Alerta Antifascista! Aufruf zur Verteidigung linker Freiräume

Für mehr unabhängige Strukturen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck

Die Lage spitzt sich weiter zu. In der ersten Jahreshälfte 2020 stehen mehrere Räume und Häuser der radikalen Linken in Berlin vor dem Aus - weitere sind gefährdet oder sehen sich ständigen Bedrohungen ausgesetzt. Wir als Antifaschist*innen wissen um ihre Bedeutung und werden sie verteidigen!

Denn bei Liebig, Potse, Syndikat, Meuterei & Co. handelt es sich um mehr als Wohnprojekte, kollektiv geführte Kneipen, experimentelle Jugendclubs und Nischen unkommerzieller (Sub-)Kulturen. Es sind Bastionen gegen die Unmenschlichkeit des hiesigen "Gemeinwesens". Sie dienen als Treffpunkte, Veranstaltungsorte, Mobilisierungsplattformen und als Zentren der Politisierung und Organisierung ganzer Generationen. Wo sonst finden sich Menschen zusammen, bilden Gruppen, vernetzen und organisieren sich gegen Neonazis, gegen den Rassismus, Sexismus, Hierarchien und Kapital? Wo macht ihr eure Treffen, wo findet ihr Anschluss, wo hört ihr mal Ideen, die nicht dem Mainstream entspringen und wo sonst kann mehr oder weniger frei über aktuelle Ungerechtigkeiten und die Umgestaltung der Gesellschaft verhandelt werden? Wo sind die Orte, an denen über antifaschistischen Selbstschutz gegen Neonaziterror nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird?

Es gibt dafür keine besseren Bezugspunkte als unkommerzielle, autonome und selbstverwaltete Räume. Die Repression und staatliche Verdrängung dieser Räume richtet sich somit nicht allein gegen diese Projekte als solche, sondern ist ein Stich in das Herz der linken Bewegungen und eine ernstzunehmende Bedrohung unserer politischen Wirkmächtigkeit für viele Jahre.

Unser Appell zur Verteidigung der Räume richtet sich nicht an den Staat und die Parlamente, sondern an die sozialen Bewegungen, die diese Stellungen gegen das schlechte Leben, hervorgebracht und über die Jahre gestaltet haben. Wo stehen wir alle in diesen Zeiten größter Not? Wo bleibt die Kampagne für den Erhalt und die Neuschaffung linker Freiräume? Nicht erst seit 2019 sind wir angewiesen auf sich selbst verteidigende und stetig wachsende soziale Bewegungen, die sich notwendigerweise staatsfern organisieren, um widerständig sein zu können.

Denn die staatlichen Akteure sind Motoren der ungerechten Normalität, die an der Verteidigung oder gar Schaffung von oppositionellen Freiräumen nicht interessiert sind. Dass auch der Staat den Antifaschismus als Handlungsfeld konjunkturell für sich entdeckt, ist kein Beweis für eine antifaschistische Transformation des Staates, sondern ein Beweis für staatliches Geschick zur Vereinnahmung, Ablenkung und Einhegung von Kritik.

Auf die naive Hoffnung in staatliche Akteure folgt irgendwann, aber unweigerlich, die Enttäuschung. So ermöglichte der von oben verordnete Geldregen im Nachgang der rassistischen Erhebungen der 90er Jahre unter dem Mantel der "Demokratieerziehung" eine Professionalisierung und Institutionalisierung von antifaschistischen Akteur*innen, sorgte aber gleichzeitig für deren Abhängigkeit. Schon vor zehn Jahren, noch vor der Gründung der AfD, verabreichte die Bundesregierung der "Zivilgesellschaft" die bittere Pille der "Anti-Extremismus"-Klausel. Die Zusammenarbeit mit antifaschistischen Gruppen, die sich den Bedingungen des Staates nicht immer unterordnen, wurde tabuisiert - bis hin zur Verleugnung ihres Beitrags gegen die weitere Erstarkung des Faschismus.

Trotz des NSU-Skandal, trotz der belegten Durchsetzung der Sicherheitsorgane mit Neonazis, trotz des Bekanntwerden von Feindeslisten und Umsturzplänen, trotz weiterer Morde und trotz der Beständigkeit von rassistischer Gewalt auf den Straßen, verortet die "Zivilgesellschaft" den wehrhaften Antifaschismus ausgerechnet bei der Polizei und den Geheimdiensten. Es ist kein Zufall, dass selbst die ausgezeichneten und mit Medaillen Behängten sich nicht schützend vor den unter Beschuss geratenden Antifaschismus stellen, sondern sich lieber darin üben, noch weniger aufzufallen. Budgetkürzungen werden ebenso hingenommen wie die Verfolgung von Menschen, die sich aktiv gegen den Faschismus zu Wehr setzen. Dabei wurde ein immer ohnmächtiger vorauseilender Gehorsam eingeübt und der Extremismus der Mitte unreflektiert übernommen. Diese Spirale dreht sich nun, einmal in Gang gesetzt, fortwährend weiter und führt zur kompletten Handlungsunfähgikeit dieser eingehegten Projekte.

Dem halten wir den Aufbau eigener Strukturen entgegen und laden dazu ein, diese mitzugestalten. Dazu zählen die Freiräume, genauso wie eigene Medienplattformen und Schutzgemeinschaften gegen staatliche Repression. Ohne diese Projekte und Orte gibt es keine antifaschistische oder sonstige soziale Bewegung, die den Anspruch hat, wirklich am Rad der Geschichte zu drehen.

Lasst uns den bedrohten Projekten beistehen und auch mal neue gründen. Für eine antifaschistische Bewegung die gerade in finsteren Zeiten auf sich selbst vertraut.

Unterzeichner*innen: Antifaschistische Kegelfront (AKF), Antifa 7, Antifa Friedrichshain (AFH), Antifaschistisches Kaffeekränzchen (AKK), Autonome Neuköllner Antifa (ANA), Antifa Westberlin (awb), Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg (AVL), Basisantifa Nordberlin (BAN), Black Pond Antifa, feministisch-antifaschistischer Arbeitskreis Berlin (faak), Jugendantifa Kreuzberg (JAK), Kein Raum der AfD, Linksjugend [’solid] Berlin, North East Antifascists (NEA), Theorie Organisation Praxis (TOP), Uffmucken Schöneweide