Demo gegen Beatrix von Storchs Zentrum »Zivile Koalition«

Derzeit erleben wir in Europa einen Rechtsruck. Hier in Deutschland ist es die AfD, die die rassistische Welle von Angriffen bis Brandanschlägen in die Parlamente trägt. Derzeit kommt die Rechtspartei bei Umfragen zur Wahl des Abgeordnetenhauses auf 15%. Wenn am 18. September in Berlin gewählt wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass die AfD mit ihren rassistischen, sozial-chauvinistischen, antifeministischen, ableistischen und islamfeindlichen Positionen in den Senat einzieht. Am gleichen Wochenende wollen fundamental-christliche »Lebensschützer*innen« ihre Hetze in Berlin auf die Straße tragen. Weite Teile der AfD, allen voran die führende AfD-Politikerin Beatrix von Storch, zählen zu deren Unterstützer*innen und Aufmarschteilnehmer*innen. Storchs Verein »Zivile Koalition e.V.«, mit Sitz in der Zionskirchstraße 3 in Mitte, unterstützt seit Jahren die Forderung der »Lebensschützer*innen« nach einem generellen Abtreibungsverbot. Für den Aufstieg der AfD und deren rassistischen Politik waren die Werbekampagnen der »Zivilen Koalition« maßgeblich verantwortlich.

»Zivile Koalition e.V.« – was ist das?

Die AfD stetzt auf´s Thema Geflüchtete und Beatrix von Storch fordert den Schießbefehl an den Außengrenzen. Eine Anti-Islam-Kampagne wird beschlossen und von Storch propagiert, der »Islam (sei) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar«. Wann immer es eine rechte Kampagne zu lancieren gab, konnte sich die Bundes-AfD auf von Storchs Medien-Netzwerk stets verlassen. Sie gilt als einflussreiche Lobbyistin innerhalb des konservativen Spektrums. Zusammen mit ihrem Mann, Sven von Storch, unterhält sie unter dem Dach des »Zivile Koalition e.V.« zahlreiche Online-Seiten die gegen Geflüchtete und Muslime, gegen Abtreibungen, Homoehe und den Euro mobil machen. Mit Online-Kampagnen versucht der Verein Druck auf unliebsame Politiker*innen auszuüben. »Zivile Koalition« und AfD sind eng verschmolzen. »Familienwahlrecht«, »Deutschquote« im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Storchs Volksentscheid-Forderung gegen Moscheebauten finden sich in den Wahlprogrammen der AfD wieder. Um ihre Themen zu verbreiten arbeitet die »Zivile Koalition« mit Massenspammails, die unter anderem für AfD-Werbung in großem Umfang eingesetzt wurden. Der Verein verfügt über mehr als eine halbe Million E-Mail-Adressen, von denen ein Großteil über illegalen Datenhandel erworben wurde. Auch der Umgang mit den Spendengeldern, über die sich der Verein finanziert, ist undurchsichtig. So stand Sven von Storch 2013 im Verdacht Vereinsgelder in Höhe von 98.000 Euro veruntreut zu haben. So sehr Beatrix von Storchs pseudo-moralisches und rückwärtsgewandtes Gebaren und ihre regelmäßigen Alleingänge selbst den eigenen Parteifreunden aufstoßen, so sind die Storchs der AFD für die Propagandaschlachten von hohem Nutzen.

