Neukölln

Voraussichtlich im Februar/März 2014 werden 400 Geflüchtete in eine provisorische Containunterkunft an der Britzer Späthstraße ziehen. Für kommenden Mittwoch (13. November) hat das Bezirksamt an mehrere hundert Anwohner_innen Einladungen zu einem Bürger_innengespräch verschickt. Stattfinden soll die Veranstaltung im OSZ Informations- und Medizintechnik an der Haarlemer Straße. Die Erfahrungen aus Hellersdorf haben gezeigt, dass derartige Veranstaltungen schnell zu einer Plattform für rassistische Hetze werden können. Ob und wenn ja welche Maßnahmen ergriffen wurden, um dies in Britz zu verhindern, ist unklar. Soweit bisher bekannt ist, soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit informiert werden.

Bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 erlangte die NPD im Bezirk Neukölln 1,9% der Zweitstimmen und liegt somit prozentual unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009, bei welcher noch 2,0% der Wahlberechtigten der NPD ihre Stimme gaben. Mit einem Blick auf die absoluten Zahlen wird jedoch deutlich, dass trotz des Prozentpunkte-Verlustes immerhin 76 Personen mehr im Bezirk NPD wählten, als noch 2009: Waren es 2009 nur 2.554 wahlberechtigte Personen, so stimmten diese Wahl 2.630 Neuköllner für die NPD.

Antirassistische Bustour in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg

Nicht nur aber insbesondere vor Wahlen setzen Nazis und Rassist_innen mit Kundgebungstouren auf maximale Provokation als öffentlichkeitswirksame Wahlkampfstrategie. Dabei versuchen sie an den breit in der Gesellschaft vorhandenen Alltagsrassismus, an Vorurteile und Klischees aber auch an den strukturellen und institutionellen Rassismus sowie Stimmungs- und Panikmache von Teilen der Politik, Medien und Gesellschaft anzudocken.

Ziel ihrer Hetze sind Menschen mit einem vermeintlichen "Migrationshintergrund" aber auch insbesondere Muslim_innen, Roma, Geflüchtete und politische Gegner_innen als vermeintliche "Linke", die für alle systembedingten, gesamtgesellschaftlichen Probleme und Fehlentwicklungen pauschal als Sündenböcke konstruiert werden sollen.

Der Bezirk Neukölln wird für Anfang 2014 in Neukölln eine Notunterkunft für Geflüchtete einrichten. Geplant ist eine Containersiedlung auf dem ehemaligen Gelände Möbel Krieger in der Späthstraße.
„Es gibt sicher geeignetere Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen, die vor Krieg, Hunger und Unterdrückung ihre Heimat verlassen mussten.“, schreibt die Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ in ihrer Einladung zur Einwohner_innenversammlung am 12. September 2013 um 19.30 Uhr in der Fritz Karsen Schule, „Doch die mangelhafte und wenig koordinierte Flüchtlingspolitik des Senats darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten, der Flüchtlinge ausgetragen werden.“
Der Initiative geht es bei dieser Versammlung um die Unterstützung und Hilfsangebote für die Geflüchteten.

Wir haben erfahren, dass die NPD die Veranstaltung stören will. Das gilt es zu verhindern.

Deshalb kommt zu den antifaschistischen und antirassistischen Kundgebungen ab 18.00 Uhr vor der Fritz Carsen Schule.
Beteiligt euch an der Einwohner_innenverammlung ab 19.30 Uhr und unterstützt das Anliegen der Initiative „Hufeisern gegen Rechts“

"War Rassismus wieder das Motiv? - Wir fordern Aufklärung!"

Einschüchterungsversuche, rassistische Hetze, rechte Aufmärsche, körperliche Angriffe, zerstörte Fensterscheiben, Hakenkreuzschmierereien und brennende Häuser -– dies ist die erschreckende Bilanz der Neonazi-Aktivitäten im Bezirk Neukölln in den letzten Jahren. Der Aktionsraum der hier aktiven Neonaziszene zieht sich vom Hermannplatz im Neuköllner Norden, über die Parchimer Allee, der Spinne in Rudow bis in den tiefen Süden Neuköllns. Die Ziele der Neonazis, die sich größtenteils im Umfeld der NPD organisieren, sind dabei klar: Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder sich gegen Neonazis engagieren, sollen eingeschüchtert und mit Gewalt bekämpft werden. Zudem versuchen sie mit rassistischen Slogans Stimmung gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Britz zu machen.

“Rassismus – wieder das Motiv?”

Burak wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 gegenüber vom Krankenhaus Neukölln ermordet. Wir rufen Euch zur Solidarität mit der Familie und den Freunden von Burak auf. Wir werden nicht schweigen, denn die rassistische NSU-Mordserie könnte als Vorbild gedient haben: Ist Rassismus wieder das Motiv?

Nach der erfolgreichen Demonstration mit über 500 Teilnehmenden zum Jahrestag des Mordes an Burak, plant die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak neue öffentliche Aktionen: Zu jedem fünften des Monats wird an wechselnden Orten in Berlin eine Mahnwache in Gedenken an Burak stattfinden.

Neonazi-Outing in Berlin: Lichtenrader Neonazi Harald Bankel (ca. 26 J.) im Wohnumfeld bekannt gemacht – ein Vorwurf: rassistische Beschimpfung und Beleidigung von Muslimen – Täter seit Jahren als Anti-Antifa in Neukölln auffällig – Beteiligung an gewalttätigen Strukturen des NW Berlin wahrscheinlich.

Die Antifa Berlin informiert über den umtriebigen Neonazi Harald Bankel aus Lichtenrade, der bislang nahezu unbehelligt und im Schutz der Anonymität in Berlin und insbesondere in Neukölln aktiv war. Im folgenden wird auf Aktivitäten und Werdegang des „Autonomen Nationalisten“ eingegangen, der nun schon über viele Jahre hinweg an rassistischen und gegen Linke gerichteten Attacken beteiligt ist.