Antifaschistische & Revolutionäre Selbstverteidigung statt Apelle an die Mörder:innen

Aufruf zum Block „Den Kampf um Befreiung verteidigen! – Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror!“ im Rahmen der Demonstration: „Ihr seid keine Sicherheit“ am 8.Mai. um 13Uhr | Platz der Luftbrücke

Deutschland im Jahr 2021.

10 Jahre nach der „Selbstenttarnung“ des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, 6 Jahre nach den pogromartigen Zuständen in u.a. Heidenau und Freital, 2 Jahre nach dem antisemitischen und rassistischen Anschlag in Halle und ein Jahr nach den rassistischen Morden in Hanau: Waffenlager, Todeslisten, faschistische Umsturzpläne in und von (weiten) Teilen der deutschen Sicherheitsbehörden. Durch das systematische Vertuschen und Fördern von neo-nazistischen Strukturen innerhalb der Polizei- und Justizbehörden, dem Verfassungsschutz und der Bundeswehr entlarvt der Staat sein hässliches Gesicht. So werden Morde und Mordserien als „Einzelfälle“ verwirrter Menschen runtergebrochen und deren faschistische, antisemitische und /oder frauenverachtende Motive nicht benannt oder gar nicht erst ermittelt. Andererseits trägt der Staat dazu bei, dass durch die Finanzierung von V-Leuten Gelder in rechte Strukturen fließen (z.B. in Thüringen), weitreichende Kontakte geknüpft und Informationen durchgestochen werden können. Und weil es politisch ins eigene Verständnis passt, werden diese Zustände hingenommen – wenn nicht sogar so gewollt und aktiv gefördert.

Wir wollen keine „gerechtere“, „tolerantere“, fairer agierende und/oder „weltoffenere“ Polizei. Wir wollen schlicht und ergreifend gar keine Polizei in unserem Leben! Nicht etwa weil wir gesellschaftliche Zustände anstreben, in denen sich jede/r bei Problemen, Konflikten über den Haufen schießt, so wie es seit jeher von den Feind:innen der Freiheit propagiert wird. Sie sagen, dass die Abschaffung des Staates und seiner Institutionen zu Mord und Totschlag führen würde. Sondern wir wollen keine Bullen, weil ihre Existenz darauf beruht, das staatliche Machtmonopol durchzudrücken. Sie unterstützen damit aktiv die bestehenden Herrschaftsverhältnisse, die historisch auf Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt basieren.
Bullen als Schlägertrupps des Staates

Die Strategie von Staat und Bullen wird bei den Angriffen auf linke Strukturen sichtbar. Unter dem Deckmantel von Ermittlungen werden vermeintliche Zusammenhänge konstruiert, die über den 129er Paragrafen (Bildung einer kriminellen Vereinigungen) weite Befugnisse für staatliche Institutionen schaffen. In der Vergangenheit wurde um die Rigaer 94 versucht, solche Konstruktionen vor Gericht zu bringen (https://gefaehrlich.noblogs.org/). Die 129er Verfahren haben im letzten Jahr deutschlandweit an Beliebtheit gewonnen, wenn es um das Ausspähen und Verfolgen von Linken geht. Dabei ist auffällig, dass in einer sich zunehmend rechts positionierenden Gesellschaft vor allem antifaschistische und antiautoritäre Ansätze gebrochen werden sollen. Dass Unliebsames weggeknüppelt und anschließend mit Repression überzogen wird, zeigen auch andere Beispiele, in denen Bullen staatliches Interesse gegenüber Großkonzernen und Privatinvestoren durchsetzen: Repression und Gewalt sind und waren alltägliche Begleiter bei Mieter:innenprotesten und Klimaaktivist:innen aus dem Hambacher Forst und dem Dannenröder Wald.

Aller „humanistischer“ Verlautbarungen zum trotz liegt es im Wesen der staatlichen Institutionen dieses Landes und seiner „Bediensteten“ eben das zu tun und die Betroffenen der ausgeübten Gewalt zu Täter:innen zu machen, sie zu denunzieren und zu stigmatisieren. Die systematische und zu weiten Teilen faschistische und rassistische Gewalt ist allgegenwärtig, lebensbedrohlich und in sich häufenden Szenarien tödlich. Anstatt sich an Appellen und Bittstellungen an die Mörder:innen zu erschöpfen, und Reformen (einzu-) fordern, bedarf es dem Aufbau von konkreten Alternativen zu den bestehenden rassistischen & faschistischen Institutionen im hier und jetzt, ohne dabei selbst Gefahr zu laufen, die Herrschaft, die diesen Verhältnissen und den daraus resultierenden Institutionen zugrunde liegen, zu repoduzieren.

Selbstschutz bleibt erforderlich!

Um in der zunehmenden Zuspitzung der Verhältnisse, die wir gegenwärtig erleben, überhaupt handlungsfähig bleiben zu können, sich selbst, die Strukturen, die uns umgeben und von denen wir Teil sind und unsere Communities zu schützen bzw. effektiv verteidigen zu können, bedarf es dem Aufbau von antistaatlichen, antirassistischen und antifaschistischen Schutz- und Selbstverteidigungsstrukturen. Strukturen, die die Polizei überflüssig machen. Selbstschutz ist erforderlich, trotz und gerade wegen der Existenz des Staates. Wir müssen unsere Strukturen schützen vor den Angriffen des Staates und seiner Behörden, vor Repression und den ständigen Versuchen uns auseinander zu reißen und zu isolieren. Wir brauchen organisierten Schutz vor den sich zunehmend körperlich, strategisch und technisch aufrüstenden Nazis. Und wir brauchen eine Auseinandersetzung und einen Umgang mit Problemen innerhalb unserer Strukturen, ohne sie an Dritte wie Bullen und Justiz abzugeben.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Selbstschutzkonzepte funktionieren, und dass mit sicherheitsrelevanten Aufgaben nicht immer eine autoritärere Entwicklung einhergehen muss. Dies erfordert jedoch einen kritischen Blick auf eigene Verhaltensweisen und Hierarchien innerhalb der Struktur. Selbstschutz heißt nicht „nur“ sich physisch mit der/dem Gegner:in auseinander zu setzen, sondern beispielsweise Recherche zu betreiben, sich intern zu vernetzen, sich zu bilden, sich gegenseitig kritisieren zu können, aber eben auch sich zu unterstützen und somit eine mental, psychisch und inhaltliche sowie eine physische Selbstverteidigung zu entwickeln. Dem liegt die Diskussion zugrunde, wie wir miteinander umgehen, nach welchen Prinzipien und Werten wir leben, handeln und nach diesen Entscheidungen treffen. Eine gemeinsame Grundlage dessen und daraus entstehende Konsequenzen, welche sich in Form von Solidarität, Vertrauen und Hevaltî zeigen, sind wichtige Schritte im Aufbau eigener Selbstverteidigung.

Wir rufen deshalb dazu auf, euch an der Demonstration unter dem Motto: „Ihr seid keine Sicherheit“ zu beteiligen. Kommt in den Block „Den Kampf um Befreiung verteidigen! – Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror!

8 Mai | 13 Uhr | Platz der Luftbrücke

Informationen und Hintergründe zur Demo: https://www.ihrseidkeinesicherheit.org
Für einen konsequenten, antifaschistischen und internationalistischen Selbstschutz!

Antifaschistische Koordination 36 | Mai 2021