Umland

2024 wird als Super-Wahljahr bezeichnet. Es stehen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern, überall Europawahl und im September Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Und, kaum zu glauben... auch schon wieder Wahlkampf in Berlin.

Wiederholung der Bundestagswahl in manchen Wahlbezirken

Am 11. Feburar 2024 werden die Wahlen zur Bundestagswahl aus dem Jahr 2021 in rund 20% der Wahlbezirke in Berlin wiederholt (1). Nochmal gewählt wird, weil die Wahlen 2021 so schlecht organisiert und von Pannen geprägt waren, dass sich das in manchen Wahlkreisen auf das Ergebnis ausgewirkt haben könnte - weil Leute nicht stundenlang warten wollten oder ihre Wahlzettel schlicht falsch und damit ihre Stimme unfreiwillig ungültig war.

Für die Brandanschläge, Bombendrohungen und Angriffe in Spandau ist der Berlner Ableger der neonazistischen Kleinpartei "Der Dritte Weg" verantwortlich zu machen. Diese Attacken sind ihr Beitrag zu einer Rachekampagne, die "Bloud and Honour"-Chef Thorsten Heise ausgerufen hat, nachdem im April eine Reihe von Infrastrukturobjekten der Neonaziszene in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt unschädlich gemacht wurden. Die Neonazis wollen der eigenen Szene jetzt beweisen, dass sie sich solche Eingriffe in ihre politische Arbeit nicht gefallen lassen.

Grund genug einige Berliner und Brandenburger Kader und Aktivist*innen der Partei vorzustellen.

Im Osten nichts Neues. Man hält sich bedeckt im beschaulichen Paaren im Glien. „Der zuständige CDU Landrat Roger Lewandowski wollte nicht mit uns sprechen“ hieß es letzte Woche in der Presse. Da scheint also ein waschechter PR-Profi im Amt zu sein im Havelland. Erst richtig schön Scheiße bauen und den gesamten braunen Berliner AfD-Zirkus in die Stadt einladen, dann hoffen dass es niemandem aufgefallen ist und wenn die Zeitung doch anruft, schnell in die Scheune rennen und sich hinter einem Strohballen verstecken. Richtig groß, Roger. Richtig groß. Da kauert er auch wahrscheinlich jetzt noch der Herr Landrat. In der kleinen Scheune des Erlebnisparks. Die Schweine sehen ihn fragend an und langsam wird ihm kalt, aber das Telefon will nicht aufhören zu klingeln.

Es gibt zwei gute und eine schlechte Nachricht. In Zeiten von Pandemie und Krise fangen wir mal lieber mit den guten an: Der vom Organisationstalent Vadim Derksen für den AfD Landesparteitag organisierte LaFesta Eventsaal in Kaulsdorf hat sich nach knapp einem viertel Jahr Bedenkzeit als genau das herausgestellt, was er von Beginn an war: Eine halblegal zusammengebastelte Schrottlocation im Grenzbereich zwischen Kegelbahn und Vollkatastrophe. Ob es in diesem Loch wenigstens halbwegs funktionierende Brandschutztüren gibt, interessiert inzwischen allerdings weder uns noch die Berliner AfD. Ein Parteitag wird dort jedenfalls nicht mehr stattfinden, und nach dem klitzekleinen PR-Desaster der letzten Monate wohl auch erstmal keine Hochzeiten mehr.

Monatlich findet in der Strausberger Gaststätte „Zum Alten Steuerhaus“ der AfD-Stammtisch statt. Dagegen protestierten am 5. September 2020 ca. 100 Menschen. Neben Redebeiträgen von lokalen Gruppen, dem VVN-BdA und KeinRaum, gab es Live-Musik von PC Toys. Das Alte Steuerhaus blieb an diesem Tag geschlossen.

Einmal monatlich findet in der Strausberger Gaststätte Zum Alten Steuerhaus der Stammtisch der lokalen AfD statt. Hier trifft sich rund um den Strausberger Stadtverordneten Rainer Thiel das Kernklientel der rassistischen Partei. Immer wieder wird er dabei unterstützt von Parteiprominenz aus Berlin und Brandenburg. Und das nicht von irgendwem: Die Strausberger Fraktion ist, wie der gesamte Brandenburger Landesverband, klar dem „Flügel“ um Höcke und Kalbitz zuzuordnen, der innerhalb der ohnehin schon rechten Partei den ekligen rechts-äußeren Rand bildet.