei der Frage nach der Verteilung des Reichtums geht es nicht mehr um arm und reich, sondern darum, dass »Nichtdeutsche« möglichst wenig bekommen sollen. Die Rechten waren schon immer Verräter*innen an jeder sozialen Revolte. Dies zeigte sich sehr deutlich, wenn wir einen Blick in die Nachbarländer Deutschlands werfen, wo die europäischen Partner-Parteien der AfD die Regierung mitstellen. In Österreich hat die FPÖ den 8-Stunden Tag abgeschafft, ebenfalls eine Errungenschaft der Arbeiter*innenbewegung. Dank Rechten und Konservativen gibt es dort für alle Arbeiter*innen einen 12-Stundentag.
Während der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich solidarisierte sich der »Front National« mit der Polizei und ihrer Gewerkschaft und nicht mit der Bevölkerung auf den Straßen von Paris. Auch bei den »Gelbwesten«-Protesten, die auch die Rechte zu unterwandern versuchte, übten sich die Faschisten im Verrat. Neonazigruppen organisierten völlig eigenmächtig Ordner*innendienste und lieferten militante Demonstrant*innen an die Polizei aus. Dabei besteht die Stärke der »Gilets Jaunes« genau darin, dass es eine Bewegung ist, die Führer ablehnt und dem Staat auch praktisch die Stirn bieten kann. Genau darum geht es: Die Menschen in der Bevölkerung zusammen zu bringen, die eben nicht von dem Gewinn profitieren, den sie erwirtschaften. Der erste Mai steht genau für diesen Zusammnschluss der Menschen, unabhängig von Herkunft und »Geschlecht«. Die soziale Revolte wird antirassistisch und antisexistisch sein, oder sie wird nicht sein. Die soziale Revolte ist nötig und in einem Land wie Deutschland längst überfällig.

Zusammen handeln gegen das AfD-Fest!
Dem Versuch der Faschisten, soziale Proteste zu vereinnahmen, fortschrittliche Feiertage wie den 1. Mai umzudeuten oder sich in Stadtteilen wie Blankenburg festzusetzen, muss entschieden entgegen getreten werden. Darum haben wir am 1. Mai Menschen und Initiativen eingeladen, die darüber berichten werden, wie sie sich in Berlin gegen Hartz 4-Schikanen und Lohndumping stark machen. Denn Antifaschismus ist mehr als nur »gegen Nazis«. Lasst uns in auch diesem Jahr den Handlungsraum der AfD einschränken – werdet kreativ und sorgt dafür, dass den Rechten die Lust auf ihre Feier vergeht. Sagt euren Freund*innen Bescheid und geht mit uns am 1. Mai in Pankow auf die Straße!

Kein Raum, keine Stimme, keinen 1. Mai der AfD!
Der 1. Mai bleibt antifaschistisch und revolutionär!

Demonstration – 10.00 Uhr – Pankow
Anreise: 9.00 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnnen (Gleis 4)

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