Spontandemonstration in Solidarität mit allen Geflüchteten

Gegen 21:30 Uhr zogen am Donnerstag, den 19.09., ca. 40 solidarische Menschen lautstark und begleitet von Pyrotechnik durch die Reichenberger Straße in Kreuzberg und senden solidarische Grüße an alle Geflüchteten. Insbesondere an die streikenden Non-Citizens, die als nächste Etappe ihres Protests auf ihren Protestmärschen nach München für ein Ende ihrer anhaltenden Entrechtung kämpfen. Außerdem sind unsere Gedanken bei dem akut von Abschiebehaft bedrohten Refugee-Aktivisten Patras, der seit fast einem Jahr auf den Straßen Berlins für ein menschenwürdiges Leben aller Geflüchteten in Deutschland kämpft.

Hintergründe

Patras Bwansi droht die Abschiebung!
Am Dienstag (17.09.) hatte das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Kooperation mit dem Passauer Landratsamt Patras vorgeladen. Dort wollten sie die Formalitäten seiner Abschiebung regeln. Bereits seit dem 21.02.2013 ist Patras aufgrund eines gültigen Ausweisungsbescheides von Abschiebung bedroht. Die aktuelle Vorladung verschärft nun noch einmal die Gefahr unmittelbarer Abschiebehaft und einer zeitnahen Abschiebung.

Patras und Unterstützer_innen sehen die gegen ihn geführten Repressionsmaßnahmen als politisch motiviert an. Patras hat sich bewusst dazu entschieden, den Gesetzen, die ihn in seiner Menschlichkeit missachten, nicht mehr Folge zu leisten und sie öffentlich als Teil seines politischen Kampfes zu übergehen. Er verweigert sich der Unterbringung in Lagern, überschritt die ihm vom Staat zugewiesenen Landesgrenzen und verweigert jegliche Zusammenarbeit mit den rassistischen Ausländerbehörden.
Patras hat erkannt, dass er von deutschen Behörden und politisch Verantwortlichen keine Solidarität erwarten kann. Er hat sich daher entschlossen seinen Kampf zusammen mit anderen Geflüchteten selbstorganisiert zu führen.

Wir erklären uns solidarisch mit seinem politischen Protest und werden den Versuch seiner Abschiebung nicht hinnehmen!

Bullen misshandeln Non-Citizens auf ihrem Protestmarsch nach München

Am 20.08.2013 machten sich gleichzeitig in Bayreuth und Würzburg zwei Protestmärsche von Non-Citizens auf den Weg nach München. Die Aktivist_innen protestierten damit gegen die bestehende Vorenthaltung grundlegendster Menschenrechte, mit der sie als Angehörige der untersten Klasse dieser Gesellschaft konfrontiert sind.

Bereits kurz nach Start ihrer parallelen Protestmärsche – und danach fast täglich – wurden sie von bayrischen Bullen gestoppt, geschlagen und teilweise verhaftet sowie in die jeweiligen Lager zurück gefahren. Der Staat reagiert so wie er auch bereits vor einem Jahr in Berlin auf die offen artikulierte Gehorsamsverweigerung des Refugee-Protests reagierte: Mit Nichtbeachtung der politischen Forderungen und Strafandrohungen und körperlicher Gewalt gegen all jene, die sich entschlossen haben, ihre Stimmen nicht länger hinter Gefängnismauern ersticken zu lassen.

Solange jedoch die rassistische Verwaltung von Geflüchteten andauert, solange bleiben auch ihre Forderungen bestehen:
1. Die bedingungslose Anerkennung der Asylanträge
2. Stopp aller Abschiebungen
3. Abschaffung der Residenzpflicht
4. Schließung aller Asylsuchenden-Lager

Nazis morden der Staat schiebt ab!

Mit Trauer und Wut schauen wir derzeit auf die Nachrichten, die uns aus Griechenland erreichen: In der Nacht auf Mittwoch (17.09) wurde der 34 jährige Antifaschist Pavlos Fyssas von einem Mitglied der griechischen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ in Athen erstochen.
Seit Monaten verschärft sich in Griechenland die rassistische Hetze gegen Migrant_innen und Papierlose. Diese und mit ihnen solidarische Menschen werden zunehmend von offen auftretenden Neofaschist_innen in ihrem Leben bedroht. Unsere Solidarität ist in diesen Stunden auch bei ihnen.

Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!