(neu)rechte Strukturen in Charlottenburg-Wilmersdorf - Ein Überblick über AfD, die anderen recht(sradikalen) Parteien und die Bibliothek für Konservatismus

Seit dem Erscheinen der Fight Back #5 mit einem Artikel über den Bezirk hat sich hier unserer Meinung nach einiges getan. Grund genug für uns Charlottenburg-Wilmersdorf in den Fokus zu rücken und einen ersten antifaschistischen Jahresrückblick zu wagen. Neben der Auflösung der Bezirksgruppen von „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“, hat sich um den ehemaligen Kreisvorsitzenden der Partei „Die Freiheit“ Eiko Behrens ein Kreisverband der Alternative für Deutschland gebildet. Ebenso hat die NPD hat einen Kreisverband ins Leben gerufen und der ehemalige Kreisvorsitzende von „Pro Deutschland“ Günter Czichon wurde vor kurzem zum Schriftführer der Partei in den Bundesvorstand gewählt. Das Ende des Artikels möchten wir der „Bibliothek für Konservatismus“ und ihren Gästen widmen.

Der folgende Artikel stammt von antifaschistischen Infoportal Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Mit Eiko Behrens und Dr. Hugh Bronson standen 2 Charlottenburg-Wilmersdorfer auf Platz 3. und 4. der Landesliste der AfD zur Bundestagswahl. Eiko Behrens ist für uns interessanter, da er zuvor schon Funktionär in der Partei „Die Freiheit“ unter René Stadtkewitz war.

Auf der Website der AfD-Berlin heißt es über Behrens:  

„geboren 1971, ist Gründer, Unternehmer und international tätiger Investor im Bereich IKT & Neue Medien. Er hat an der ETH Zürich, an der Universität Hannover und am Polytechnikum Mailand Architektur & Städtebau studiert. Später folgte ein Studium der Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Business Development an der Universität Zürich. Behrens ist seit 15 Jahren ununterbrochen als Unternehmer in Deutschland und in der Schweiz tätig. Er ist als CEO, Business Angel und Aufsichtsrat für mehrere Gesellschaften aktiv. 

Neben seiner beruflichen Tätigkeit engagiert er sich seit über 20 Jahren ehrenamtlich im Denkmalschutz. Er ist leidenschaftlicher Kunstsammler und Präsident der Friedrich Gilly Gesellschaft für Baukunst. Behrens ist außerdem aktiver Stabsoffizier der Reserve im Bundesministerium der Verteidigung und hat u.a. in Afghanistan, Bosnien und im Kosovo an Militäreinsätzen der Bundeswehr teilgenommen.“

Uns interessiert vor allem seine politische Laufbahn, die hier verschwiegen wird.

Die Gründung der Partei „Die Freiheit“ im Oktober 2010 verfolgte er mit großem Interesse, setzte politische Hoffnungen in sie und wurde dementsprechend in ihr aktiv. So organisierte er für den Parteigründer René Stadtkewitz im Februar 2011 ein Interessierten-Treffen für potenzielle Mitglieder des Landesverbandes der „Freiheit“ Niedersachsen in Hannover und seit Januar 2011 die Bezirksgruppe der „Freiheit“. Nach deren Erfolglosigkeit und dem Scheitern der Partei bei der Abgeordnetenhauswahl zog sich Behrens zurück. Um dann – wieder von Anfang an – seine Hoffnungen in die dieses Jahr gegründete AfD zu legen.

So registrierte er bereits am 6. Februar, dem Gründungstag der AfD, die Facebook-Seite der AfD \ Charlottenburg-Wilmersdorf, um diese dann ab Mitte Mai mit Inhalten zu füllen. Die dazugehörige Website läuft auf seinen Namen. Seit dem 8. Juni tritt die Partei im Bezirk öffentlich in Erscheinung. Am 28. Juni gründete sich der Kreisverband offiziell. Wie schon zu Zeiten bei der „Freiheit“ dient ein Postschließfach in der Goethestraße als Kontaktadresse für Behrens.

