Marzahn-Hellersdorf

Seit einigen Monaten versucht der III. Weg verstärkt Präsenz in Berlin zu zeigen. Heute Morgen stellten sich die Neonazis mit 21 Personen vor dem Marzahner Eastgate auf, um angebliche Spenden für "Deutsche" zu sammeln. Dabei ist neben Neonazis aus Berlin auch Unterstützung aus Brandenburg angereist.

Cops waren die gesamte Zeit über keine zu sehen. So fühlten sich die Neonazis vermeintlich unbeobachtet. Im Folgenden wollen wir ihre Gesichter und Namen veröffentlichen, um klarzumachen, dass ihr Treiben nicht konsequenzlos bleibt.

Am Freitag heißt es „Verschwörungsideolog:innen und Nazis raus aus Ostberlin“! Solidarisch und entschlossen werden wir durch Hellersdorf ziehen. Unsere ursprünglich geplante Route musste jedoch leicht verändert werden. Während der verschwörungsideologische Autokorso wohl durch Teile von Brandenburg fahren wird, lassen uns die Cops nicht zum AfD-Treffpunkt „Mittelpunkt der Erde“ ziehen, weil dieser ganze 35 Meter hinter der Berliner Landesgrenze liegt. Die Brandenburger Cops sehen die Gefahr, dass wir auf diesem kurzen Stück den gesamten Landkreis mit Corona infizieren könnten. Weil die Alternativen, um vor den Faschisten-Treff zu ziehen, mit vielen repressiven Auflagen verbunden wären, werden wir am Freitag nur bis zu ihrer „heiligen“ Landesgrenze gehen können. Das Vorgehen der Brandenburger Cops ist völlig absurd.

Marzahn-Hellersdorf hat ein Problem mit Rechten. Seit den Neunzigern gilt der Bezirk als Neonazi-Hotspot. Auch heute sind rechte Sticker und Graffitis, aber auch Pöbeleien und Angriffe keine Seltenheit. Die AfD hat im Bezirk mit die höchsten Wahlergebnisse in ganz Berlin. Und das obwohl der Bezirksverband zu den rechtesten in der gesamten Stadt gehört. Seit einiger Zeit kommen nun auch noch verschwörungsideologische Versammlungen dazu. Sie fordern autoritäre Lösungen der weltweiten Corona-Pandemie, bei denen es vor allem darum geht, die eigenen Privilegien zu schützen. Auf diesen Versammlungen, ob als Auto-Korso oder Lichterlauf, treffen sich rechte Wutbürger:innen, AfD und Neonazis. Anhänger:innen von Verschwörungen fassen selbst in vermeintlich geschützten Institutionen wie der Alice-Salomon-Hochschule in Hellersdorf immer mehr Fuß. Wir sagen: Schluss damit!

Seit Jahren werden in der organisierten Rechten Strategien verfolgt, um soziale Berufe gezielt zu instrumentalisieren und bestehende Strukturen zu unterwandern. Den wohl krassesten Fall extrem rechter Einflussnahme in diesem Kontext stellen die Verhältnisse an der Freien Schule am Elsengrund in Mahlsdorf dar: Hier ist es die Schulleitung, die sich über Jahre hinweg radikalisiert und eine freundschaftliche Beziehung zu einem international bekannten und vorbestraften Schoaleugner etabliert hat.

Seit Jahren werden in der organisierten Rechten Strategien verfolgt, um soziale Berufe gezielt zu instrumentalisieren und bestehende Strukturen zu unterwandern.

In der Nacht wurde das Haus der AfD Abgeordneten und Flügelaktivisten Jeanette Auricht aus Marzahn Hellersdorf besucht. Dabei wurde der weißen Fassade ein neuer Anstrich verpasst. Auricht tritt vor allem durch ihren Kampf gegen „Gendermainstreaming“ auf und besuchte im letzten Jahr häufig die Corona und Hygienedemos mit anderen AfD Mitgliedern.

Solidarische Grüße an die Menschen, die von den Hausdurchsuchungen der EG Blau heimgesucht wurden.

Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die rassistische, sexistische und menschenverachtende Positionen vertritt, die Gesellschaft spalten will und deren Politik ganz konkrete teilweise blutige Folgen für alle Menschen hat, die nicht in ihre rückwärtsgewandte, braune Stammtischwelt passen. Das, und nur das, ist der Grund warum es für die AfD inzwischen kaum noch möglich ist Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden. Das, und nur das, ist der Grund warum die AfD nach knapp 170 Absagen von Berliner Locations schließlich in einer halblegalen, umgebauten Kegelbahn mit zu wenig Platz und ohne Brandschutz und Genehmigung in Kaulsdorf gelandet ist, die ihre Geschäftsführung im Impressum ihrer Webseite wechselt wie andere Leute ihre Socken.

Nach aktuellem Stand versucht die AfD zusammen mit der La Festa GmbH den Berliner AfD Landesparteitag, mit nochmals reduzierter Teilnehmer*innenzahl, am 7. und 8. November im La Festa Eventsaal in Kaulsdorf zu ermöglichen. Um die für die Veranstaltung zur Verfügung stehende Fläche zu erhöhen, plant die AfD zusätzlich zum Eventsaal ein Zelt zu nutzen. Tatjana Korcistij-Gerlitz arbeitet weiterhin mit den NeofaschistInnen zusammen. Der bereits jetzt enorme Image-Schaden, den sowohl ihr Hotel Pension Victoria als auch die La Festa GmbH erlitten haben, scheint für Tatjana noch nicht als Argument zu genügen, um ihre rechten FreundInnen auf die Straße zu setzen. Dorthin, auf die Straße direkt vor Tatjanas Tür, werden wir mit euch gemeinsam am 5. November noch einmal unsere Wut über die Vermietung an die AfD und den damit bevorstehenden AfD-Landesparteitag tragen.

Wie der Tagesspiegel berichtet, musste die AfD heute ihren für den 25. Oktober geplanten Landesparteitag absagen. Der geplante Veranstaltungsort, der La Festa Eventsaal, verfügte über keine Brandschutz-Abnahme. Bereits zum vierten Mal in Folge muss die Berliner AfD wegen Raumnot einen geplanten Landesparteitag absagen. Die AfD hofft nun am 7. und 8. November den Parteitag am selben Ort nachzuholen.

Am 15.10.2020 versammelten sich ca. 150 Anwohner*innen, lokale Politiker*innen und Antifaschist*innen zu einer Wut-Kundgebung vor dem Hotel Pension Victoria in der Kaskelstraße 50 in Berlin Lichtenberg um gegen die Vermietung von Räumen der La Festa GmbH an die Berliner AfD zu protestieren.

Am 06.10.2020 protestierten ca. 60 Anwohner*innen aus Hönow und Antifaschist*innen aus Brandenburg und Berlin gegen die Veranstaltung „125 Jahre Ernst Jünger“ der AfD Marzahn-Hellersdorf und der Jungen Alternative Berlin vor dem Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ in der Mahlsdorfer Straße 2 in Hoppegarten (Hönow). Geladen waren dort Götz Kubitschek und Erik Lehnert. Beide sind die zentralen Figuren des neurechten „Instituts für Staatspolitik“. Das Hönower Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ hat sich inzwischen zu einem der wichtigsten Treff- und Veranstaltungsorte der Berliner und Brandenburger AfD und anderer Gruppen, Akteure und Publikationen der radikalen Rechten entwickelt.