Der Naziaufmarsch „Merkel muss weg“ am 05.11.2016 in Berlin-Mitte

Am 5.11. findet unter dem Motto „Merkel muss weg“ erneut eine rechte Großdemonstration in Berlin-Mitte statt. Bereits dreimal konnten Nazis, Rassist*innen und rechte Hooligans durch Berlin marschieren. Trotz leicht abnehmender Teilnehmendenzahl müssen die Demonstrationen mit zuletzt 1500 Teilnehmer*innen als rechte Großdemonstrationen gewertet werden. Startpunkt bei den Nazis wird auch diesmal der Hauptbahnhof (Washingtonplatz) sein.

Wer sind die Teilnehmer*innen?

Die Teilnehmenden kommen zum größten Teil aus organisierten rechten Strukturen. An den Aufmärschen nehmen Rechte aus verschiedenen Spektren teil: Neonazi-Kameradschaften aus Niedersachsen, Mecklenburg und Sachsen-Anhalt, rechtsradikale Parteien wie die NPD, Die Rechte und der III.Weg, rechte Hooligans, andere Fußball-Affine Rechte, Reichsbürger, die Identitäre Bewegung, Rechtspopulisten von Pro Deutschland, Pegida Ableger aus Hannover und dem Havelland, Putin Fans und Vertreter des rechtskonservativen Vereins der Russlanddeutschen, Islamfeinde und Vertreter*innen von der Patriotische Plattform der AfD. Aber auch nicht-organisierte Rechte ziehen die „Merkel muss weg“ Demonstrationen an.

Es herrschte eine aggressive und gewaltbereite Atmosphäre. Bei vielen Teilnehmer*innen wurden Pfefferspray u.a. festgestellt, was schon auf „Kampfbereitschaft“ schließen lässt. Am Rande der Demonstrationen wurden Journalist*innen angegriffen, es wurden Sprüche wie „Lügenpresse“ skandiert. Gegendemonstrant*innen wurden beschimpft und ein Abgeordneter in den Bauch geschlagen.

Wer sind die Organisator*innen?

Als Organisator tritt das neonazistische Label „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ auf. Es betreibt eine Facebook-Seite, über die auch ein Großteil der Mobilisierung läuft. Hauptakteur und Anmelder des Labels ist Enrico Stubbe. Stubbe ist Beisitzer der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“, aktiv im „Bündnis Deutscher Hools“ (HogeSa-Ableger), Teilnehmer bei „Bärgida“ und er war Organisator von wöchentlichen Demonstrationen gegen Geflüchtetenunterkünfte in Marzahn (2015). „Pro Deutschland“ unterstützte auch finanziell die Demonstration. Inwiefern es Verbindungen der Organisator*innen zur rechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gibt, ist aktuell unklar.

Was sind die Gründe für den Mobilisierungserfolg der Rechten?

Unter dem Motto „Merkel muss weg“ gelingt es den Organisator*innen verschiedenen rechte Strömungen zu vereinen. Die Mobilisierung u.a. über Facebook trifft den Nerv der rechten Szene. Sie bedient das Bedürfnis der rassistischen Wutbürger*innen nach Bestätigung der eigenen Meinung und nach Vernetzung; der Suche nach Gleichgesinnten. So hatte die Facebookseite zur Zeit über 26.000 „Gefällt mir“ Angaben.
Die Anziehungskraft Berlins als Sitz der Regierung, der „Lügenpresse“ und der „Merkel-Diktatur“ ist hoch. Die bundesweite mediale Aufmerksamkeit scheint garantiert. Es gibt ein starkes Bedürfnis verschiedener Gruppierungen den rassistischen Protestevent aus der eigenen Provinz in die Hauptstadt zu tragen. So nahmen an den letzten Demos zwar wenige Berliner*innen teil, die bundesweite Mobilisierung war jedoch nach wie vor erfolgreich.

