Friedrichshain-Kreuzberg

400-500 Menschen folgten heute einem Aufruf, sich am Lausitzer Platz an einer unangemeldeten Demo gegen die Repression gegen Flüchtlinge zu beteiligen. Die Bullen, die mit mindestens drei Hundertschaften und schweren Gerät (incl. WaWe) aufgezogen waren, zeigte sich völlig überfordert, die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Nach einer halben h setzte sich die Demo in Bewegung, Bullenketten wurden immer wieder durchbrochen und während sich ein Teil der Demo in Bullenbegleitung  in Richtung Heinrichplatz bewegte, zogen über 100 Leute in Richtung Kotti. Die Skalitzer Strasse wurde massiv bei Baumaterial dicht gemacht, am Kotti erwischte es 2 Streifenwagen, die so schwer beschädigt wurden, dass sie später abtransportiert werden mussten. Hier gelang den Bullen auch keine einzige Festnahme. Der Demozug in der Oranienstarsse wurde in Höhe Adalbertstrasse gestoppt und zeitweise gekesselt.

Im Juni 2013 wurde öffent­lich, dass Maria Fank, die Lan­des­vor­sit­zende der NPD-Unterorganisation „Ring Natio­naler Frauen“ (RNF) einer Aus­bil­dung zur Sozi­al­as­sis­tentin in Berlin-Mitte nach­geht. Auf Ver­an­stal­tungen der mili­tanten Ber­liner Neo­na­zi­szene tritt Fank regel­mäßig als Red­nerin in Erschei­nung, wie zuletzt bei den ras­sis­ti­schen Pro­testen gegen eine neu ein­ge­rich­tete Flücht­lings­un­ter­kunft in Berlin-Hellersdorf, die bun­des­weite Beach­tung fanden.

Laut OrganisatorInnen nahmen rund 1000 Menschen an der Gedenk-und Solidaritätsdemo am Freitag Abend in Berlin teil. Die Demo startete am Heinrichplatz in Kreuzberg mit einigen Hundert und wuchs im Laufe der Strecke auf rund 1000 Personen an. Mit vielen Transparenten wurde der Mord an Pavlos Fyssas durch Neonazis in Griechenland thematisiert und Solidarität mit den MigrantInnen zum Ausdruck gebracht. Sprechchöre in deutsch, englisch und griechisch begleiteten die Demo von Anfang bis Ende, so dass es kaum schweigsame Momente gab. Dies war wichtig, denn es gab wie angekündigt keinen Lautsprecherwagen, sondern (leider) nur ein Megaphon, was dazu noch viel zu leise war und nur den ersten Block beschallte. Dennoch war es erfolgreich möglich, durch Flyer, Parolen und Durchsagen den Grund der Demo an PassantInnen und AnwohnerInnen zu vermitteln.

Am 17. September 2013 wurde der 34jährige Antifaschist und Hiphopper Pavlos Fyssas, bekannt auch unter seinem Künstlernamen "Killah P", von Nazis ermordet. In Piräus, dem Hafen von Athen, wurden er und seine Freunde von einer Gruppe von über 20 Leuten angegriffen, die der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) zuzuordnen sind. Vor den Augen einer DIAS-Polizeieinheit wurde er von dem 45jährigen Georgios Roupakias, einem bekannten Mitglied der goldenen Morgenröte, mit mehreren Stichen in die Herzgegend erstochen. Der Krankenwagen brauchte 35 Minuten bis zum Tatort und im Krankenhaus wurde Pavlos Tod festgestellt. Die Polizei nahm nur den Verdächtigen fest, aber zuerst niemanden von der Gruppe, die an dem Mord beteiligt war. In den Medienberichten wurde versucht, das ganze als unpolitische Auseinandersetzung rund um Fußball runterzuspielen. Immer wieder kam es in der vergangenen Zeit zu Angriffen von Nazis auf vermeintliche Migrant*innen und Linke.

