Wahlen in Berlin zum Abgeordnetenhaus und zur BVV 2016

Nach den Wahlen am 18. September 2016 wird nun auch in Berlin die AfD in das Abgeordnetenhaus einziehen und auf Landesebene politisch mitbestimmen. Besonders gut punkteten die Rechten vor allem in den Ostberliner Randbezirken Marzahn-Hellersdorf (MaHe), Treptow-Köpenick und Lichtenberg, mit jeweils mehr als 19 % der abgegebenen Stimmen. Mit Gunnar Lindemann (MaHe 1) und Jessica Bießmann (MaHe 3) ziehen zwei Direktmandate in das Abgeordnetenhaus ein. In Lichtenberg wurden Kay Nerstheimer und in Treptow-Köpenick Frank Scholtysek in das Abgeordnetenhaus direkt gewählt, wobei Nerstmeier bis auf weiteres nicht mehr Teil der AfD Fraktion im Parlament seien wird.

Bezirksverordnetenversammlung 2016

In Marzahn-Hellersdorf zieht die AfD mit 23,3% (und somit 15 Sitzen) in die Bezirksverordnetenversammlung ein und stellt zudem einen Posten als Bezirksstadtrat. Dabei stimmten in fast allen Teilen des Bezirks Wähler*innen für die AfD, nicht nur in den Plattenbaugebieten sondern auch in Kaulsdorf, Biesdorf und Mahlsdorf. Damit konnte die AfD in Marzahn-Hellersdorf die größten Stimmgewinne im Vergleich zu den anderen Bezirken erzielen, danach folgt Treptow-Köpenick (20,8%), sowie Lichtenberg mit 19,4% der Stimmen. Die NPD verliert dafür ihre zwei Sitze in der BVV in Marzahn-Hellersdorf. Die Partei stürzt auf 1,6 % herab und damit unter das Ergebnis der Wahl von 2011 (4,5 %).

Der Erfolg der AFD – NPD als Wahlverlierer

In Marzahn-Hellersdorf gewann die AfD nicht zuletzt deshalb viele Stimmen, weil Neonazis und Rassist*innen in den letzten Jahren hier mit regelmäßigen Protesten und Aktionen die rassistische Stimmung gegen Geflüchtete weiter angeheizt hatten. Mit der Facebookseite “Nein zum Heim MaHe“ und den regelmäßigen Kundgebungen und Demos, gelang es der NPD zwar ihre rassistischen und faschistischen Positionen und Gedanken in den Kiezen zu streuen, was sich aber nicht in den Wahlergebnissen niederschlug. Obwohl die „NZH“-Facebookseite in den letzten Tagen und Wochen vor der Wahl nur noch ausschließlich als offene NPD-Propagandaseite fungierte, konnte der Absturz der Partei nicht verhindert werden. Der Blick auf andere Berliner Bezirke zeigt, dass dies eine allgemeine Entwicklung ist, so ist die NPD nach den Wahlen in keiner BVV mehr vertreten.

Die Gründe für den enormen Erfolg der AfD sind komplex und für die Analyse dessen braucht es eine intensive Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Zuständen, in denen der Rassismus von breiten Teilen der Gesellschaft vertreten wird und die Gewaltbereitschaft von Menschenfeinden sich immer offener zeigt. Dies kann an dieser Stelle nicht mit ein paar Worten erfüllt werden. Was der Erfolg der AfD auf Bezirksebene und allgemein für Veränderungen mit sich bringen wird bleibt abzuwarten. Die Aufstellung der neuen BVV wird am 27.10. mit der ersten Sitzung beginnen.