Neben Behrens haben noch Dr. Avid Thal (1. stellv. Sprecher), Andreas Lüdecke (2. stellv. Sprecher), Susanne Bärsch (Schriftführerin), Henning Kroll (Schatzmeister) offizielle Funktionen im Kreisverband. Weitere Mitglieder sind Marion Boas, die für eins der drei Wahlkampfteams im Bezirk zuständig war, der ehemalige „Pro Deutschland“-Aktivist und Kandidat im Bezirk Frank Wieczorek, sowie Herr oder Frau Layer und Herr oder Frau Wögens, die im Wahlkampf in Erscheinung traten.

Auch wenn die meisten Mitglieder uns nicht als Rechte bekannt sind, fällt vor allem Frank Wieczorek durch sein Facebook-Profil auf. Auf diesem macht er diverse eindeutig rechtsradikale Postings: So ruft er etwa zur Unterstützung von Michael Stürzenberger in München auf oder verlinkt Artikel des neonazistischen „Freies Netz Süd“.

Und auch die Behrens hält sich über die FB-Seite der Bezirksgruppe mit rechten Postings nicht zurück: So wird beispielsweise Stimmung gegen Linke und „politische Korrektheit“ gemacht, Jürgen Elsässer zitiert und zur „Jungen Freiheit“ und zum Magazin „Eigentümlich frei“ verlinkt.

Immer wieder postet Behrens Artikel, die der Aufnahme von „Die Freiheit“-Mitgliedern in der AfD positiv gegenüberstehen, wie etwa ein Statement des rassistischen Stadtverordneten der „Freien Wähler“ in Frankfurt am Main Wolfgang Hübner , der bei der Bundestagswahl für die AfD kandidierte. Macht sich ja auch schlecht als enttäuschter „Die Freiheit“- Funktionär auf der Suche nach Erfolg, wenn die Debatte in der neuen, vermeintlich erfolgversprechenden Partei dann plötzlich gegen Einen läuft.

Während des Wahlkampfs fanden mehrere Veranstaltungen der AfD im Bezirk statt. Bekannt sind die am 4. September mit Prof. Joachim Starbatty im ABBA Hotel, ein „Kennenlern-Treffen“ im Restaurant Leonhardt am 28. August. Bezirkstreffen fanden u.a. am 21. Mai in Charlottenburg statt.

Scheinbar hat Behrensen aus den Problemen der Gründung des Kreisverbandes in Charlottenburg-Wilmersdorf mit der „Freiheit“ gelernt und veröffentlicht jetzt die Treffen nicht mehr.

Am 8. November fand erstmals der monatlich geplante „Blaue Salon“ der AfD im Logenhaus Berlin in Emserstraße statt. Die Auftaktveranstaltung mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der am 9. September schon in der Bibliothek für Konservatismus auftrat,fasst Wieczorek begeistet so zusammen:„[...]In seiner typischen humorvollen Art trug er vor, wie wir uns von den Knebeln des Euro und der Bedrohung durch die Umvolkung und Islamisierung befreien können.“ Über die rechtsradikalen Umtriebe von Schachtschneider berichtet ein lesenswerter Artikel im „Cicereo“

Die Freiheit und Pro Deutschland

Beide Bezirksverbände haben sich aufgelöst. Eiko Behrens (ehem. Die Freiheit) und Frank Wiczorek (ehem. Pro Deutschland) sind wichtige Teile der Bezirksgruppe der AfD, der ehemalige Kreisverbandsleiter von „Pro Deutschland“ in Charlottenburg-Wilmersdorf der in der Pestalozzistraße wohnende Bildhauer Günter Czichon wurde am 16.11.2013 in Hildesheim beim Bundesparteitag zum Schriftführer des Parteivorstandes gewählt. Bereits von Ende 2010 bis zum 26. November 2011 hatte Czichon das Amt des Schatzmeisters im Bundesvorstand inne. Der „bildende Künstler“ betreibt die Webseiten buestenanfertigung.de und czichon.de, die beide durch ihr furchtbar unprofessionelles Layout glänzen.

