Neukölln

Letze Woche haben Antifaschist*innen mit Plakaten im Umfeld seines Wohnhauses auf Hendrik Pauli aufmerksam gemacht. Pauli ist nicht nur in der Neuköllner AfD aktiv. Regelmäßig war er auch bei Bärgida und mehreren "Merkel muss Weg"-Aufmärschen zu sehen. Außerdem macht er keinen Hehl aus seiner Nähe zu den "Identitären". Im vergangenen Jahr nahm er an der Demo der IB am 17. Juni in Mitte teil. Wenn er mit Kritik an seiner faschistischen Propaganda konfrontiert wird, reagiert Pauli aggressiv und gewaltbereit.

Update: Die Veranstaltung wurde am 11. Mai von „Kiez und Kneipe“ abgesagt. Sie begründen diese Absage keineswegs mit den menschenverachtenden Positionen der AfD sondern mit den angekündigten Gegenprotesten und einem befürchteten finanziellen Schaden für die Zeitschrift. Ihrem kruden "Demokratieverständnis" folgend sagt „Kiez und Kneipe“ auch alle anderen geplanten Veranstaltungen mit Kandidaten anderer Parteien ab...

Anfang Mai setzten Neonazis ihre Anschlagserie gegen Linke in Berlin fort. In der Nacht vom 2. auf den 3. Mai wurden zwei Autos angezündet. Zunächst wurde gegen 1.30 Uhr in der Kreuzberger Fichtestraße ein Auto, an dem ein Antifa-Aufkleber angebracht war, angezündet. Eine Dreiviertelstunde später brannte in Britz ein Auto einer Aktivistin von Hufeisern gegen Rechts. Beide Autos wurden durch den Anschlag zerstört. In der folgenden Nacht wurden am Auto von Hans Erxleben, der sich in Treptow-Köpenick gegen Neonazis engagiert, an einem Vorderreifen 3 von 5 Radmuttern gelockert.

Brandanschläge, zerbrochene Fensterscheiben, auf Hausfassaden geschmierte Drohungen: Seit mehreren Monaten erleben wir in Neukölln und in anderen Bezirken eine erneute Eskalation neonazistischer Gewalt. Nachdem im vergangenen Jahr vom Stammtisch bis ins Parlament gegen Geflüchtete gehetzt wurde und in der Folge der Zuspitzung des nationalistischen und rassistischen Normalzustandes die unzähligen Unterkünfte brannten, werden nun linke Läden, Cafés und politisch Engagierte aus unterschiedlichen Kontexten angegriffen. Auch rassistische Bedrohungen sind an der Tagesordnung. Was die Betroffenen eint, ist ihre politische Haltung oder vermeintliche Herkunft, die nicht in ein rechtes Weltbild passt. Nicht nur sie, sondern wir alle sollen eingeschüchtert und im Kampf für eine solidarische Gesellschaft geschwächt werden. Aus diesem Grund organisiert ein breites Bündnis eine Aktionswoche vom 20. bis 25. März. Neben vielen weiteren Veranstaltungen wird eine Demonstration am 25. März in Neukölln-Rudow den Höhepunkt bilden. Für eine solidarische Stadt, für die befreite Gesellschaft – jetzt erst recht!

Seit Mitte Dezember 2016 kommt es immer wieder zu Bedrohungen und Angriffen gegen Antifaschist*innen in Berlin. Lag der Schwerpunkt der Angriffe anfänglich noch auf dem Berliner Bezirk Neukölln, kam es nun Anfang Februar zu weiteren Aktionen seitens Berliner Nazis, dieses mal in Berlin Wedding. Seit dem sich zuspitzenden europäischen Rechtsruck treten bundesweit wieder alte Kader neonazistischer Organisationen in Erscheinung oder agieren konspirativ, bei denen man davon ausgegangen war, dass sie sich zu Ruhe gesetzt oder sich aus der Szene verabschiedet hätten.

Am 5. April 2012 wird Burak Bektaş in Neukölln auf offener Straße erschossen. Es wirkt wie eine Hinrichtung. Bis heute bleiben viele Fragen offen, bleiben Täter und Motiv unbekannt. Bei Anhörigen und Unterstützer*innen bleibt die Frage: War Rassismus wieder das Motiv? Die Initiative für die Aufklärung des Mordes ruft daher anlässlich des fünften Jahrestages des Mordes zu einer Aktionswoche vom 14. Februar bis 5. April auf. Höhepunkt wird die feierliche Grundsteinlegung des Gedenkorts für Burak Bektaş. Um diesen Gedenkort zu finanzieren, wird die Aktionswoche von einer Spendenkampagne begleitet. Weitere Informationen zum Programm findet sich auf der Webseite der Initiative.