Wer die AfD bewirtet, muss mit Glasbruch rechnen

Von Marc Pfitzenmaier

Das Lokal hat Sicherheitsglas installiert, mehrere Scheiben sind gesplittert, Pflastersteine liegen herum. Durch einen Spalt in der Tür haben die Angreifer einen Farbbeutel geworfen, Boden und Wände sind mit weißem Pulver bedeckt. Flügge erinnert sich, wie er mit Polizisten sprach, Steine aufsammelte, das Pulver wegputzte und sich fragte, wann es wohl wieder passieren würde.

Der „Ratskeller“ ist ein Lokal im Rathaus von Berlin-Charlottenburg. Im September 2016 feierte die AfD hier ihren Einzug ins Abgeordnetenhaus, seit 2017 traf sich der Ortsverband dort einmal im Monat zum Stammtisch. Bald verteilten linke Aktivisten Flyer vor dem Lokal und sprachen Gäste an, mehrmals wurde lautstark gegen den „Ratskeller“ und die AfD protestiert. Auch im Rathaus sollen sich manche über die Gastronomen und ihre Gäste geärgert haben. Man sei nicht glücklich darüber gewesen, „dass der Ratskeller politisch so einseitig belegt war“, sagt Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne), zuständig für den Immobilienbesitz der Verwaltung. Drei Monate nachdem im „Ratskeller“ die kaputten Scheiben ersetzt waren, kündigte das Rathaus den Mietvertrag. Offiziell hat das mit AfD-Gästen nichts zu tun, doch die Betreiber sind sicher: Das Ende des „Ratskellers“ war politisch motiviert.

Es ist nur ein Beispiel, ähnliche Vorfälle gibt es im ganzen Land. Immer wieder wird vor Gaststätten gegen die AfD protestiert. Kein Wunder, werden doch Teile der Partei vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft, da sie etwa mit der im Grundgesetz für unantastbar erklärten Menschenwürde kollidierten. Der Protest trifft aber auch diejenigen, die sie bewirten. Und nicht immer bleibt es beim gleichfalls grundgesetzlich verbrieften Protest.

Die Wirte werden häufig zum Ziel von Drohungen und militanten Angriffen durch linke Gruppen und Aktivisten. Viele Einträge auf Internetseiten der Antifa und der linksradikalen Plattform „Indymedia“ dokumentieren die Aktionen. Vereinzelt üben sogar politische Akteure Druck auf die Wirte aus. Wie WELT-Recherchen zeigen, gibt es allein in Berlin Dutzende Fälle – doch kaum jemanden, der sich traut, über die anonymen Anrufe, Drohbriefe und zerschlagenen Scheiben zu sprechen.

Bereits Ende 2015 hatte WELT über Drohungen gegen Hoteliers berichtet. Damals scheiterten Bürgerdialoge der AfD in Jena, Gotha und Gera. Keiner konnte stattfinden, da die Hotelmanager kurzfristig absagten. Sie fürchteten massive Störungen und Angriffe. In Berlin kam es 2016 zu Attacken auf Standorte der Hotelkette A&O durch Antifas. Fassaden wurden beschmiert, Scheiben zerschlagen, Reifen angezündet. Daraus habe man „Konsequenzen gezogen, die andauern und offensichtlich passen“, teilte das Unternehmen schriftlich mit. Seitdem nicht mehr an die AfD vermietet werde, habe es auch keine Zwischenfälle mehr gegeben.

Im „Louis“ in Berlin-Neukölln wurden 2016 und 2017 gleich dreimal die Fensterscheiben eingeschlagen, weil man der AfD Räume bereitstellte. Vorab war das Café-Restaurant von linken Aktivisten ermahnt worden, die Partei nicht zu bewirten. Die Betreiberin bestätigte die Vorfälle gegenüber WELT, wollte sie aber nicht kommentieren. Nach eigenen Angaben lehnt das „Louis“ nun politische Gäste ab.