Am 7. März war Czichon einer von vier Teilnehmer_innen an einem Wahlkampfstand von „Pro Deutschland“ in der Innenstadt von Hennigsdorf (Oberhavel).

Die NPD

Am 22. August gründete sich um den bekannten Neonazi Jens Pühse ein Kreisverband der NPD in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dieser ist jedoch seit seiner Gründung noch nicht nicht in Erscheinung getreten. Selbst der Versuch des Kreisverbandes Mitte November durch Jens Pühse ein Konto zu eröffnen scheitert zur Zeit noch am Widerstand der Sparkasse.

Wieso ausgerechnet ein so bekannter Neonazi wie Jens Pühse einen Kreisverband in einem Bezirk wie Charlottenburg-Wilmersdorf gründet, bei dem die Aussichten auf neue Mitglieder und erfolgreiche Bezirksarbeit gleich null sind, bleibt unklar.

Die NPD-Aktivitäten im Bezirk liefen alle über die Landes-NPD.

• Während der Verleihung des Musikpreises “Echo” am 21. März demonstrierten 13 NPD-Anhänger vor dem Palais am Funkturm an der Masurenalle mit 2 Transparenten “Ihr müsst das rechte Echo vertragen” und “Verboten Gut – Argumente statt Verbote” gegen den Frei.Wild Ausschluss vom Echo. "Frei.Wild" protestiert zeitgleich mit rund 300 Anhänger_innen gegen die NPD. (Vice-Artikel dazu)

• Am 13. Juli fand zwischen 15:15 und 16:05 eine rassistische Kundgebung der NPD in Charlottenburg am Spandauer Damm, Ecke Fürstenbrunner Weg und Königin-Elisabeth-Straße gegen das Flüchtlingsheim Soorstraße statt. Es nahmen etwa 10 Personen teil, die von etwa 350 Polizist*innen geschützt wurden. Es gab etwa 150 Gegendemostrant*innen.

• Am 18. September erhielt eine Bundestagsdirektkandidatin aus Charlottenburg-Wilmersdorf mit vermeintlich ausländisch klingendem Namen einen extrem rassistischen Drohbrief der NPD Berlin mit One-Way-Fluggutschein. Die Briefe wurden berlinweit an Kandidat_innen versandt.

Während des Wahlkampfes hingen in Teilen des Bezirks Parteiplakate. Ebenso wurde uns berichtet, dass NPD-Wahlkämpfer beim Aufhängen von NPD-Plakaten Plakate der Partei „Die Linke“ zerstörten.

Und sonst?

Vor gut einem Jahr eröffnete in der Fasanenstraße die „Bibliothek für Konservatismus“. Ein Projekt der „Junge Freiheit“-nahen „Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung". Wie die Bibliothek hat auch die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ihre (Redaktions-)Räume in Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Zuge der „Langen Nacht der Bibliotheken“ am 24. Oktober wurde bekannt, dass das von Bürgermeister Wowereit unterstützte Event die Bibliothek wie jede Andere in ihrem Programm nennt. Das sorgte für ein kritisches Medienecho.

Leiter der Bibliothek ist Dr. Wolfgang Fenske, weitere Angestellte sind Marc Haessig, Patrick Neuhaus, Renate Renken und Dr. Bastian Behrens.
Hintergrund Informationen zu der Bibliothek bietet das Recherche-Projekt „Recherche & Aktion“ und das „Antifaschistische info Blatt“

Ein Blick auf die bisherigen und zukünftigen Referent_innen bei Veranstaltungen in der Bibliothek zeigt, wo ihr Schwerpunkt liegt. Neben christlich-konservativen, klar neurechten und national-konservativen Themen, ist ein Teil der Referent_innen auch klar im Spektrum zwischen konservativen und extrem rechten Postionen zu sehen.

