Marzahn-Hellersdorf

Nach den Wahlen am 18. September 2016 wird nun auch in Berlin die AfD in das Abgeordnetenhaus einziehen und auf Landesebene politisch mitbestimmen. Besonders gut punkteten die Rechten vor allem in den Ostberliner Randbezirken Marzahn-Hellersdorf (MaHe), Treptow-Köpenick und Lichtenberg, mit jeweils mehr als 19 % der abgegebenen Stimmen. Mit Gunnar Lindemann (MaHe 1) und Jessica Bießmann (MaHe 3) ziehen zwei Direktmandate in das Abgeordnetenhaus ein. In Lichtenberg wurden Kay Nerstheimer und in Treptow-Köpenick Frank Scholtysek in das Abgeordnetenhaus direkt gewählt, wobei Nerstmeier bis auf weiteres nicht mehr Teil der AfD Fraktion im Parlament seien wird.

Neben den Wahlen für das Abgeordnetenhaus fanden am 18. September 2016 in Berlin auch die Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen (kurz BVV) statt. Dabei handelt es sich um die Parlamente der einzelnen Berliner Bezirke - vergleichbar mit den Kommunalparlamenten in anderen Bundesländern. Dieser Artikel soll sich mit einem Mitglied der BVV Marzahn-Hellersdorf beschäftigen.

In einer kleinen Anfrage zweier Abgeordneten der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, taucht neben anderen interessanten Fragen auch die nach Verbindungen zwischen der rechtspopulistischen und der rechtsextremen Szene im Bezirk Marzahn-Hellersdorf auf. Staatssekretär Krömer möchte auf diese indirekte Frage nach Verbindungen der AfD zu Rechtsextremen mit Verweis auf Definitionsfragen nicht antworten. Die Antwort soll hier nun von nicht-staatlicher Seite nachgeholt werden.[1]

Am Montag den 20.06.2016 um 19 Uhr versammelten sich ca. 15 Personen zu einer NPD-Kundgebung in Berlin-Hellersdorf. Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf der NPD hatte dazu aufgerufen, allerdings nur intern dafür mobilisiert. Es gab keine öffentliche Bekanntmachung im Voraus, was den fehlenden Gegenprotest erklären könnte. Die NPD begründet die Kundgebung mit dem Bau einer modularen Unterkunft für Asylbewerber an der Zossener Strasse.

Am 28. Mai 2016 fand in Berlin-Hellersdorf die nunmehr zweite rechte „Hooligan-Demo“ unter dem Motto „Gegen Gewalt an Frauen Männer Kinder und Tiere“ (sic!) statt. Hier versammelten sich 35 Personen auf dem Alice-Salomon-Platz, die den Ort nach einer halben Stunde Wartezeit und einer Rede von Stephan Böhlke, strammer „Bärgida“-Anhänger und NPD-Kandidat, verließen.
Mit sechs Transparenten und einem PKW, aus dessen Innenraum leiser Techno lief, zog das Grüppchen schweigend die Alte-Hellersdorfer Str. (die eingesetzte 23. Einsatzhundertschaft ließ die Kleinstdemo sogar auf die Straße) bis zum S/U-Bhf Wuhletal entlang.
Hier wurde kurz noch ein abschließendes Grüppchenfoto für die Erinnerung gemacht und die Demo auf der Hälfte der Route beendet.
Die wesentlichen Punkte lassen sich in folgenden zusammen fassen:

Manchmal sagen Bilder mehr als tausend Worte. Und weil das hier ganz zutreffend ist, halten wir uns auch kurz. Die folgenden Plakate umfassen die Personen, die am 2. April am faschistischen Aufmarsch durch Marzahn-Hellersdorf teil nahmen. Infos wie immer in die Kommentare des Indymedia-Artikels oder vertrauensvoll an eure lokale Antifagruppe.

Unser Erfolg

Am 2.4.2016 haben wir als Berliner Bündnis gegen Rechts zusammen mit 1300 Antifaschist*innen versucht den Naziaufmarsch in Marzahn-Hellersdorf zu verhindern.
Teile der organisierten Neonaziszene aus Marzahn, die immer wieder durch rassistische Übergriffe auffallen, wollten unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ durch Marzahn/Hellersdorf marschieren.
Wir konnten durch mehrere Menschenblockaden den Naziaufmarsch massiv behindern. Die geplante Route der Nazis wurde blockiert. Mit 2 Stunden Verspätung war es ihnen dann nur noch möglich eine verkürzte Demonstration abzuhalten.