Lichtenberg

Am heutigen Morgen (19.12.2016) wurde die Geschäftsstelle der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft HoWoGe in der Ferdinand-Schulze-Straße in Berlin-Lichtenberg kurzzeitig von rund 15 Weihnachtsmenschen „besetzt“. Unter dem Motto „Eine Rute für die Ho-Ho-HoWoGe!“ wurde der Pressesprecherin symbolische eine Rute für die Vermietungspraxis im zurückliegenden Jahr übergeben. In einem gleichzeitig verlesenen Brief an die Geschäftsführung (Text s.u.) wurde vor allem die Vermietung von Geschäftsräumen an Rassisten kritisiert. Konkret ging es um die Räume in der Möllendorfstraße 74, welche die HoWoGe an die Firma „Arbeit und Beratung“ des Berliner AfD'lers Andreas Wild vermietet.

Nach den Wahlen in Berlin hat die AfD in mehreren Bezirke das Recht einen Stadtrat zu bestimmen und somit an der lokalen Verwaltung zu partizipieren. In einigen Bezirken sind die AfD-Stadträte mittlerweile gewählt. In anderen stehen die Wahlen noch aus. Weiterhin werden die BVV-Sitzungen, auf denen AfD-Stadträte sich zur Wahl stellen, von Protesten begleitet. Hier ein kurzer Überblick zum aktuellen Stand.

Fast zwei Monate nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen soll am 17. November 2016 das Bezirksamt in Berlin Lichtenberg gewählt werden. Dabei ist auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) berechtigt, einen Stadtrat zur Wahl zu stellen. Hierbei entschied sich die AfD für Wolfgang Hebold. Dieser ist bereits in der Vergangenheit durch rassistische Äußerungen in Erscheinung getreten ist und hat aus diesem Grund im Sommer 2016 seine Lehraufträge als Statistikdozent an drei Berliner Hochschulen verloren [1].

Fast zwei Monate nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen soll am 17. November 2016 das Lichtenberger Bezirksamt gewählt werden. Zu diesem soll auch ein Stadtrat gehören, der durch die Alternative für Deutschland (AfD) nominiert wird. Zur Wahl will die AfD Wolfgang Hebold stellen, der bereits in der Vergangenheit durch rassistische Äußerungen in Erscheinung getreten ist. Hebold, Lichtenberger, 57 Jahre alt und Statistikdozent hatte im Sommer seine Lehraufträge an gleich drei Berliner Hochschulen verloren. Ihm war anti-islamische Hetze vorgeworfen worden.

Die Alternative für Deutschland setzt auch weiterhin ohne Probleme auf rassistisches Personal. Nachdem bereits von antifaschistischen Initiativen und der Presse die extrem rechten Mitglieder und Funktionäre Heribert Eisenhardt und Kay Nerstheimer thematisiert worden sind, wurde nun ein ebenso umstrittener Kandidat als Stadtrat ins Rennen gebracht. Der Stadtratskandidat der AfD heißt Wolfgang Hebold.

Die AfD ist, wie leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Vielerorts wurde die AfD nicht wegen, sondern trotz ihres dünnen Sozialprogramms gewählt. Die Berliner AfD stellt sich gegen eine »Mietpreisbremse«, da diese Investor*innen abschrecke, befürwortet den Bau der Autobahn A100 und fordert die Abschaffung von »Hartz 4«. Wenn schon keine gerechte Sozialpolitik, dann wenigstens gegen »Ausländer«, so scheint die Devise. In neun Bezirken stellt die AfD einen eigenen Stadtrat, im Abgeordnetenhaus ist die Partei mit 25 und in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) mit 97 Leuten vertreten. Damit hat die Partei in Berlin erstmals die Möglichkeit eine Realpolitik durchzusetzen, die sich gegen die Rechte von Migrant*innen, Armen, Homosexuellen und Frauen richtet.

Aktuell ist in der Onlinezeitung "Lichtenberg Marzahn Plus" ein Artikel zur AfD erschienen. Darin kommt auch der Lichtenberger AfDler Karsten Woldeit zu Wort. Er wird zu den beiden Lichtenberger AfDlern mit extrem rechtem Hintergrund befragt.

Einer der beiden Mitglieder ist Kay Nerstheimer, der in Hohenschönhausen sowohl für das Abgeordnetenhaus als auch für die Bezirksverordnetenversammlung antritt. Im Internet trat Nerstheimer 2012 als Berliner Chef der sogenannten "German Defence League" auf, einer islamfeindlichen Bewegung, die der Bremer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft. Wörtlich erklärte Nerstheimer, er wolle die Organisation als Miliz aufbauen. Das zweite Mitglied, Heribert Eisenhardt, war als Pressesprecher der Bärgida aktiv und hat an Neonazi-Demonstrationen in Marzahn-Hellersdorf teilgenommen.

Am 18. August 2016 versuchte sich die Berliner NPD mit Wahlkampf in Lichtenberg. Aus diesem Grund wurde eine Kundgebung am U-Bhf Tierpark durchgeführt. Mobilisiert wurde einige Stunden zuvor auf der Facebookseite des Landesverbandes. Der Kreisverband hielt es weder für notwendig dafür zu werben noch darüber später zu berichten.

Etwa 20 Nazis nahmen an der Veranstaltung teil. Da mittlerweile scheinbar nicht mal mehr die eigenen Nazis bei einer solchen Aktion aufschlagen, nahmen die Kameraden der tschechischen Nazispartei DSSS teil, die aktuell die NPD in Berlin beim Wahlkampf unterstützen. Diese durften dann in NPD-Shirts Deutschlandfahnen halten. Dies sagt bereits einiges über die aktuelle Personalstärke der NPD aus. Unterstützt wird dies dadurch, dass in Lichtenberg scheinbar nur Familie Tönhardt unterstützt durch ein paar Kameraden die Wahlpappen verteilt. 

Ansonsten das immergleiche Prozedere: Schlimme Musik und ermüdende Reden. Die Tönhardts mit Hund und Lichtenberger Anhang. Dazu ein paar Berliner und Brandenburger Neonazis.