Umland

170 Rassist*Innen zogen am vergangenen Freitag durch Bestensee und dessen Ortsteil Pätz, um gegen die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft zu demonstrieren. Ähnlich wie letzten Donnerstag, wo NPD und JN-Strukturen sowie die Kameradschaft "Freie Kräfte Königs Wusterhausen" einen vermeintlichen Anwohner*Innenprotest parallel zu einer Bürger*Innenversammlung inszenierten, waren auch diesmal bekannte Gesichter organisierter Neonazistrukturen bei der Organisation und Ausrichtung der Veranstaltung federführend. Dennoch beteiligten sich zahlreiche Anwohner*Innen an dem Aufmarsch.

Bürgerversammlung morgen in Gransee / rassistische Bürgerinitiative hat ihr Kommen angekündigt - Bundesweit rollt eine Lavine rassistischer Mobilisierungen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte. Viele Verwaltungen reagieren mit Bürgerveranstaltungen um die Öffentlichkeit über die Pläne der Unterbringung zu informieren und mögliche sog. Ängste zu nehmen. Nach Veranstaltungen in Pätz (Landkreis Dahme-Spreewald) und Premnitz (Havelland) läd nun der Landkreis Oberhavel zu einer ähnlichen Versammlung in Gransee ein.

Zunahme rassistischer Hetze und Bedrohungen in Teltow - antirassistische Demonstration kommenden Sonntag

Wir, einige Refugees und Unterstützer_Innen aus Teltow und deren Umgebung, möchten auf die bedrohliche Situation aufmerksam machen, der Refugees und Muslim_Innen seit Wochen ausgesetzt sind. Seit Anfang September tauchen unzählige rassistische Aufkleber in der Nähe des Lagers Teltow sowie in dessen Umfeldbezirken in Berlin auf, welche unter anderem Muslim_Innen und ihren Glauben verunglimpfen. Darüber hinaus werden diese z.T.als Antifa-Aufkleber getarnt, um diese dafür verantwortlich zu machen. Im Zuge von Entfernungsaktionen dieser Aufkleber kam es zu Übergriffsversuchen und Einschüchterungen von Rassist_Innen auf Geflüchtete. So wurde ein weiterer Lagerbewohner am 5. September auf dem Heimweg von Rassist_Innen angegriffen und dabei verletzt. [1] Anzeigen wurden erstattet.

Zur Brandenburger NPD im Bundestagswahlkampf

Auch in Brandenburg geht die NPD auf Stimmenfang. Zeit einen Blick auf die Kandidat_innen und die Wahlkampfstrategie der Neonazipartei zu werfen.

Die Kandidat_innen: Brandstifter, Biedermänner und eine hohe Frauenquote

Bei der Bundestagswahl 2009 kam die NPD auf ein bescheidenes Ergebnis von 1,8 Prozent der Erststimmen und 1,5 Prozent der Zweitstimmen. In Brandenburg bekam die NPD 2,5 Prozent der Zweitstimmen, 0,7 Prozent weniger als bei der Bundestagswahl 2005, und 2,6 Prozent der Erststimmen. Das höchste Ergebnis, 4,0 Prozent, erhielt Klaus Beier, Brandenburger Landesvorstand und Bundespressesprecher der NPD, als Direktkandidat in der Uckermark.

In Premnitz (Landkreis Havelland) spitzt sich die Diskussion um ein geplantes Flüchtlingsheim zu. Lieferte sich zunächst die Stadt mit dem Kreis (dem designierten Heimbetreiber) einen Disput um den Heimstandort, offenbaren sich im Zuge der weiteren Debatte rassistische Ressentiments gegen die künftigen Heimbewohner_innen.

Rassistische Stimmung in Premnitz

Am Donnerstag wurde beispielsweise ein Transparent vom künftigen Heim entfernt, auf dem Unbekannte mit roter Schrift "Asylheim nein Danke" und "Heimreise statt Einreise" forderten. Zudem wurden auf dem Transparent die Flüchtlinge als Parasiten verunglimpft - sie wurden aufgefordert, sich "woanders einzunisten".

Update: Das Konzert wurde mittlerweile abgesagt!

Am 17. August soll im brandenburgischen Finowfurt (Landkreis Barnim) ein Rechtsrockkonzert stattfinden, bei dem wieder hunderte Nazis erwartet werden. Dort befindet sich seit mittlerweile sechs Jahren das Grundstück der Familie Mann, welches als Veranstaltungsort für Rechtsrockkonzerte sowie für Festveranstaltungen dient, wie das DVU- und NPD- Sommerfest, den NPD-”Preußentag” und zuletzt für ein Fest der Partei “Die Rechte” Brandenburg. Das Gelände ist seit Jahren zum wichtigsten Ort für die rechte Szene in Berlin und Brandenburg geworden. Es bedarf endlich eines deutlichen Signals! Am 17. August soll die Bremer Band “Kategorie C” und “Hungrige Wölfe” auftreten. Die Band ist in den letzten Jahren zu einer auch über das Nazispektrum hinaus bekannten und beliebten Band geworden.

An dem heutigen Sonntag fand eine Gedenkkundgebung für den, vor 20 Jahren, von Neonazis ermordeten Hans Georg Jacobsen am Bahnhof Strausberg statt. Knapp 80 Menschen folgten dem Aufruf des Sozialen Zentrum Horte mit Unterstützung von Linksaktiv Brandenburg.

Am heutigen 27. Juli fand in Finowfurt erneut ein Rechtsrock-Konzert auf dem Grundstück des „Die Rechte“-Landesvorstandes Klaus Mann statt. Wie wir bereits berichteten, organisierten die „Markischen Skinheads 88“ (MS 88) das Nazi-Event und die Behörden ließen erst drei Tage vorher durchblicken, dass die Veranstaltung nicht in Viereck in Mecklenburg-Vorpommern, sondern im brandenburgischen Finowfurt stattfinden sollte. Die Neonazis meldeten das Konzert für beide Orte an, um so den Protest zu spalten und eine Mobilisierung zu erschweren. Scheinbar war die Tatsache, dass auch in Finowfurt und Umland die Waldbrandstufe IV herrschte kein Argument für die Behörden dieses Konzert bereits im Vorfeld zu verhindern.

Anti-Nazi-Bündnisse unterstützen sich gegenseitig

Vor zwanzig Jahren wurde Hans Georg Jacobsen von den drei Strausberger Neonazis René B., Henry G. Und Thomas D. ermordet. Am 28.07.1993 warfen sie ihn zwischen Strausberg und Petershagen aus der fahrenden S-Bahn.

René B. war schon vorher für sein gewalttätiges Verhalten bekannt; im Umfeld des S-Bahnhofs Vorstadt attackierte er gemeinsam mit anderen Neonazis regelmäßig Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten.

Die Angriffe von Rostock-Lichtenhagen ein Jahr zuvor hatten gezeigt, dass Neonazis zusammen mit oder unter dem Applaus der Bevölkerung Gewalt gegen Menschen ausüben können – ungestört von Polizei, als eine Konsequenz des gesellschaftlichen Klimas. Und genau als das sehen sich Neonazis oft: als diejenigen, die den Wunsch einer schweigenden Mehrheit konsequent umsetzen.