Lichtenberg

Die Alternative für Deutschland setzt auch weiterhin ohne Probleme auf rassistisches Personal. Nachdem bereits von antifaschistischen Initiativen und der Presse die extrem rechten Mitglieder und Funktionäre Heribert Eisenhardt und Kay Nerstheimer thematisiert worden sind, wurde nun ein ebenso umstrittener Kandidat als Stadtrat ins Rennen gebracht. Der Stadtratskandidat der AfD heißt Wolfgang Hebold.

Die AfD ist, wie leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Vielerorts wurde die AfD nicht wegen, sondern trotz ihres dünnen Sozialprogramms gewählt. Die Berliner AfD stellt sich gegen eine »Mietpreisbremse«, da diese Investor*innen abschrecke, befürwortet den Bau der Autobahn A100 und fordert die Abschaffung von »Hartz 4«. Wenn schon keine gerechte Sozialpolitik, dann wenigstens gegen »Ausländer«, so scheint die Devise. In neun Bezirken stellt die AfD einen eigenen Stadtrat, im Abgeordnetenhaus ist die Partei mit 25 und in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) mit 97 Leuten vertreten. Damit hat die Partei in Berlin erstmals die Möglichkeit eine Realpolitik durchzusetzen, die sich gegen die Rechte von Migrant*innen, Armen, Homosexuellen und Frauen richtet.

Aktuell ist in der Onlinezeitung "Lichtenberg Marzahn Plus" ein Artikel zur AfD erschienen. Darin kommt auch der Lichtenberger AfDler Karsten Woldeit zu Wort. Er wird zu den beiden Lichtenberger AfDlern mit extrem rechtem Hintergrund befragt.

Einer der beiden Mitglieder ist Kay Nerstheimer, der in Hohenschönhausen sowohl für das Abgeordnetenhaus als auch für die Bezirksverordnetenversammlung antritt. Im Internet trat Nerstheimer 2012 als Berliner Chef der sogenannten "German Defence League" auf, einer islamfeindlichen Bewegung, die der Bremer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft. Wörtlich erklärte Nerstheimer, er wolle die Organisation als Miliz aufbauen. Das zweite Mitglied, Heribert Eisenhardt, war als Pressesprecher der Bärgida aktiv und hat an Neonazi-Demonstrationen in Marzahn-Hellersdorf teilgenommen.

Am 18. August 2016 versuchte sich die Berliner NPD mit Wahlkampf in Lichtenberg. Aus diesem Grund wurde eine Kundgebung am U-Bhf Tierpark durchgeführt. Mobilisiert wurde einige Stunden zuvor auf der Facebookseite des Landesverbandes. Der Kreisverband hielt es weder für notwendig dafür zu werben noch darüber später zu berichten.

Etwa 20 Nazis nahmen an der Veranstaltung teil. Da mittlerweile scheinbar nicht mal mehr die eigenen Nazis bei einer solchen Aktion aufschlagen, nahmen die Kameraden der tschechischen Nazispartei DSSS teil, die aktuell die NPD in Berlin beim Wahlkampf unterstützen. Diese durften dann in NPD-Shirts Deutschlandfahnen halten. Dies sagt bereits einiges über die aktuelle Personalstärke der NPD aus. Unterstützt wird dies dadurch, dass in Lichtenberg scheinbar nur Familie Tönhardt unterstützt durch ein paar Kameraden die Wahlpappen verteilt. 

Ansonsten das immergleiche Prozedere: Schlimme Musik und ermüdende Reden. Die Tönhardts mit Hund und Lichtenberger Anhang. Dazu ein paar Berliner und Brandenburger Neonazis.

Auch im Berliner Stadtteil Lichtenberg befindet sich der örtliche Bezirksverband der AfD mitten im Wahlkampf für die anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus (AGH) und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September 2016. Um ihm diesen so unangenehm wie möglich zu gestalten, haben wir den geheimen Treffpunkt des monatlichen "Stammtisches" in der Umgebung großflächig mit Flyern und Plakaten "geoutet". Seit fast einem Jahr trifft sich die AfD Lichtenberg nun schon in der "Märkischen Aue" in der Schwarzmeerstraße inmitten der gleichnamigen Kleingartenanlage. Den Betreibern ist klar, wen sie da an jedem zweiten Dienstag im Monat beherbergen und sie gehen auf Nachfrage sehr offen damit um. Höchste Zeit also, um einen Zeichen gegen rassistische und deutsch-nationale Möchtegern-Politiker*innen, ihre Freund*innen und Unterstützer*innen in Lichtenberg zu setzen.

Nur einen Steinwurf von Friedrichshain entfernt befindet sich das Büro der Zeitarbeitsvermittlung „Arbeit und Beratung“ in der Möllendorfstraße. Während die Bullen damit beschäftigt waren das Abstand in der Rigaer Straße 78 zu kontrollieren nutzten wir den Moment und zerschlugen die Scheiben der Büro- und Schulungsräume und zerstörten das Innere mit brauner Farbe. Das Ziel der nächtlichen Aktion richtete sich gegen den Betreiber Andreas Wild, ein ehemals enger Vertrauter und Parteimitglied von dem König der Hauptstadt Frank Henkel.

Andreas Wild ist Vize-Chef der Alternative für Deutschland (Afd) in Steglitz-Zehlendorf und reiht sich mit seiner unternehmerischen Tätigkeit in eine Reihe seiner Parteifreunde ein. Wild weiß besser als wir, warum wir sein erst seit März existierendes Büro aufgesucht haben.

Dr. Marius Radtke, der eine Praxis in der Pistoriusstraße 8 in Berlin-Weißensee betreibt, ist nicht einfach nur Zahnarzt: Als Bezirksvorsitzender der AfD in Lichtenberg propagiert er öffentlich die rassistischen, unsozialen und antifeministischen Positionen seiner Partei. Als Delegierter der Berliner AfD vertrat er den Landesverband beim AfD-Bundesparteitag 2015. Lange vor seinem Eintritt in die AfD war er Mitglied im bis 2000 bestehenden, rechtsradikalen "Bund Freier Bürger".