Es ist schwer abzuschätzen, wie viele Teilnehmer*innen am 5.11.2016 nach Berlin kommen werden. Der Erfolg der letzten Demonstrationen und das Fehlen anderer Protestangebote können zu einer ähnlichen Teilnehmendenzahl beitragen. Es ist mit einer vierstelligen Zahl und aggressiver, gewaltbereiter Stimmung zu rechnen. Für die Rechten gilt es zu verhindern, dass Merkel eine weitere Amtszeit antritt, dies muss sich auf der Straße widerspiegeln.

Worin besteht die Gefahr des rechten Großaufmärsches?

Aufmärsche dieser Art haben mehrere, gesellschaftlich sehr gefährlich Momente:

1. Rassistische Positionen werden immer mehr Teil des öffentliches Diskurses
2. Das Bündnis von militanten Nazis und bürgerlichen Rassisten bietet den Nazis die Möglichkeit den bürgerlich rassistischen Diskurs zur radikalisieren
3. Das Bündnis von militanten Nazis und bürgerlichen Rassisten bietet den Nazis einen Resonanzboden für ihre miltianten Übergriffe und Straßenmilitanz (wie in Bautzen geschehen)
4. Es besteht die konkrete Gefahr, dass diese Veranstaltung, ähnlich wie Pegida in Dresden in Berlin verstetigt werden kann und in Zukunft alle 2 Monate tausende ‚besorgte Bürger‘ gemeinsam mit Akteuren aus dem organisierten Nazi-Spektrum durch die Berliner Mitte marschieren (es gibt schon die nächste Anmeldung für März 2017)
5. Die ungehinderte Besetzung des öffentlichem Raums bestätigt und bestärkt gerade die militanten Nazis in ihrem Tun. Es verstärkt ein gesellschaftliches Klima, in dem sich rassistische Mörder und Brandstifter legitimiert fühlen.

Was kann ich tun?

• Positioniere dich immer klar gegen rechte und rassistische Äußerungen im Alltag. Auch wenn es manchmal schwer ist, aber lass niemals rechte und rassistische Positionen unwiedersprochen im Raum stehen.
• Schreib deinen Freunden auf Facebook, dass du es wichtig findest zu den Gegenprotesten zu gehen und das sie auch kommen sollen.
• Mach den Naziaufmarsch bei Sitzungen, Seminaren, in Kaffeepausen oder beim Biertrinken zum Thema. Es sind die größten Naziaufmarsche in Berlin seit langem!
• Und zu Letzt: Komm zu den Gegenprotesten! Bring Schilder, Regenschirme oder andere bunte Sachen mit.

Wie ist der Stand der Gegenproteste?

Aktuell befinden sich die Gegenproteste in Planung genaueres wird in Kürze auf unserer Homepage https://berlingegenrechts.de folgen.

Updates:

• Berlin Nazifrei und Berlin gegen Rechts mobilisieren zu einer Kundgebung "Für eine gesellschaftliche Ächtung von Menschenfeindlichkeit!" ab 13 Uhr am Washingtonplatz (Hauptbahnhof). Außerdem gibt es zwei Vortreffpunkte jeweils um 13 Uhr am S-/U-Bhf Wedding und S-Bhf Ostkreuz. Seit bekannt werden der Route wird außerdem dazu mobilisiert, sich um 15 Uhr an der Kreuzung Oranienstr. / Friedrichstr. zu sammeln.
• Die Nazis von "Hand in Hand" mobilsieren zu einer Konkurrenzveranstaltung in der City-West. Die Demonstration ist ab 14 Uhr angemeldet und soll am Bahnhof Zoo (Hardenbergplatz) beginnen. Beim letzten Aufmarsch dieser Gruppierung beteiligten sich nur 100 Leute.
• Das Compact-Magazin will am selben Tag eine Konferenz im Halong Hotel (Leipziger Straße 54) durchführen. Antifaschist*innen rufen ab 12 Uhr zu einer Gegenkundgebung auf.

Eine aktuelle Übersicht zu den Aktionen gegen Nazis am 5. und 6. November findet ihr hier.