Die Scheu vieler Wirte, sich öffentlich zu solchen Attacken zu äußern, liegt in der Natur des Gastgewerbes: Das alles ist geschäftsschädigend. Wer Probleme hat, weil linke Gruppen drohen oder andere Gäste wegbleiben, ist froh, nirgends mehr seinen Namen zu lesen, egal ob auf Websites der Antifa oder in den Medien. Andere, die sich nun weigern, die AfD oder sonst eine Partei zu bewirten, wollen das Thema hinter sich lassen und zum Alltagsgeschäft zurückkehren. So auch das Steakhaus „La Parilla“ im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo etwa Kennenlerntreffen des AfD-Landesverbands stattfanden. Linke Aktivisten sprachen auch hier zahlreiche Gäste an, im Januar zog ein Protestmarsch am Restaurant vorbei, etwa eine Woche später wurde die Glasfront besprüht: „AfD-Lokal“ war zu lesen, in lila Großbuchstaben. Der Wirt erklärte sich zunächst zum Gespräch mit WELT bereit, sagte dann aber kurzfristig ab. Es gebe keine weiteren Veranstaltungen der AfD im „La Parilla“; er wolle nicht über die Vorfälle reden.

Und die AfD selbst? Ihr Kreisvorsitzender Frank Scheermesser meint: „Offiziell brauche ich in Friedrichshain-Kreuzberg gar nicht erst zu buchen.“ Verbandstreffen fänden daher regelmäßig inkognito statt. Es sei schon passiert, dass sie bei Treffen erkannt und gebeten wurden, das Lokal zu verlassen. In mehreren Berliner Bezirken finden die AfD-Treffen mittlerweile in wechselnden Lokalitäten statt, der Ort wird kurz zuvor per E-Mail mitgeteilt. Offiziell sollen damit die Wirte geschützt werden, doch im Kern geht es um die Handlungsfähigkeit der Bezirksverbände, die solche Treffen brauchen, um parteiinterne Netzwerke zu stärken und neue Mitglieder zu werben.

Besonders hoch her ging es im mitgliederstärksten Berliner Ortsverband Steglitz-Zehlendorf. Bis Anfang 2015 musste die AfD dort mehrmals das Lokal wechseln. Wie WELT berichtete, hatte das Präsidialamt der Freien Universität den italienischen Pächter des Restaurants „Galileo“ auf dem Campus unter Druck gesetzt. Und die Bewirtung der AfD im Vereinsheim des Fußball-Oberligisten Herta03 soll auf Intervention des Klub-Vorsitzenden beendet worden sein. Danach fand die AfD-Ortsgruppe im Restaurant „Bonverde“ am Wannsee einen neuen Treffpunkt. Ab Sommer 2016 gab es Demonstrationen vor dem Lokal, in einer nächtlichen Aktion wurde es von Aktivisten mit Postern „gekleistert“. Mehrmals nahm auch die Bezirksvorsitzende der Linken, Franziska Brychcy, an Protesten vor dem „Bonverde“ teil. WELT sagte sie, dass sie solche Kundgebungen befürworte, dabei aber keine Gewalt ausgeübt werden dürfe: „Jegliche Form von Gewalt delegitimiert Proteste.“

So sehen es aber offenkundig nicht alle: Im März vorigen Jahres, kurz bevor der Betreiber die Bewirtung der AfD beendete, schlugen Angreifer die Fenster des „Bonverde“ ein und besprühten den Innenraum mit Teerfarbe. Auf der Internetseite der Antifa Berlin dokumentierten die Aktivisten ihre Aktionen ausgiebig. Zuvor hatten sie dem Betreiber gedroht: „Das Geschäft mit der AfD muss teuer für ihn werden.“

Laut Berliner Sicherheitskreisen soll die Zahl von Straftaten gegen Gastronomiebetriebe und Veranstaltungsorte in Berlin im Zusammenhang mit der AfD im dreistelligen Bereich liegen. Die Information bezieht sich auf die vergangenen drei Jahre. In fast allen Fällen wird die Beteiligung linker Aktivisten aus dem Umfeld der Antifa angenommen. Offiziell werden dazu keine Statistiken erhoben. Auf eine entsprechende Anfrage von WELT antwortet die Berliner Polizei: „Es können lediglich Fälle recherchiert werden, denen das Unterthema ‚gegen rechts‘ und der Phänomenbereich PMK (Politisch motivierte Kriminalität) links zugeordnet wurden.“ Zuständig für solche Straftaten und die Datenerhebung sei der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes. Dieser bearbeite entsprechende Fälle „akribisch“ – könne jedoch keine Auskünfte zum Thema geben.

Bleibt der eigentliche Akteur hinter den Aktionen. Die Organisatoren der Antifa-Kampagne „Kein Raum der AfD“ kommentierten eine WELT-Anfrage: „Wir sehen mit Freude, dass immer mehr Menschen die Initiative ergreifen und sich mit ihren eigenen Ideen und Aktionen an der Kampagne beteiligen.“ Nach Entwarnung klingt das nicht.