Friedrichshain-Kreuzberg

In den kommenden Wochen plant der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke gleich zwei Aufmärsche in Berlin. Dabei knüpft Schmidtke dankbar an die bürgerliche Hetze gegen das selbst organisierte Camp der Flüchtlinge am O-Platz an. Seit Monaten forcieren Vertreter der CDU und der bürgerlichen Boulevard-Zeitungen eine rassistische Hetzkampagne gegen das Camp am O-Platz. Die Folge war eine ganze Reihe an Anschlägen auf das Camp und seine Bewohner*innen. Diese Anschläge bestärkten die bürgerlichen Hetze in ihren Forderungen nach einer Räumung des Camps.

Laut Informationen der Berliner Zeitung will die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland am Sonntag von 16 - 18 Uhr eine Kundgebung in Kreuzberg gegen das Camp der Geflüchteten am Oranienplatz durchführen. Parallel gibt es seit Wochen Anschläge und eine Hetzkampagne von Innensenator Frank Henkel u.a. gegen das Camp. Lasst uns am Sonntag gemeinsam den rassistischen Hetzern entgegentreten und sie aus Kreuzberg rausschmeißen!

An seinem Thementag „Besuch des Bundespräsidenten in Berlin zum Thema Unterwegs zum Miteinander“ wird sich Bundespräsident Gauck am 19.03.2014 ab 15:00  Uhr mit Vertreter_innen verschiedener Vereine und Initiativen im Café Kotti in Kreuzberg treffen.[1]

Das Café Kotti existiert nun seit ungefähr vier Jahren auf den Terrassen des NKZ direkt am Kotti.
In der Anfangszeit des Cafés diente dieses als Treffpunkt verschiedenster linker Einzelpersonen und Gruppen aus allen möglichen Bereichen und verstand es somit Kommunikationsort über die eigenen politischen oder kulturellen Grenzen hinweg zu sein. Nun scheint es soweit zu sein, dass auch der Bundespräsident dieses Flair genießen können soll und dies auch möchte.

Die Serie von Anschläge auf das Flüchtlingscamp reißt nicht ab. Nachdem am 15. Februar der Toilettenwagen angezündet wurde und in der Nacht vom 4. März ein Schlafzelt, wurde in der Nacht zu Montag erneut Buttersäure in das Infozelt geschüttet.

Während in den Zeitungen und unter Politiker_innen über das Konto des Camps gestritten wird, gehen andere Menschen aggressiver gegen die Geflüchteten vor: Heute morgen um 5 Uhr wurden zwei Schlafzelte angezündet! In dem einen Zelt schlief eine Person! Die Bewohner konnten den Mensch aus dem Zelt holen und er blieb ohne körperliche Schäden. Zeugen haben zwei Menschen wegrennen gesehen. Laut dem Gesetzt müßte die Polizei jetzt wegen versuchtem Mordes ermitteln. Tut sie aber nicht. Polizisten waren nur kurz vor Ort und haben keinen Zeugen und auch nicht das Opfer befragt.

Alle, die dem Camps aktuell ihrer Unterstützung entziehen und einfach nur hoffen, es würde endlich verschwinden, müssen sich fragen, ob sie bereit sind Tote in Kauf zu nehmen. Wer schweigt wenn die Nazis zuschlagen macht sich mitschuldig. Die Polizei macht sich mitschuldig. Die Politik macht sich mitschuldig. Augen und Ohren zu und die Situation einfach ausstehen – und später zur Mahnung eine Eiche pflanzen. Deutschland über alles.

Update: Die NPD will eine ganze Kundgebungstour durchführen. Kundgebungen sind in Neukölln, Kreuzberg, Charlottenburg und Reinickendorf angemeldet.

Heute wurde bekannt, dass die NPD für morgen (Samstag) zwischen 10 und 13 Uhr eine Kundgebung an der bald eröffnenden Geflüchtetenunterkunft in Britz angemeldet hat. Eine Gegenkundgebung gibt es auch schon: 9.30 Uhr Haarlemer Str./Neue Späthstraße!

Am Samstag morgen wurde der Toilettenwagen des Refuggee Camps am Oranienplatz angezündet. Die Polizei hat - trotz der Drohungen von Neonazis gegen das Camp und der medialen Hetze gegen das Camp - ein rassistisches Motiv von Anfang an ausgeschlossen. Der politische Staatsschutz hat gar nicht erst die Ermittlungen übernommen. Die protestierenden Refuggees und Supporter_innen gehen von einem Brandanschlag aus und werfen der Polizei vor ein rassistisches Motiv nicht zu prüfen und die Ermittlungen zu verschleppen.
Wir dokumentieren hier ihre Pressemitteilung: