Marzahn-Hellersdorf

Am 9. Juli 2013 veranstaltete die Bezirksverwaltung einen Informationsabend zu der geplanten Unterkunft für Asylsuchende, die in den Gebäuden des ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasiums in Berlin-Hellersdorf Platz finden soll. Dort sollen in den nächsten Wochen zweihundert Asylsuchende untergebracht werden, die in Deutschland Schutz vor der Verfolgung, dem Tod und anderen Gründen, die sie in die Flucht getrieben haben, suchen. Was sie hier erwartet, haben auf dem Informationsabend mehrere hundert rassistische Anwohner_innen und die Berliner Neonazis gezeigt: der Volksmob tobte und geiferte, die NPD befand sich mitten im Wahlkampf und der Bezirk stand tatenlos daneben.

Seit dem 21. Juni mobilisiert die sog. "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" unter dem Titel "Nein zum Heim" gegen eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge auf dem Gelände des ehemaligen Max-Reinhardt Gymnasiums in der Carola-Neher-Str. 65.

Hinter der "Initiative" steht u.a. der Neonazi Thomas Crull, der 2011 bei der Wahl für das Abgeordnetenhaus Berlin erfolglos für Hellersdorf-Marzahn kandidierte. Seit der Gründung der Facebookgruppe kommt es zu rassistischen Ergüssen der Anwohner und es wird Angst geschürt. Innerhalb kürzester Zeit erhielt die Seite knapp 900 "likes".
Die rassistische Initiative kann sich derweil auf volle Rückendeckung der Anwohner verlassen.

Die NPD hat es - wie erwartet - nicht in das Berliner Abgeordnetenhaus geschafft. Sie hat, trotz aufwendigem Materialwahlkampf und selbstproduzierter Skandale, 0,5% (knapp 4000 Stimmen) verloren und verfügt nun über 2,1% der Wähler_innenstimmen. Auch in den Bezirken hat sie an Prozenten verloren. In der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln ist sie nicht mehr vertreten. Sie schied mit 2,96% aus der BVV aus. In drei BVVen ist sie weiterhin vertreten. In Lichtenberg (3,7%, minus 2,2% zu 2006) werden nur noch zwei Verordnete sitzen - Manuela Tönhardt und Cornelia Berger. Auch in Marzahn-Hellersdorf hat die NPD Stimmen verloren und erhält mit 4,1% (minus 2,3% zu 2006) zwei Sitze (weiterhin Matthias Wichmann und Karl-Heinz Burkhardt). "NW-Berlin"-Organisator Sebastian Schmidtke hat den Sprung in die Treptow-Köpenicker BVV nicht geschafft. Dort sitzen mit 4,5% (minus 0,8% zu 2006) weiterhin Udo Voigt und Fritz Liebenow. Im Schwerpunktbezirk Pankow, hier kandidierte der Berliner NPD-Vorsitzende Uwe Meenen, schied die NPD mit 2,0% schlechter ab als erwartet. Hier waren bei der letzten Wahl die Republikaner eingezogen.