Marzahn-Hellersdorf

In den letzten Tagen und Wochen gab es im Vorfeld der anstehenden Silvio Meier Demo (am 21. November) mehrere Aktionen und Veranstaltungen in Marzahn-Hellersdorf.

Gestern Nacht meldete das Klatschblatt B.Z. ein brennendes Auto in der Poelchaustraße in Berlin-Marzahn und lieferte dank fleißigen Spreepicture-Papparazzi auch gleich ein Foto von einem Renault mit Feuerschaden. Erwischt hat es den Bärgida-Lautsprecherwagen, einen roten Renault Kangoo, mit amtlichem Kennzeichen B-RH 6482.

Am Donnerstag fanden in Marzahn vier Kundgebungen bzw. Demonstrationen von Neonazis statt, in deren Umgebung es am Abend zu einem schweren Übergriff auf einen Geflüchteten kam. Eine Gruppe von ca. sechs Nazis griff gegen 18:30 Uhr einen Geflüchteten, nahe der S-Bahnstation Raoul-Wallenberg-Straße, mit Eisenstangen an. Die Täter waren schwarz gekleidet und vermummt. Als aufmerksame Passant*innen versuchten einzugreifen, wendeten sich die Nazis gegen diese und jagten ihnen hinterher, während der Angegriffene humpelnd fliehen konnte.

Am Vormittag versammelten sich René Uttke, Patrick Krüger und Kameraden am Jobcenter Marzahn in der Rhinstraße ( 5 Teilnehmer). Danach ging es angeblich zur Landsberger Allee/ Ecke Blumberger Damm, wo sich Uttke nach Ablauf seines Aufenthaltsverbots wieder bewegen darf. Dritte Station war am Abend das Eastgate, wo Uttke mit etwa 25 Kameraden laute Nazimusik spielte und zwischendurch kurze Redebeiträge grölte.

Es schien eine Zeit lang, als hätte sich der alltagsrassistische Geist der 1990er Jahre im Berliner Großbezirk Marzahn-Hellersdorf etwas gelegt. Doch die massive rechte Hetze, die sich mit der Eröffnung der Geflüchtetenunterkunft in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf Bahn brach, belehrte viele eines Besseren. Den Bau weiterer Unterkünfte, wie der am Blumberger Damm (2014), sowie die Einrichtung von Notunterkünften im Bezirk (2015) nutzen die örtlichen Nazistrukturen, um die Anwohner*innenschaft erneut gegen Geflüchtete zu mobilisieren. Seitdem ist der Bezirk nicht mehr zur Ruhe gekommen. Wöchentlich kommt es seit Herbst 2014 zu rassistischen Aufmärschen und Kundgebungen, die zu ihren Hochzeiten bis zu 1.000 Teilnehmer*innen zählten.

Die Berliner NPD wird wieder aktiver. Nachdem letzte Woche Montag Hunderte einen Aufmarsch von ihnen in Johannisthal blockierten, mobilisieren sie seit gestern zu einer weiteren Demonstration am 30. November (ebenfalls Montag) in Marzahn-Hellersdorf. Wenig verwunderlich richtet sich der Aufmarsch erneut gegen Geflüchtete. Offensichtlich befürchtet die NPD angesichts von Bärgida und AfD-"Herbstoffensive" den Anschluss an den rassistischen Mob zu verlieren und ins Hintertreffen zu geraten.

Die NPD will sich um 18.30 Uhr am U-Bhf Cottbusser Platz bzw. um 19.00 Uhr an der Alte Hellersdorfer Straße Ecke Zossener Straße treffen. Die Mobilisierung zu zwei Treffpunkten soll wohl eine Blockade unmittelbar am Auftaktort erschweren.

Am Montag, den 2. November 2015, fanden in Marzahn zwei rassistische Demonstrationen statt. Um 18:30 Uhr startete die erste Demo vom S-Bhf Mehrower Allee. Diese wurde in Marzahn massiv beworben. Neben Flyereinwürfen in Briefkästen wurden im Kiez auch Plakate verklebt. Einen richtigen Aufruf gab es aber nicht, vielmehr das immer gleiche, rassistische Wirrwarr, welches der Anmelder Enrico Stubbe über Facebook verbreitet.

Hier versammelten sich knapp 60 Nazis, die von der Mehrower Allee die Märkische Allee schweigend herunter trotteten, umgeben von einem großen Aufgebot von Bullen auf der abgesperrten Straße. Die Außenwirkung blieb gleich null, allein die Straßensperrung und der Stau wird wohl einige, wenige Menschen erreicht haben.

In der Nacht zum 1. November ist wohl Farbe gegen das "Hauptstadtbüro" von Pro Deutschland in Marzahn geflogen. In einem abstrusem Text auf ihrer Webseite beklagen sie sich über "reißerische Äußerungen der Berliner Innenverwaltung" und geben dieser die Schuld an dem Anschlag. Als ob irgendwer den Verfassungsschutz bräuchte um sie als rassistische Hetzer zu entlarven.

Nach Jahren weitgehender Inaktivität ist auch Pro Deutschland im letzten Jahr wieder aktiver geworden. Regelmäßig versuchen sie sich mit Kundgebunden und Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften in dem braunen Sumpf Berlins einen Namen zu machen. Zuletzt waren am 10. Oktober 60 Nazis einem Aufruf von Pro Deutschland zu einer Demonstration gegen angebliche Mietsteigerung aufgrund der Unterbringung von Geflüchteten in Marzahn gefolgt.

Am Montag, den 02.11.2015, will die NPD in Johannisthal aufmarschieren und gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete hetzen. Die Proteste gegen den NPD-Aufmarsch beginnen am 2. November um 18 Uhr an der Ecke Groß-Berliner Damm/Sterndamm (am S-Bahnhof Schöneweide). Das Bündnis Uffmucken Schöneweide hat mehrere Treffpunkte zur gemeinsamen Anreise veröffentlicht:

Treffpunkte zur gemeinsamen Anreise für Leute aus anderen Bezirken:

• 17:30 Uhr S-Bahnhof Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße)
• 17:30 Uhr S- und U-Bahnhof Neukölln (Bahnhofsvorplatz)

Am letzten Donnerstag, den 16. Oktober, rief der Marzahner Nazi Rene Uttke zum wiederholten Male über sein Twitterprofil zu einer „Mahnwache gegen den Genozid am deutschen Volke“ auf. Hier versammelten sich wieder ganze 15 RassistInnen am Eastgate, die es allerdings nur anderthalb, statt den angekündigten drei Stunden, aushielten. Anschließend zog die Gruppe weiter ins Freizeitforum Marzahn, wo die Bezirksverordnetenversammlung tagte. Die Gruppe machte mit Pöbeleien auf sich aufmerksam. Nach mehreren Ermahnungen wegen Ruhestörung und unerlaubtem fotografierens , wurden die Nazis dann nach nur 30 Minuten des Saales verwiesen.