Neukölln

Am morgigen Donnerstag konstituiert sich die neugewählte Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus. Erstmals ist auch die AfD mit 8 Mandaten in die BVV eingezogen und wird aller Voraussicht nach künftig einen der Bezirksstadträte stellen. Grund genug, sich die Neuköllner AfD einmal ein wenig näher anzuschauen.

Diesen Samstag, dem 27. August will die NPD einen "Sozialkongress" in der Sporthalle auf dem Innsportplatz in Nord-Neukölln durchführen. Der Bezirk hat der NPD die Halle verweigert. Eine Klage der NPD dagegen wurde heute vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt. Die NPD hat jedoch nach eigenen Angaben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung gestellt. Halltet euch auf dem Laufenden, z.B. über den Facebook-Account der Autonomen Antifa Neukölln!

Das Berliner Landgericht in Moabit hat am 11. Juli 2016 im Mordprozess gegen Rolf Z. sein Urteil verkündet. Der Angeklagte soll am 20. September 2015 den weißen britischen Wahlberliner Luke Holland vor einer Kneipe in Neukölln heimtückisch ermordet haben und wurde von der Kammer zu 11 Jahren und 7 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Tatmotiv und ein mögliches Handeln aus rassistischen Gründen konnten nach Angaben des Richters jedoch nicht festgestellt werden. Studierende der Freien Universität Berlin haben den Prozess begleitet und sich nach der mündlichen Urteilsverkündung zu einem Interview mit ein paar Leuten aus der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. getroffen. Sie sprachen über den Prozess, die Leerstelle Rassismus und Verbindungen zum Mord an Burak Bektaş.

War der Mord an Luke Holland ein „rechter Mord“ bzw. ein Mord aus rassistischen Motiven?

Die Neuköllner AfD nutzt das angrenzende Johannisthal, um von dort aus ihren Wahlkampf zu steuern. Abeist der kritischen Öffentlichkeit werden in einem unscheinbaren, ebenerdigen Ladenlokal interne Sitzungen und Wahlkampftreffen veranstaltet sowie das dazugehörige Material gelagert. Wir haben uns dazu entschlossen den AfD-Treffpunkt aus der vermeintlichen Anonymität zu reißen und haben daher am vergangenen Wochenende mit mehreren hundert Flyern in Briefkästen und an Autos im Wohngebiet rund um die Winckelmannstraße über die Aktivitäten informiert.

Kein ruhiges Hinterland für rassistische Hetze in Johannisthal!

Dank für die Inspiration & Recherche geht an:Recherche-Broschüre über die Berliner AfD veröffentlicht

Text des verteilten Flyer:

In ihrer Nachbarschaft wird rechte Hetze geplant!

Unter dem Motto „Überfremdung stoppen“ will die NPD am Freitag den 20.5.2016 eine Veranstaltung mit ihrem Berliner Vorsitzenden in Neukölln durchführen. Das „Bündnis Neukölln – Für Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ ruft zu einer Kundgebung gegen die rassistische Hetze auf. Wir heißen Menschen, die vor Armut, Krieg und Elend fliehen müssen, in Neukölln willkommen. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen die Neonazis von der NPD setzen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Treffpunkt: Freitag, 20.5. / 18 Uhr / U-Bhf Karl-Marx-Straße

Vor vier Jahren – am 5. April 2012 – wurde der 22-jährige Burak Bektaş auf offener Straße in Neukölln von einem Unbekannten erschossen und zwei seiner Freunde lebensgefährlich verletzt.

Bis heute gibt es keine Ermittlungsergebnisse. Buraks Mörder hat den Tatort wortlos und ruhig verlassen. Genauso wie der Mörder des 31-jährigen Luke Holland, der am 20. September 2015 ebenfalls in Neukölln erschossen wurde. Bei seinem mutmaßlichen Mörder Rolf Z. wurden Nazi-Devotionalien beschlagnahmt. Eine rechte Motivation ist wahrscheinlich. Beide Morde könnten Taten des NSU nachahmen. Die Ermittlungen müssen auf diese Parallelen Antworten geben. Erleben wir in Berlin-Neukölln eine neue Form rechten/rassistischen Terrors?

WIR FORDERN AUFKLÄRUNG!

Samstag 9. April 2016 – 14:00 Uhr
Berlin: Rudower Straße 51, gegenüber dem Krankenhaus Neukölln

Inspiriert von einem Text zur vorletzten Antifaschistischen VollVersammlung, laden wir am 8.10. in die Friedel (Friedelstr. 54) zu einer antifaschistischen Kiezversammlung in Neukölln.

Der Mensch ist erst wirklich tot, wenn niemand mehr an ihn denkt… Burak Bektas wäre am 14. Februar 25 Jahre alt geworden. Wir fordern Gerechtigkeit. Und die Aufklärung dieser Tat!

Wir sind traurig und wir sind wütend! Das Schweigen, dass Behörden und Politik seit fast drei Jahren über den Tod von Burak legen, ist nicht länger hinnehmbar! Noch immer gibt es keinerlei Ermittlungsergebnisse. Die Berliner Polizei ist nicht in der Lage oder nicht Willens, diese Tat aufzuklären. Wir stellen fest, dass auch 3 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU die Polizei ihre Arbeitsweise nicht wesentlich verändert hat.

Wir sind aber nicht bereit zu schweigen und wegzuschauen!
Wir sind nicht bereit hinzunehmen, dass der Mord an Burak unaufgeklärt bleibt!