Elitär, antifeministisch, rassistisch

Zu den Lieblings-Hass-Themen von Beatrix von Storch gehört allerdings der Kampf gegen einen vermeintliche »Gender-Mainstreaming-Ideologie«, die auch im Parteiprogramm der Bundes-AfD niedergeschrieben ist. Die Thematisierung von homo- trans- und intersexuellen Lebensentwürfen sollten aus dem Unterricht verbannt werden, ginge es nach Beatrix von Storch. Sie wendet sich gegen alleinerziehende Mütter, fordert dass Frauen zu Hause bleiben und Kinder hüten sollen. Abtreibungen will sie per Volksentscheid gänzlich verbieten lassen und geht sogar soweit die Bestrafung von Schwangerschaftsabbrüchen zu fordern. Mit diesen Positionen befindet sich die »Zivile Koalition« in bester Nachbarschaft zum »Bundesverband Lebensrecht e.V.« in der Fehrbelliner Straße 99, der seit Jahren den Anti-Abtreibungs-Aufmarsch im September organisiert. Anders als bei den »Lebenschützer*innen«, geht es der AfD vor allem um die Geburt deutscher Kinder und dem damit verbundenen Wunsch nach einer starken »Volksgemeinschaft«. Sicherlich haben die Storchs auch am wahnwitzig zynischen Slogan »Willkommenskultur für Embryos« mitgeschrieben. Durch ihr Auftreten geben die Storchs einer bisher unbeachteten Fraktion in der AfD ein Gesicht: Dem alten Geldadel – denjenigen die sich auf Grund von Geburt und adeliger Blutslinie für etwas Besseres halten. Dazu passt, dass Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene von Oldenburg sich gegen gerechte Löhne und die Besteuerung von Reichen ausspricht. Die Die rechts-konservative Traditionslinie reicht bis in die Führungsgremien des Nazistaates zurück. So diente Beatrix von Storchs Großvater Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk als Finanzminister unter Adolf Hitler und wurde als Kriegsverbrecher in Nürnberg verurteilt.

Kein AfD, keine rechten Zentren!

Die Europaabgeordnete, stellvertretende Bundesvorsitzende und Berliner Landesvorsitzende der AfD betreibt in Mitte einen für die AfD wichtigen Stützunkt. Zudem ist Prenzlauer Berg und die Gegend bis zum Rosenthaler Platz Wohnort zahlreicher Funktionäre und aktiver Mitglieder der Partei. Die Vereinsräume dienen den AfD’lern als Ort für Veranstaltungen Parteitreffen (z.B. der AfD-Mitte) und als Materiallager für AfD-Plakatiertrupps. Politisch steht Beatrix von Storch für alles was an der AfD-Programmatik zu kritisieren ist. Mit ihrem Machtantritt wird die AfD auf realpolitischer Ebene für viele Menschen eine Gefahr. Die Unterstützung für Geflüchtete, Initiativen gegen rechts oder LGBTI- und Frauenberatungsstellen wird die Partei versuchen die Mittel drastisch zu kürzen. Auch der Kulturbetrieb wird es mit der AfD zu tun bekommen, denn »Museen, Orchester und Theater sind [nach AfD-Auffassung] in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern.«. Auch die rassistischen Brandstifter*innen auf der Straße werden sich durch den AfD-Erfolg ermutigt fühlen. Was tun? Mit einer gemeinsamen Demonstration werden wir am 16. September zu den Zentralen der »Zivilen Koalition« und der »Lebenschützer*innen« ziehen. Wenn wir den fundamentalen Christen und der AfD am Wahl-Wochenende etwas entgegensetzen wollen, sollten wir auch die Köpfe ihrer Bewegung und ihre materiellen Grundlagen aktiv thematisieren. Wer wie Beatrix von Storch rechte Hetze verbreitet, sollte in keinem Cafe, in keiner Kneipe im Prenzlauer Berg und Mitte mehr bedient werden. Schicken wir den Oldenburger Landadel dahin wo der Pfeffer wächst!

Demonstration gegen AfD, Beatrix von Storch, Lebensschützer*innnen
Fr. 16. September 2016 | 18.00 Uhr | S-Bhf. Schönhauser Allee

Weitere Termine

Demonstration, Störaktionen und Blockaden gegen den 1000 Kreuze-Marsch christlicher FundamentalistInnen.
Sa. 17. September 2016 | ab 12 Uhr
Infos beim What the Fuck-Bündnis und vom AK Codename Kot.

Veranstaltung zu »Zivile Koalition e.V.«
07.09.2016 | 20.00 Uhr | ACUD macht neu (Veteranenstr. 21 | U-Bhf. Rosenthaler Pl.)

Referent*innen: