Lichtenberg

Am Samstag, dem 12. Juni 2021, führten die Faschisten vom "III. Weg" von 9 bis 11 Uhr parallel fünf Stände in Lichtenberg durch. Sie fanden an den Bahnhöfen Friedrichsfelde Ost, Tierpark, Storkower Straße sowie am Prerower Platz und in der Weitlingstraße statt. Insgesamt waren mehr als 35 Neonazis aus Berlin und dem Umland an der Aktion beteiligt. Im Zuge des Wahlkampfes tritt der Berliner Verband des "III. Wegs" aus seiner Deckung und versucht - mit Brandenburger Unterstützung - Stärke in den Bezirken zu zeigen. Er offenbart so auch seine Berliner Personalstruktur.

Am 19. März 2021 soll in der George-Orwell-Schule (Lichtenberg) eine Diskussionsveranstaltung zu den Berlin-Wahlen stattfinden. Die Veranstaltung wird von der Agentur „Dialog P“ organisiert. Diese Agentur wurde vom Abgeordnetenhaus mit der Organisierung von Diskussionsrunden an Schulen beauftragt. „Dialog P“ verfolgt das Konzept, die Wahlkämpfer:innen direkt in die Schulen zu holen, damit sie sich dort präsentieren können. Dabei ist sich „Dialog P“ auch nicht zu schade dafür, die faschistische AfD mitzuschleppen.

In der George-Orwell-Schule in Lichtenberg soll nun der innenpolitische Sprecher der AfD, Karsten Woldeit, auftreten. Dass der AfD so eine Bühne geboten wird, ekelt uns an. Deshalb sind wir losgezogen und haben der Schule unsere unübersehbare Nachricht an der Fassade hinterlassen. Denn wer sich die AfD ins Haus holt, muss mit unserem Widerstand rechnen.

Durch ein Gerichtsverfahren ist ein weiterer Fall eines Neonazis bekannt geworden, der über einen Schützenverein Zugriff auf Schusswaffen hat. Der Berliner Daniel Meinel klagte im vergangenen Jahr gegen den Entzug seiner Waffenberechtigungskarte. Diese besaß er seit 2017, zwei Jahre später wurde sie ihm entzogen.
Die Behörden begründeten den Entzug mit seine Mitgliedschaft in der verbotenen Lichtenberger „Kameradschaft Tor“ (2005) sowie spätere Neonaziaktivitäten – seine Teilnahme am „Trauermarsch“ in Dresden 2015 und ein Neonazi-Graffiti „Rotfront verrecke“ in Mittenwalde 2016. Meinel behauptete in seinem Widerspruch, er habe sich von der Neonaziszene gelöst und wäre in der KS Tor nur aus persönlichen Gründen (Konflikt mit seinem linken Vater) gewesen. An eine Teilnahme an dem Neonaziaufmarsch könne er sich nicht erinnern. Das Gericht wies diese Ausführungen als Schutzbehauptung ab.

Diese Woche haben wieder einmal Faschisten von der Kleinpartei „Dritter Weg“ mehrere Flyerverteilaktionen gegen (vermeintliche) linksradikale Strukturen (Flyer siehe Anhang) in Neukölln durchgeführt.
An mindestens 2 Tagen konnte festgestellt werden, dass sie eine Route durch den Schillerkiez bzw. Richardkiez genommen haben. Am Freitag sind die Flyer außerdem in Lichtenberg aufgetaucht.
Zum einen klingeln sie an Häusern und sagen, dass sie Post einwerfen wollen, um an die Briefkästen zu kommen und sie zu beflyern. Zum anderen sind auf ihren mutmaßlichen Routen durch die Kieze Sticker zu sehen gewesen (im Anhang).
Sie waren mit ca. 2-3 Personen unterwegs, identifiziert werden konnten sie bisher nicht und haben sich im Zeitraum zwischen 11 und 14 Uhr in den Kiezen bewegt. Allerdings ist in diesem Zusammenhang nennenswert zu erwähnen, dass Sebastian Thom erst vor Kurzem aus dem Knast Moabit entlassen wurde. Wer er ist und zu welchen Mitteln er greift, könnt ihr hier nachlesen: /recherche/1764-sebastian-thom-beim-iii-weg-und-die-krise-der-berliner-npd

Im Dezember 2020 wurde Paul Rost zum Spitzenkandidaten der Piratenpartei bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Berliner Stadtteil Lichtenberg 2021 gewählt [Bild 1]. Das ehemalige Mitglied der Linkspartei fiel in den letzten Monaten vor allem als Nebendarsteller in den Videos des rechten Youtubers Martin Lejeune auf, der sich in Berlin als Sprachrohr der autoritären Corona-Proteste inszeniert. Über ihn versucht Rost sich als Möchtegern-Journalist in der Meinungsblase der Corona-Leugner*innen zu etablieren.

Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die rassistische, sexistische und menschenverachtende Positionen vertritt, die Gesellschaft spalten will und deren Politik ganz konkrete teilweise blutige Folgen für alle Menschen hat, die nicht in ihre rückwärtsgewandte, braune Stammtischwelt passen. Das, und nur das, ist der Grund warum es für die AfD inzwischen kaum noch möglich ist Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden. Das, und nur das, ist der Grund warum die AfD nach knapp 170 Absagen von Berliner Locations schließlich in einer halblegalen, umgebauten Kegelbahn mit zu wenig Platz und ohne Brandschutz und Genehmigung in Kaulsdorf gelandet ist, die ihre Geschäftsführung im Impressum ihrer Webseite wechselt wie andere Leute ihre Socken.

Nach aktuellem Stand versucht die AfD zusammen mit der La Festa GmbH den Berliner AfD Landesparteitag, mit nochmals reduzierter Teilnehmer*innenzahl, am 7. und 8. November im La Festa Eventsaal in Kaulsdorf zu ermöglichen. Um die für die Veranstaltung zur Verfügung stehende Fläche zu erhöhen, plant die AfD zusätzlich zum Eventsaal ein Zelt zu nutzen. Tatjana Korcistij-Gerlitz arbeitet weiterhin mit den NeofaschistInnen zusammen. Der bereits jetzt enorme Image-Schaden, den sowohl ihr Hotel Pension Victoria als auch die La Festa GmbH erlitten haben, scheint für Tatjana noch nicht als Argument zu genügen, um ihre rechten FreundInnen auf die Straße zu setzen. Dorthin, auf die Straße direkt vor Tatjanas Tür, werden wir mit euch gemeinsam am 5. November noch einmal unsere Wut über die Vermietung an die AfD und den damit bevorstehenden AfD-Landesparteitag tragen.

Wie der Tagesspiegel berichtet, musste die AfD heute ihren für den 25. Oktober geplanten Landesparteitag absagen. Der geplante Veranstaltungsort, der La Festa Eventsaal, verfügte über keine Brandschutz-Abnahme. Bereits zum vierten Mal in Folge muss die Berliner AfD wegen Raumnot einen geplanten Landesparteitag absagen. Die AfD hofft nun am 7. und 8. November den Parteitag am selben Ort nachzuholen.

Am 15.10.2020 versammelten sich ca. 150 Anwohner*innen, lokale Politiker*innen und Antifaschist*innen zu einer Wut-Kundgebung vor dem Hotel Pension Victoria in der Kaskelstraße 50 in Berlin Lichtenberg um gegen die Vermietung von Räumen der La Festa GmbH an die Berliner AfD zu protestieren.