Charlottenburg-Wilmersdorf

Am 19.12.2017 jährt sich der terroristische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zum ersten Mal. Berliner Neonazis versuchen das Gedenken zu instrumentalisieren und haben ab 19 Uhr eine Kundgebung nahe dem Breitscheidplatz auf der Tauentzienstraße angemeldet.

Mobilisieren tun der Berliner Landesverband, sowie der Bundesverband der NPD. Außerdem die rechtsextreme Gruppe „Wir für Deutschland“. Anmelder ist der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke.

Das selbe Spektrum hatte bereits kurze Zeit nach dem Anschlag versucht diesen mittels eines Aufmarsches für ihre Hetze zu instrumentalisieren. Hunderte Antifaschist*innen hatten damals die 150 Nazis erfolgreich blockiert.

Am 06.12. findet im Ratskeller in Charlottenburg erneut eine Versammlung der AfD statt. Der sogenannte landesweite Stammtisch ist Treffpunkt für diverse Gliederungen und Strömungen der Berliner AfD. Es geht bei diesem Treffen schon lange nicht mehr um die Betreuung von Neumitgliedern. Der Stammtisch dient sowohl dem innerparteilichen Strukturaufbau, als auch der Vernetzung der „Neuen Rechten“.

Vor genau 25 Jahren ereignete sich das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Eine Woche später wurde im Berliner Stadtteil Charlottenburg Günter Schwannecke von Neonazis ermordet. Die zeitliche Nähe ist kein Zufall, bundesweit kam es 1992 zu Serien rechter Angriffe, welche oftmals tödlich endeten. Die Täter fühlten sich durch den Applaus der deutschen Mehrheitsgesellschaft bestätigt, eine Generation von Neonazis begriff sich als Vollstrecker des Volkswillens. Der gesellschaftliche Rassismus wurde damals von dem Staat und Parteien befördert. Bereits vor dem Pogrom von Hoyerswerda 1991 startete die CDU eine Hetz-Kampagne gegen Geflüchtete um das Grundrecht auf Asyl auszuhebeln. Die Betroffenen von Hoyerswerda und Rostock wurden weggekarrt und sollten vergessen werden.

In der Nacht vom 21.07.2017 auf den 22.07.2017 haben Unbekannte die AfD-Parteizentrale mit Glitzer und Konfetti verschönert. Sie hinterließen Sprüche mit "CSD statt AfD" mit Sprühkreide auf dem Boden und verteilten in der näheren Umgebung Sticker mit dem selben Claim.

Die Aktion ist eine Reaktion auf die antifeministische, heteronormative und homo- und trans*feindliche Politik der AfD und steht in einem engen Zusammenhang mit den Pride-Feiern und dem Berliner CSD. Die AfD sieht die traditionelle Familie bedrohnt durch eine so genannte Homolobby. Sie lehnt die Thematisierung von Gleichstellungspolitik und Geschlechterfragen konsequent ab und diffamiert jeden Kampf gegen patriarchale Unterdrückung als "Genderwahn" oder "Genderismus".

Nach wie vor trifft sich Bärgida, der Berliner Pegida-Ableger, jeden Montag am Hauptbahnhof. In der Regel gibt es nach der dortigen Kundgebung eine Demonstration in der Berliner Innenstadt. Da ihnen die Region um den Hauptbahnhof wohl auf Dauer zu langweilig ist, fahren sie häufiger zuvor ein paar Stationen mit der S- oder U-Bahn. Montag um Montag kommen 25 und 50 Nazis, um den Hetz-Tiraden zu lauschen. Das ein oder andere Mal fällt die Demonstration im Anschluss wegen schlechten Wetters aus.

Im letzten Monat haben wir den Kontakt zu Gästen des Ratskellers in Charlottenburg gesucht. Unser Ziel war es, sie über den Ort an dem sie zu speisen gedachten aufzuklären. Vor dem Eingang des Ratskellers nutzten wir den unten aufgeführten Flyer-Text, um ins Gespräch zu kommen. Dabei wurde schnell klar, dass abgesehen von Rechtsgesinnten hier offenbar nur noch wenige einkehren wollen. Blicke ins Innere des Kellers bestätigten diese Vermutung. Jene Seltenen, die kamen, konnten fast alle von einem Ausweichen auf andere Lokalitäten überzeugt werden.

Am Mittwoch versuchten Rassist*innen verschiedener Coloeur den Anschlag von Montag für ihre Hetze zu vereinnahmen. Am Hardenbergplatz (Zoo) versammelten sich rund 50 Neonazis, die Strukturen wurden von der NPD gestellt. Während die Teilnehmer*innen ihren Hooliganismus freien lauf ließen, wurde aus dem Lautsprecherwagen "Stille Nacht, heilige Nacht" angestimmt. Ein skurilles Bild. Dank dem Engagement mehrere hundert Antifaschist*innen wurde der Spuk denn auch vorzeitig beendet. Die Bullen hielten die geplante Demonstration für nicht durchsetzbar. Und so traten die Neonazis nach weniger als zwei Stunden sichtlich genervt die Heimreise an.

Wie leider nicht anders zu erwarten war, versuchen Rassist*innen verschiedener Coleur den Anschlag in Berlin zu instrumentalisieren. Unter dem Label "Berlin wehrt sich" rufen NPD und andere Nazis für heute (Mittwoch, 21. Dezember) um 18 Uhr zu einer Demo am Hardenbergplatz (Zoologischer Garten) unweit des Anschlagortes auf. Das Berliner Bündnis gegen Rechts hat eine Gegenkundgebung ab 17 Uhr an Hardenbergstr. Ecke Joachimstaler Str. angemeldet.

Als den Besitzer*innen einer Charlottenburger Gaststätte neulich klar wurde, dass sich da gerade die Nachwuchsorganisation der Berliner AfD bei ihnen trifft, handelten sie. Die JA wurde laut eigenen Angaben mit den Worten: „Menschen wie euch wollen wir hier nicht haben“, des Lokals verwiesen. Wir unterstützen das Vorgehen der Gastwirt*innen ausdrücklich und betrachten es als beispielhaft!

Die JA sucht nun in sozialen Netzwerken nach einem neuen Stammlokal. Ihre Kriterien: „große Stücken Fleisch“, Akzeptanz „junger durstiger und hungriger Menschen“ und Offenheit für „politische Pluralität“ [sic!].

Die AfD ist, wie leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Vielerorts wurde die AfD nicht wegen, sondern trotz ihres dünnen Sozialprogramms gewählt. Die Berliner AfD stellt sich gegen eine »Mietpreisbremse«, da diese Investor*innen abschrecke, befürwortet den Bau der Autobahn A100 und fordert die Abschaffung von »Hartz 4«. Wenn schon keine gerechte Sozialpolitik, dann wenigstens gegen »Ausländer«, so scheint die Devise. In neun Bezirken stellt die AfD einen eigenen Stadtrat, im Abgeordnetenhaus ist die Partei mit 25 und in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) mit 97 Leuten vertreten. Damit hat die Partei in Berlin erstmals die Möglichkeit eine Realpolitik durchzusetzen, die sich gegen die Rechte von Migrant*innen, Armen, Homosexuellen und Frauen richtet.