Die Arbeit der JF-nahen „Dienstagsgespräche“ um Hans-Ullrich Pieper, die von 1991 bis – mindestens - Oktober 2010 meistens in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfanden, wurden aus ihrer Klandestinität geholt und bekommen in den repräsentativen Räumen der Bibliothek einen neuen Rahmen. Von Pieper ist seit der Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin jedoch nichts mehr bekannt.

Die bis jetzt letzte Veranstaltungen die dieses Jahr in der Bibliothek noch stattfinden soll, ist am 17. Dezember mit Prof. Kai Hammermeister zum Thema „Konservative Literatur - ein geschichtlicher Streifzug“ geplant. Hammermeister ist u.a. als Gastautor für die neurechte „Blaue Narzisse“ tätig und kritisierte im August im Internet den „Kuschelkurs mit dem Islam“ der AfD.

Am 11. Dezember soll Pfarrer Dr. Carsten Rentzing zum Thema „Kirche in der Krise - Wohin treibt die EKD?“ referieren. Der Referent ist Mitglied der Synode der EKD und soll „[e]in[en] Blick hinter die theologischen und kirchenpolitischen Vorgänge in der EKD und ihren Gliedkirchen“ liefern, denn die „'Orientierungshilfe' zur Familienpolitik des Rates der EKD unter dem Titel Zwischen Autonomie und Angewiesenheit markiert dabei einen Paradigmenwechsel, der einen Verlust der eigenen Wurzeln befürchten läßt“, bangt das neurechte und national-konservative Lager um die Bibliothek. (Zitate aus dem Ankündigungstext der Veranstaltung)

Vom 22.-23. November soll die „5. Tagung der Bibliothek für Konservatismus“ stattfinden. Der Freitag steht unter dem Motto „Thema: Modelle des Erfolgs – konservative Initiativen in Europa“, dazu werden Béatrice Bourges aus Paris über „Die Verteidigung der traditionellen Ehe in Frankreich“ und Georg Pazderski über den „Bundestagswahlkampf der Alternative für Deutschland (AfD)“ referieren. Am Samstag ist eine Podiumsdiskussion zum Thema „Konservative und Libertäre – Brüder im Geiste oder politische Gegner?“ mit Dr. habil. Stefan Blankertz (Soziologe, „eigentümlich frei“), André Lichtschlag („eigentümlich frei“) und dem rechten Mulitaktivisten Dr. Karlheinz Weißmann (Siehe 30. August) geben. Moderiert wird das ganze vom Leiter der Bibliothek Dr. Wolfgang Fenske.

Vergangene Veranstaltungen in der Bibliothek für Konservatismus:

Am 12. November referierte Felix Strüning zum Thema „Menschenrecht Meinungfreiheit – wie islamische Akteure unsere Grundrechte bedrohen“. Der „Journalist und Politikberater“ Strüning ist Geschäftsführer der 2011 gegründeten neurechten Gustav Stresemann Stiftung e.V.. Über diese betreibt der die Webprojekte „Citizen News“,“Linksextremis.org“ und „islamdebatte“. Des weiteren hat der ehemalige „Die Freiheit“-Funktionär zusammen mit Christian Jung und Marco Pino (alias „Frank Furter“) das rechte Nachrichtenportal „blu News“ gegründet. Auf diesem wird in altbekannter PI-News-Manier über Migrant_innen, Linke und andere Feindbilder des islamfeindlichen Spektrums gehetzt.

Am 25. Oktober stellte Günter Zehm sein Buch „Freie Rede – über Tiefen und Untiefen genauen Sprechens“ vor. Zehm bewegt sich laut Antifas in Jena in der„Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus” und äußerte sich in der Vergangenheit geschichtsrevisionistisch und zeigte Nähe zum extrem Rechten Mileu.

Am 24. Oktober nahm die Bibliothek für Konservatismus an der „Langen Nacht der Bibliotheken“ in Berlin mit einer Veranstaltung zum Thema „Hilfe, ich werde konservativ“ teil und wurde im Programmheft neben allen anderen Bibliotheken genannt.

