Anschläge gegen Akteure der rassistischen Politik

In der Nacht von Sonntag zu Montag haben wir im Wedding das Parteibüro der SPD mit Steinen und Bitumen angegriffen. Das Kurt-Schumacher-Haus ist der Sitz des Landesverbandes Berlin und beherbergt zugleich den Kreisverband Berlin-Mitte.

Warme Worte – Kalte Taten

Am 09. Oktober traten vor dem Brandenburger Tor in Berlin ca. 30 Non-Citizens in den Hungerstreik um ihrer Forderung nach Anerkennung der Asylanträge mehr Nachdruck zu verleihen. Zuständig für die Auflagen der angemeldeten Versammlung war das Bezirksamt Mitte.
Dessen Leiter und amtierender Bezirksbürgermeister, Christian Hanke (SPD), ließ in der bürgerlichen Presse verlauten, er begrüße die Forderungen der Hungerstreikenden nach einer gerechteren europäischen Asylpolitik. Während des elftägigen Hungerstreiks (sechs Tage davon im trockenen Hungerstreik) war davon wenig zu spüren: Die streikenden Non-Citizens mussten die Tage und Nächte ohne wirksamen Schutz vor Regen und Kälte verbringen und wurden dadurch bei Temperaturen, die sich zeitweise dem Gefrierpunkt annäherten, von Seiten des Bezirksamtes zusätzlich in Lebensgefahr gebracht. Das Errichten von Zelten oder der provisorische Regenschutz mittels Planen wurde auf Anordnung des Bezirksamtes Mitte durch die Bullen verhindert, die Nacht für Nacht aus ihren geheizten Einsatzwägen heraus das Leid der Hungerstreikenden beobachteten.

Hanke, deine geheuchelte Anteilnahme kotzt uns an und wir erwarten schon lange keine Menschlichkeit mehr von dir und deinen „Genoss_innen“!
Unsere Steine haben daher heut Nacht dich und deinen Kreisverband getroffen.

SPD hetzt Geflüchtete durch Hamburg

Nicht nur in Berlin zeigt die Sozialdemokratie derzeit wieder einmal deutlich was sie unter Asylpolitik versteht: Im SPD-regierten Hamburg werden seit Wochen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe von Bullen auf ihren Aufenthaltsstatus hin kontrolliert. Zwar gehören rassistische Ausweiskontrollen durch die Bundespolizei zum Alltag von Geflüchteten und PoCs in Deutschland, jedoch birgt das aktuelle Vorgehen des Hamburger Senats eine weitere Dimension. So richtet sich das staatliche Vorgehen explizit gegen eine Gruppe von Lampedusa-Überlebenden, die sich zur Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg‘ zusammengeschlossen haben und ein kollektives Bleiberecht für sich einfordern. Eine derart bestimmt artikulierte politische Forderung, die an den Grundfesten des deutschen Asylsystems rüttelt, will und kann die SPD als staatstragende Partei nicht akzeptieren.

Die Sozialdemokrat_innen mögen sich vor 100 Jahren für den deutschen Weg entschieden haben – Wir wählen den Weg der Solidarität mit allen staatlich Verfolgten und Unterdrückten!

Ob die Hungerstreikenden vom Brandenburger Tor oder Lampedusa in Hamburg – ALLE BLEIBEN!

Erstveröffentlichung auf Indymedia am 28. Oktober 2013

Amtsgericht mit Steinen und Farbe angegriffen