Neukölln

Marcel Feltin ist optisch der Skinheadsubkultur zuzuordnen.Der Neonazi aus dem Umfeld der NPD Neukölln wohnt ausgerechnet im als alternativ geltenden Norden des Bezirks.Mehrfach konnte der Schatzmeister und BVV-Kandidat der Neuköllner NPD, Jens Irgang, beim Betreten bzw. Verlassen des Wohnhauses von Feltin beobachtet werden. Es ist davon auszugehen, dass bei dieser Gelegenheit beispielsweise Wahlkampf-Propagandaturen der NPD im Neuköllner Norden besprochen wurden. Als die Neuköllner NPD im Mai diesen Jahres ein "Interessiertentreffen" veranstaltete, nahm neben Sebastian Schmidtke und anderen bekannten NPD´lern auch Feltin teil, wie ein veröffentlichtes Foto bei Facebook zeigt. Ohnehin macht Feltin auf seinem Facebookprofil aus seiner Gesinnung keinen Hehl. Er postet dort regelmäßig rassistische Beiträge und Lieder von Neonazi-Bands.

Nach den Anschlägen auf linke Läden und Einzelpersonen am letzten Wochenende demonstrierten diesen Freitag rund 1.500 Menschen unter dem Motto "Faschos verpisst euch" gegen rechte Gewalt. Zu der Demonstration hatten die Betroffenen und Antifa-Gruppen spontan aufgerufen. Die Demonstration startete um 18 Uhr am Hermannplatz und lief von dort durch Nord-Neukölln bis zum Rathaus Neukölln. An der Route ging es vorbei am räumungsbedrohten Stadtteilladen Friedel54 und dem k-fetisch, auf dass die Nazis einen Brandanschlag verübt hatten. Für Berlin ungewohnt wurde auf einen Lauti verzichtet, was die Teilnehmer*innen durch etliche Parolen aber mehr als aufwogen.

In der Nacht vom 11. Auf den 12. Dezember gab es Neukölln mindestens drei Angriffe von Faschist*innen: Auf das linke Kollektivcafé k-fetisch wurde ein Brandanschlag verübt; der Buchladen Leporello, in dem 10 Tage zuvor eine AfD-kritische Veranstaltung stattfand, wurde mit Pflastersteinen attackiert; die Privatwohnung eines linken Aktivisten wurde mit Steinen und Farbe angegriffen.

Am gestrigen 12. Dezember wurde bekannt, dass in der Nacht von Sonntag auf Montag zwei Anschläge im Norden Neuköllns verübt wurden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Taten von Neonazis begangen wurden.

Nach den Wahlen in Berlin hat die AfD in mehreren Bezirke das Recht einen Stadtrat zu bestimmen und somit an der lokalen Verwaltung zu partizipieren. In einigen Bezirken sind die AfD-Stadträte mittlerweile gewählt. In anderen stehen die Wahlen noch aus. Weiterhin werden die BVV-Sitzungen, auf denen AfD-Stadträte sich zur Wahl stellen, von Protesten begleitet. Hier ein kurzer Überblick zum aktuellen Stand.

In der Nacht vom 10.11. haben wir die Scheiben des Restaurants "Louis" am Richardplatz 5 in Berlin, Neukölln kaputt gemacht. Wie in der Broschüre zur Berliner AFD zu lesen war, wurden hier der AFD mehrmals wissentlich Räume für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt.

Wir wollten damit einen kleinen Teil dazu beitragen, der AFD und allen anderen rassistischen, (proto-)faschistischen, antifeministischen, rechtspopulitischen und sonstig beschissenen Gruppierungen ihre Räume zu nehmen.

In der Nacht vom 10. zum 11. November 2016 haben wir den Friedhof Lilienthalstraße in Berlin-Neukölln besucht und antifaschistische und antimilitaristische Parolen gesprüht, Farbeier geworfen und eine Gedenktafel mit roter Farbe beworfen. Anlass für unsere Aktion ist die am 12. November dort stattfindende Gedenkfeier des Volksbundes Kriegsgräberfürsorge (VDK), an der Vertreter*innen des Abgeordnetenhauses, der Bundeswehr, Polizei und verschiedene Botschafter*innen sowie Fackelträger*innen des Wachbataillons teilnehmen. Ein Bestandteil des Ablaufes des Volkstrauertages ist die deutsche Nationalhymne und das Lied „Der gute Kamerad“.

5 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, einer beispiellosen Mordserie an neun Menschen mit migrantischem Hintergrund und einer Polizistin, ist die Notwendigkeit von bedingungsloser Aufklärung und echten Konsequenzen größer denn je.

Wie erst jetzt bekannt wurde, wollen Nazis morgen eine Kundgebung vor dem Krankenhaus Britz in Neukölln abhalten. Die Kundgebung ist von 10 bis 12 Uhr angemeldet. Sie wollen dem Nazikader Jürgen Rieger Gedenken, der dort 2009 verstarb. Bereits am 29. Oktober letzten Jahres hatten Neonazis dort demonstriert.

Dies ist gleichzeitig die Todesstelle von Burak Bektaş, der unter ungeklärtem Umständen erschossen wurde. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes hatte in diesem Jahr frühzeitig eine Kundgebung angemeldet, um ein erneutes Auftreten von Nazis an dem Todesort von Burak zu verhindern. Die Nazikundgebung wurde trotz alledem genehmigt.

29.10.2016 Rudower Str./Möwenweg (gegenüber dem Krankenhaus Neukölln), 10 - 12 Uhr

Aktuelle Informationen gibt es bei der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. und in einem taz-Artikel von heute.