Am 1. Oktober stellte Matthias Bath sein Buch „Danebrog gegen Hakenkreuz - Der nationalkonservative Widerstand in Dänemark 1940-1945“ vor. Als Referent nahm er an der 38. „Politischen Akademie“ der extrem Rechten „Aktionsgemeinschaft für demokratische Politik“ in Österreich vom 17. bis 19. Oktober 2003 – in Riegersburg als Redner teil.

Am 27. September fand eine Vorstellung und Diskussion des von Martin J.G. Böcker und anderen Herausgegebene Buches „Soldatentum - auf der Suche nach Identität und Berufung der Bundeswehr heute“, statt. Böcker ist regelmäßiger Autor in der „Jungen Freiheit“.

Am 21. September, dem Tag an dem auch der christlich-fundamentalistische „Marsch für das Leben“ in Berlin stattfand, referierte morgens – um die Teilnahme am Marsch zu ermöglichen – Prof. Karl Michael Ortmann zum Thema „Der demographische Wandel – Schicksal oder Entscheidung?“ Außerdem wurde das von Andreas Krause-Landt geschriebene Buch „Wir sollen sterben wollen“ vorgestellt. Christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner_innen haben einen eigenen Bereich in der Bibliothek für Konservatismus und beide kooperieren eng.

Am 9. September fand ein Vortragsabend mit Wilhelm Hankel zum Thema „Bundestagswahl 2013 – Wann platzt die Euro-Bombe?“ und eine anschließende Diskussion mit ihm und Karl Albrecht Schachtschneider, statt.

Am 30. August stellte Dr. Karlheinz Weißmann sein Buch „GegenAufklärung“ vor. Der neurechte und JF-nahe Multiaktivist Weißḿann gilt als einer der einflussreichsten Vertreter der neuen Rechten, schreibt regelmäßig für die Junge Freiheit, war lange Zeit Redakteur der neurechten „Sezession“ und ist Mitbegründer und wissenschaftlicher Leiter des neurechten und JF-nahen „Instituts für Staatspolitik“.

Am 15. August ludt der Duisburger Kabarettist Ludger K. zu konservativem Kabarett. 

Am 17. Juni referierte Dr. Hartmuth Becker "Eine Zwischenbemerkung" Thema Carl Schmits „'Begriff des Politischen'- Eine Zwischenbemerkung".

Am 30. Mai stellte der Publizist Robert Grözinger sein Buch „Jesus, der Kapitalist – Das christliche Herz der Marktwirtschaft“ vor. Publiziert wurde das Buch im neurechten Lichtschlag Verlag des „Eigentümlich frei“-Gründers André Lichtschlag.

Am 6. Mai fand ein „Vortragsabend“ mit Rolf Stolz zum Thema „Identität vom modischen Schlagwort zur politischen Konzeption. Stolz tritt für ein „Aktionsbündnis gegen den Islamismus“ ein und bezeichnet sich im Interview mit er „Jungen Freiheit“ als „dissidentischer Linker“.

Die Liste ist sicherlich nicht vollständig, die Referent_innen-Beschreibung auch nicht. Gerne können Ergänzungen kommentiert werden.

Ergänzung: Infoveranstaltungen

Zum Themenfeld gibt es die nächsten Tage zwei Infoveranstaltung in Berlin:

20. November: Der Compact Komplex: Hntergründe + Zusammenhänge aus Anlaß der 2. Souveränitätskonferenz am 23.11. in Leipzig
26. November: Zur Bibliothek des Widerstands, der Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung und ihrem "Gerhard-Löwenthal-Preis" für Journalisten (Preisverleihung im Dezember in Berlin)

Beide Veranstaltungen finden um 19 Uhr im Cafe Laidak (Boddinplatz, U-Bhf Boddinstraße) in Berlin-Neukölln statt.