Pankow

Am frühen Abend des 11. April 2014 versammelten sich ca. 500 Menschen am Antonplatz in Weißensee. Antirassistische und antifaschistische Gruppen hatten zum Protest aufgerufen. Anlass für die Demo war die Räumung des Refugee-Protest-Camps am Oranienplatz in Kreuzberg. Berlins Innensenator Frank Henkel fungierte schon lange als Scharfmacher um den politischen Konflikt. Nachdem er zunächst großspurig die Räumung ankündigte, zog er die Ankündigung nach öffentlichem Druck zurück. Danach änderte er schnell seine Taktik. Selbst die etwas hämische Presse, welche ihn dann als rückradlos titulierte, ließen ihn seine Taktik fortfahren.

2012 starteten revoltierende Flüchtlinge aus Würzburg einen Marsch quer durch die Republik nach Berlin, um gegen die unhaltbaren Zustände der Lagerunterbringung und Residenzpflicht zu protestieren. Gleichzeitig war der Marsch auch der Startschuss für eine neue Bewegung, die den Geflüchteten zum ersten mal seit langem, wieder eine Stimme verlieh und die Folgen der deutsch-europäischen Flüchtlingspolitik ins öffentliche Bewusstsein rückte. Endlich wurde auf breiter Ebene über Residenzpflicht, Lagerunterbringung von Geflüchteten, rassistische Polizeikontrollen, Bleiberecht, die unmenschliche Abschiebepraxis oder das EU-Grenzregime berichtet. Um den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten errichteten die Refugee-Aktivist_innen im Oktober 2012 das Refugee-Protestcamp auf dem Berliner Oranienplatz. Dieses spielte daraufhin, als Ort des politischen Protestes, eine zentrale Rolle.

Der Berliner Nazi Christian Schmidt (Nationaler Widerstand Berlin, NPD/JN, Freie Kräfte Buch) ist seit 2011 bei REWE beschäftigt. Vor seinem Arbeitsplatz, der REWE-Filiale in der Ostseestraße 23, hatten die Initiativen North East Antifa und Kein Kiez für Nazis für den 7. März zu einer Kundgebung gegen den berlinweit bekannten rechten Aktivisten aufgerufen. Anlass dafür war eine Veröffentlichung der Recherche-Gruppe „Recherche & Aktion“zur Personalie Christain Schmidt, vom 4.

Vor einer Woche demonstrierten 50 Antifaschist_innen vor der Arbeitsstelle des Berliner Neonazis Christian Schmidt. Wenige Tage zuvor war ein ausführlicher Recherche-Artikel über Christian Schmidt erschienen. Laut Informationen der BZ wurde Schmidt nun von seinem Arbeitgeber Rewe gekündigt.

Freiheit für Joel, Josef, Adel und all die Anderen!

Solikundgebung für Joel und Josefam Mittwoch vor den Botschaften

Hausdurchsuchungen, Anquatschversuche und Bespitzelungen sind keine Einzelfälle, vielmehr reihen sie sich ein in eine Vielzahl von Repressionsschlägen gegen linke Strukturen ein.

Der Anstieg organisierter Naziaktivitäten in den letzten zwei Jahren in Pankow lässt sich zum Großteil auf den Berliner Nazi-Aktivisten Christian Schmidt und dessen Umfeld zurück führen. Dagegen, demonstrierten am 7. März 2014 circa 50 AntifaschistInnen in unmittelbarer Nähe zu seinem Arbeitsplatz, dem REWE-Markt an der Ostseestraße. Zu Beginn der Woche erschien ein Recherche-Artikel, der auf den Umstand hinwies, dass Schmidt wieder in Pankow lebt und in eben jenem Supermarkt arbeitet.

Im Aufruf zur Kundgebung heißt es:

Keine Basis für rechte Hetze (r)! Kundgebung: 07. März 2014 | 16.30 Uhr | REWE-Markt | Ostseestraße 23 | Prenzlauer Berg
Am Freitag, den 28. Februar, rufen wir in Pankow zum Protest gegen die NPD auf. Anfang Februar veranstaltete die Berliner NPD eine Kundgebung gegen das neue Flüchtlingsheim in der Pankower Mühlenstraße. Hiermit knüpfte sie an den vergangenen Wahlkampf an, den sie vor allem rassistisch ausgetragen hatte.

Mit diesen Recher­chen möchten wir über den Ber­liner Neo­nazi Chris­tian Schmidt infor­mieren. Schmidt selbst, als auch seine ver­stärkte Prä­senz bei rechten Aktionen, wurden in letzter Zeit nur unzu­rei­chend beleuchtet. Hiermit wollen wir Nachbar_innen, Bekannte und Arbeitgeber_innen über die Akti­vi­täten von Chris­tian Schmidt und die mili­tanten Struk­turen in denen er aktiv ist infor­mieren.

Für den 8. Februar ruft die Berliner NPD erneut zu einer Kundgebungstour gegen Asylsuchende auf. Ab 10:30 wollen die Nazis Orte in Köpenick, Friedrichsfelde, Hellersdorf und Pankow anfahren. Bereits im letzten Jahr veranstaltete die Nazipartei vor zahlreichen Flüchtlingsunterkünften im Raum Berlin ihre rechten Propaganda-Veranstaltungen. Angespornt fühlte sich die NPD vor allem durch den rassistischen Zuspruch aus Teilen der Hellersdorfer Bevölkerung. Hier eröffnete im Sommer 2013 eine Unterkunft für Asylsuchende, was eine breite rassistische Mobilmachung zur Folge hatte.

Gegenproteste:
ab 10 Uhr in Köpenick: vor dem Allendecenter (Müggelheimer Straße / Neruda-Straße ) - Anreise mit der Tram (Linien 67 oder 27) oder Bus (X69)
ab 12 Uhr in Friedrichsfelde / Lichtenberg: Alt-Friedrichsfelde 110 - Anreise über U-Bhf. Friedrichsfelde
ab 13 Uhr in Hellersdorf: Maxi-Wander-Str. / Neue-Grottkauer-Str. - Anreise über den U-Bhf. Neue Grottkauer Straße
ab 15 Uhr in Pankow: Rathaus Pankow (Mühlenstr. / Breite Str.) - Anreise über S- und U-Bhf. Pankow.