Das Wochenende um den 3. Oktober in Berlin-Marzahn

In Marzahn wurde in der Nacht von Freitag zu Samstag, den 3. Oktober, ein Sprengstoffanschlag auf ein Hotel verübt, in dem derzeit auch ca. 40 Geflüchtete untergebracht sind. Nach polizeilichen Informationen wurden keine Menschen verletzt, die Explosion verursachte aber starke Schäden am Eingangsbereich und an einem Auto vor dem Eingang. Ob der Anschlag den Refugees galt oder ein anderes Tatmotiv ursächlich ist, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung gehen Ermittlungen auch in die Richtung, dass es sich um Auseinandersetzungen im geschäftlichen Bereich handelte. Es solle um „zivilrechtliche Streitigkeiten“ mit dem Betreiber gehen.

Am Samstag morgen wurde laut Polizeimeldung in Alt-Marzahn zudem ein Mann von mindestens zwei Personen angegriffen und zusammengeschlagen. Die Angreifenden bepöbelten die Person mit „Scheiß Antifa“, bevor sie mit Schlägen und Tritten auf das 32-jährige Opfer los gingen. Der Mann musste mit diversen Prellungen, Platzwunden und einer Gehirnerschütterung zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden.

Ebenfalls am Samstag tourte die Nazi-Partei NPD aus Anlass des „Tag der deutschen Einheit“ durch Berlin. In Schöneweide, Karlshorst und Marzahn-Nord hetzten die neonazistischen Partei gegen geflüchtete Menschen.
Von 12:45 bis 13:45 Uhr standen die ca. 6 angereisten NPDlerInnen an der Havemannstraße Ecke Eichhorster Straße auf einem Parkplatz. Es war die letzte Station der Nazis an diesem Tag, nachdem sie in Treptow-Köpenick und Lichtenberg bereits auf engagierten antifaschistischen Gegenprotest getroffen waren.
Die Lichtenberger NPD-Bezirksverordnete Manuela Tönhardt eröffnete den Reigen der Reden, die aus einem bunt zusammen gewürfelten Potpourri über soziale Probleme bestand, an denen natürlich immer die Geflüchteten die Schuld tragen würden. Ihr folgte der Marzahn-Hellersdorfer Kreisvorsitzende Andreas Käfer, der sich vergeblich in Kommunalpolitik versuchte. Zum Abschluss sprach der NPD-Landsvorsitzende Sebastian Schmidtke vor parkenden Autos. Zudem war Jens Irgang mit anwesend und verteilte das Parteiorgan „Deutsch Stimme“.
Hatten in Lichtenberg und Treptow-Köpenick bezirkliche Bündnisse für Demokratie und Toleranz zu Gegenprotesten mobilisiert, blieb ein solcher in Marzahn-Hellersdorf an diesem Samstag aus. So konnten die Nazis ungestört ihre Propaganda verteilen. Schmidtke kündigte weitere Hetz-Touren an, der Fokus liegt bei den Nazis weiterhin auf plumper Stimmungsmache gegen Menschen auf der Flucht.
Seit Beginn der rassistischen Mobilisierungen gegen Gelüchtete und ihre Unterkünfte in Marzahn-Hellersdorf im Sommer 2013 ist die NPD regelmäßig an Aufmärschen und Hetze in sozialen Medien beteiligt. Angebliche „Bürgerinitiativen“ wurden von der extrem Rechten Partei oftmals im Hintergrund gesteuert oder unterstützt.

Parallel zu dem ganzen NPD-Theater fand am Eastgate ein weiteres Mal ein Info-Stand der AFD statt, die sich offenbar auf den Wahlkampf 2016 vorbereiten.

Das ganze Nazi- und RassistInnenpack dreht in Marzahn seit Wochen frei, es kommt fast täglich zu Vorfällen und die Nazis bewegen sich weiterhin frei im Umfeld der Unterkünfte für Geflüchtete. Während sich der Bezirk nicht zu der eskalierenden Gewalt von Nazis und RassistInnen äußert, können diese weiterhin sehr selbstbewusst agieren. Nazibanden, die Geflüchtete in den Unterkünften terrorisieren, angreifen und sich für ihre Aktionen sogar auf Facebook feiern, scheinen hier als „Normalität“ akzeptiert zu sein. Auch die Cops sehen anscheinend wenig Anlass zu handeln. Sei es, dass minderjährige Personen und Geflüchtete von Patrick Kürger, René Uttke und weiteren Nazis durch den Kiez gejagt werden oder dass Enrico Schottstädt Brandanschläge auf Unterkünfte verübt, all diese Personen nehmen weiterhin an rassistischen Aktionen teil oder organisieren diese sogar.

In der Chronik der Antirassistischen Registerstelle der ASH findet sich die traurige Auflistung aller rechter, rassistischen Vorfälle die bisher bekannt geworden sind: http://berliner-register.de/chronik/marzahn-hellersdor

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