Marzahn-Hellersdorf

Heute vor 26 Jahren, am 24. April 1992, wird der 29 jährige Nguyễn Văn Tú am Brodowiner Ring von einem Neonazi niedergestochen und stirbt wenig später an den Folgen im Krankenhaus.

Die Tat ereignete sich zu einer Zeit, in der rassistische Angriffe an der Tagesordnung waren und gesellschaftlich massiv gegen Geflüchtete und Migrant*innen gehetzt wurde. Damals waren Übergriffe auf Vietnames*innen alltäglich. Der Mord an Nguyễn Văn Tú ist kein Einzelfall und reihte sich in eine Serie von rassistischen Terrorakten gegen ehemalige Vertragsarbeiter*innen aus Vietnam ein. Tausende Menschen aus der vietnamesischen Community in Ost-Berlin demonstrierten nach der Tat gegen Rassismus und für ihre Rechte, um in dieser Gesellschaft gleichberechtigt und angstfrei leben zu können.

Zwischen 700 und 1.100 Neonazis nahmen an dem Aufmarschversuch in Spandau am 19. August teil. Durch Blockaden wurde dieser auf einen Bruchteil seiner Strecke verkürzt. Brände an Bahnanlagen verhinderten die Anreise von 250 weiteren Neonazis, die stattdessen einen Aufmarsch in Falkensee abhielten und das dortige Grünen-Büro demolierten. Neben dem Anmelder Christian Malcoci wurde ein Großteil der Aufgaben von Berliner Neonazis übernommen. Hier soll ein kurzer Überblick über die relevanten Personen in diesem Zusammenhang gegeben werden.

Update (24. August): Bei der Versammlungsbehörde wurden die Anmeldungen für den Naziaufmarsch und eine NPD-Kundgebung am selben Tag zurückgezogen. Die Gründe dafür sind bisher unklar.

Am 2. September wollen wieder Nazis durch unseren Kiez marschieren und ihr faschistisches Gedankengut auf die Straße tragen. Wir rufen euch dazu auf, mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch in Hellersdorf zu stören.

Am 24. April 2017 jährt sich der Todestag von Nguyễn Văn Tú zum 25. Mal. Văn Tú, der seit 1987 als Vertragsarbeiter in der DDR war, wurde 1992 im Brodowiner Ring, in Berlin Marzahn, vom Neonazi Mike Lillge erstochen. Damals gab es einen Trauermarsch durch Marzahn, an dem sich ca. 2.000 Menschen beteiligten. Heute, 25 Jahre danach, ist seine Geschichte in der Öffentlichkeit weitgehend in Vergessenheit geraten. Auch heute sind rassistische Übergriffe auf Menschen und ihre Unterkünfte wieder alltäglich. Genauso wie damals kämpfen auch heute viele Menschen um einen Aufenthaltsstatus und Schutz vor Gewalt. Am 25. Todestag wollen wir an Nguyễn Văn Tú erinnern.

Nach den Wahlen am 18. September 2016 wird nun auch in Berlin die AfD in das Abgeordnetenhaus einziehen und auf Landesebene politisch mitbestimmen. Besonders gut punkteten die Rechten vor allem in den Ostberliner Randbezirken Marzahn-Hellersdorf (MaHe), Treptow-Köpenick und Lichtenberg, mit jeweils mehr als 19 % der abgegebenen Stimmen. Mit Gunnar Lindemann (MaHe 1) und Jessica Bießmann (MaHe 3) ziehen zwei Direktmandate in das Abgeordnetenhaus ein. In Lichtenberg wurden Kay Nerstheimer und in Treptow-Köpenick Frank Scholtysek in das Abgeordnetenhaus direkt gewählt, wobei Nerstmeier bis auf weiteres nicht mehr Teil der AfD Fraktion im Parlament seien wird.

Neben den Wahlen für das Abgeordnetenhaus fanden am 18. September 2016 in Berlin auch die Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen (kurz BVV) statt. Dabei handelt es sich um die Parlamente der einzelnen Berliner Bezirke - vergleichbar mit den Kommunalparlamenten in anderen Bundesländern. Dieser Artikel soll sich mit einem Mitglied der BVV Marzahn-Hellersdorf beschäftigen.

In einer kleinen Anfrage zweier Abgeordneten der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, taucht neben anderen interessanten Fragen auch die nach Verbindungen zwischen der rechtspopulistischen und der rechtsextremen Szene im Bezirk Marzahn-Hellersdorf auf. Staatssekretär Krömer möchte auf diese indirekte Frage nach Verbindungen der AfD zu Rechtsextremen mit Verweis auf Definitionsfragen nicht antworten. Die Antwort soll hier nun von nicht-staatlicher Seite nachgeholt werden.[1]