Am der Folge kam es in vielen Städten Griechenlands zu Solidaritätsdemonstrationen und direkten Aktionen gegen Parteibüros der Chrysi Avgi. Für den kommenden Freitag wird auch in Berlin für eine Demonstration mobilisiert.

Demo: 27. September 2013 / Freitag / 18.30 Uhr / Heinrichplatz

Update: Die Kundgebung findet am Samstag von 9.30 bis 12 Uhr vorm Logenhaus (Emser Str. 12, Wilmersdorf, U-Bhf. Hohenzollernplatz) statt.

Gegen 21:30 Uhr zogen am Donnerstag, den 19.09., ca. 40 solidarische Menschen lautstark und begleitet von Pyrotechnik durch die Reichenberger Straße in Kreuzberg und senden solidarische Grüße an alle Geflüchteten. Insbesondere an die streikenden Non-Citizens, die als nächste Etappe ihres Protests auf ihren Protestmärschen nach München für ein Ende ihrer anhaltenden Entrechtung kämpfen. Außerdem sind unsere Gedanken bei dem akut von Abschiebehaft bedrohten Refugee-Aktivisten Patras, der seit fast einem Jahr auf den Straßen Berlins für ein menschenwürdiges Leben aller Geflüchteten in Deutschland kämpft.

Rund 50 Leute folgten dem Aufruf zu einem öffentlichen Treffen, um sich über mögliche solidarische Aktionen im Zusammhang mit den antifaschistischen Kämpfen in Griechenland nach dem Mord an Pavlos Fyssas, alias Killah P, auszutauschen.
Neben einer Zusammenfassung der Geschehnisse, beschlossen wir zum Einen, die Proteste am kommenden Samstag gegen die "Pro Deutschland"-Tour zu nutzen, um auf die jüngsten Ereignisse in Griechenland aufmerksam zu machen und unserer Wut Ausdruck zu verleihen.

Wir treffen uns um 11 Uhr an der Köpi, wo es ein "SuperNoise-Breakfast gegen Pro Deutschland" geben wird, denn die Rechtspopulisten wollen dort um 11:30 Uhr eine Kundgebung abhalten.

Antirassistische Bustour in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg

Nicht nur aber insbesondere vor Wahlen setzen Nazis und Rassist_innen mit Kundgebungstouren auf maximale Provokation als öffentlichkeitswirksame Wahlkampfstrategie. Dabei versuchen sie an den breit in der Gesellschaft vorhandenen Alltagsrassismus, an Vorurteile und Klischees aber auch an den strukturellen und institutionellen Rassismus sowie Stimmungs- und Panikmache von Teilen der Politik, Medien und Gesellschaft anzudocken.

Ziel ihrer Hetze sind Menschen mit einem vermeintlichen "Migrationshintergrund" aber auch insbesondere Muslim_innen, Roma, Geflüchtete und politische Gegner_innen als vermeintliche "Linke", die für alle systembedingten, gesamtgesellschaftlichen Probleme und Fehlentwicklungen pauschal als Sündenböcke konstruiert werden sollen.

Vom Ende der Ausgelassenheit - Aus gege­benen Anlass noch ein paar Worte zur Absage eines Kon­zerts der rechten „Military-Pop“-Band „Der­nière Volonté“, das vor genau einer Woche auf dem RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain hätte statt­finden sollen.

Die Absage ging nicht klanglos über die Bühne, es folgte eine Reihe von Stel­lung­nahmen und Debatten in ein­schlä­gigen Kom­men­tar­spalten und Foren. Ließt man dabei die Erklä­rungen der Veranstalter_innen, sucht man Ansätze einer dif­fe­ren­zierten Aus­ein­an­der­set­zung mit der ent­ge­gen­ge­brachten Kritik ver­ge­bens. Auch in den Kom­men­taren domi­nieren Abwehr­re­ak­tionen: Von einem „Mei­nungs­diktat“ ist die Rede und von „anonyme[n] politische[n] Extre­misten“, die das Kon­zert ver­hin­dert hätten ^_[1], gar „mas­sive Dro­hungen durch Auto­nome Kräfte“ werden fabu­liert. ^_[2]