Demo am 8.Mai: solidarische Kritik und Unterstützung des Aufrufs von AK36

Wir rufen dazu auf, sich dem Block „Den Kampf um Befreiung verteidigen! – Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror!“ im Rahmen der Demonstration: „Ihr seid keine Sicherheit“ am 8. Mai um 13 Uhr am Platz der Luftbrücke anzuschließen.

Die Sicherheitsbehörden und den Staat zerstören!

Wir haben uns bis heute mit einem eigenen Aufruf zur Demo „Ihr seit keine Sicherheit“ eher zurückgehalten, weil wir den Aufruf des Bündnisses inhaltlich nicht gänzlich teilen konnten. Sätze wie beispielsweise „Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl für radikale Veränderungen der Sicherheitsbehörden (…)“ implizierten für uns nicht, dass Sicherheitsapparate und der Staat zerstört und dafür selbstorganisiert und selbstständig Werkzeuge in die Hände genommen werden sollten, sondern ihn lediglich von innen heraus verändern zu wollen.

Auch der Forderungskatalog, welcher sich dem Aufruf anschließt, hat unserer Meinung nach wenig damit zu tun, selbst in die Offensive zu gehen und für eine herrschaftsfreie Welt zu kämpfen. Polizeiliche Befugnisse sollen teilweise lediglich eingeschränkt, der Sicherheitsapparat abgebaut oder „grundlegend verändert“ – aber eben nicht zerschlagen werden.

Eigene Inhalte und Kämpfe durch Forderungen an Politiker*innen und Staatsapparate abzugeben oder liberalere Ansätze anzustreben bedeutet unserer Meinung nach eine radikale Linke, welche selbstbestimmt und offensiv kämpft, aufzugeben. Reformen greifen die Herrschenden nicht an, sondern dienen ihrer Aufrechterhaltung.

Wir schließen uns deswegen dem Aufruf von AK36 an: keine Appelle an die Mörder*innen, sondern antifaschistische und revolutionäre Selbstverteidigung!

Das gesamte Justizwesen ist von der Struktur her faschistisch und autoritär aufgebaut, deswegen natürlich besonders attraktiv für diejenigen, welche ihre rassistische Ideologie auch staatlich legitimiert ausüben wollen. Faschos in der Justiz und im Knast sind daher keine tragischen Einzelfälle oder Ausnahmen, sondern widerliche Normalität und logische Konsequenz eines immer mehr offensichtlich werdenden faschistischen Staates. Das Problem bleiben also auch die Behörden als solches, weil sie vom Prinzip her autoritär sind und Faschist*innen und Rassist*innen dementsprechend einen Raum bieten.

Eine liberalere Behörde kann eventuell kurzfristig Zugeständnisse machen – was aber bleibt, und das wird offensichtlich, wenn wir uns die massive Repression zum Beispiel gegen linksradikale Strukturen, rassistischen Kontrollen, Übergriffe und Morde durch Bullerei und Justiz unter der Rot-Rot-Grünen Regierung in Berlin ansehen, ist das Prinzip der Herrschenden, uns innerhalb einer kapitalistischen Ordnung regieren zu wollen. Jegliches Regieren und Herrschen ist immer mit Rassismus, Faschismus, Sexismus und weiteren Unterdrückungsmechanismen verbunden.

Rassistische Übergriffe, Folterungen und Morde an Gefangenen sind daher auch keine Einzeltragödien, welche verhindert werden könnten, wenn der Sicherheitsapparat ein bisschen reformiert wird – sie sind Teil einer Strategie des Staates, alles, was in seiner Ordnung keinen Platz hat, zu unterdrücken, niederzuschlagen oder direkt zu töten. Auch der Mord an Ferhat Mayouf reiht sich darin ein. Wir sind uns sicher: der Appell, Sicherheitsbehörden zu entnazfizieren, hätte Ferhats Tod nicht verhindert. Anstelle dessen wäre er aber nicht gestorben, hätte er nicht im Knast verharren müssen.

Es reicht also nicht aus, Faschos aus den Sicherheitsapparaten „entfernen“ zu wollen – vielmehr muss der ganze Sicherheitsapparat zerschlagen werden.

Solidarische Kritik

Wir rufen daher dazu auf, sich dem Block „Den Kampf um Befreiung verteidigen! – Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror!“ anzuschließen. Es geht uns nicht darum, die radikale Linke, wie es auch Geisel zum 1.Mai versucht hat, zu spalten in schlechte/reaktionäre und gute/gewaltbereite (Geisel unternahm natürlich die umgedrehte Einordnung). Vielmehr wollen wir solidarische Diskussionen, Kritik und im besten Fall ein daraus resultierendes gemeinsames Agieren anstreben – ohne Distanzierungen von offensiven Mitteln, welche gegen die Herrschenden eingesetzt werden. Für eine selbstbestimmte und selbstbewusste antifaschistische Offensive!

Lasst uns gemeinsam am 8. Mai gegen den Faschismus, den Staat, seine Behörden und damit auch gegen Knäste demonstrieren – und jeden weiteren Tag die herrschende Ordnung angreifen, bis wir alle frei sind.

Criminals for Freedom