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In der bekannten Weddinger Gaststätte „Postkutsche“ in der Gerichtstr. 34 am Nettelbeckplatz, in der auch die CDU-Wedding häufig tagt, finden regelmäßig Veranstaltungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) statt. Die Inhaberin Karin Ruch, selbst CDU-Mitglied, hat offensichtlich keine Probleme damit, die Räumlichkeiten ihrer „Promi-Gaststätte“ Neonazis zur Verfügung zu stellen.

Als antifaschistische Vernetzung "Auf die Pelle rücken!" begrüßen wir die Entscheidung des „Slaughterhouses e.V.“ das am morgigen Donnerstag geplante NSBM-Konzert der Bands „Horna“, „Tortorum“ und „Blacklodge“ buchstäblich in letzter Minute abzusagen. 

Außerdem bedanken wir uns bei allen interessierten und solidarischen Projekten der Kulturfabrik, die durch ihr Engagement bekräftigt haben, dass sie rechten Ideologien keinen Raum einräumen. Unser besonderer Dank gilt dabei den Engagierten des Kinos „Filmrausch Moabit e.V.“, die eigenständig ein Gegenprogramm angekündigt haben und dem Vorstand des als Dachverband fungierenden „Kulturfabrik Lehrter Str. 35 e.V.“, die sich nach Bekanntwerden des Sachverhalts, auf das Deutlichste von der geplanten Veranstaltung distanziert haben [1].

Die subkulturelle Sphäre des Black und Death Metals scheint vielen verschlossen und undurchsichtig. Doch ist sie gar so undurchsichtig, dass Akteure, die nachvollziehbare Schittmengen zur völkischen Rechten aufweisen, mittlerweile unter dem Deckmantel des „Unpolitischen“ ihre Touren und Konzerte in Lokalitäten veranstalten können, die sich bislang gegen neonazistische Inhalte und Strukturen positioniert hatten.

Am 20.September sollen in der Berliner Kulturfabrik Moabit, genauer in den Räumen des „Slaughterhouse e.V.“, die finnische Black Metal Band „Horna“, die norwegischen Formation „Tortorum“ und „Backlodge“ aus Frankreich auftreten. [1] Das „Slaughterhouse“ ist als Veranstaltungsort ein Teil der „Kulturfabrik Moabit“, die vielfach als Teil einer alternativen Kulturlandschaft angesehen wird.

Am Abend des 14.09.2012 demonstrierten in Berlin-Moabit rund 200 Menschen gegen Rassismus, Neonazis und rechten Terror. Der Protest richtete sich vor allem gegen den Berliner Neonazi, und Aufbauhelfer des rechten Terrors, Arnulf Winfried Priem, der im Stadtteil Moabit seinen Wohnsitz hat. Die Demonstration verlief ohne besondere Zwischenfälle. Unter dem Motto "Nazis aus der Deckung holen! Keine Ruhe den rechten Tätern!" haben am 14. September 2012 in Berlin-Moabit rund 200 Menschen gegen Rassismus, Neonazis und rechtsradikalen Terror demonstriert. Der Protest richtete sich auch gegen den langjährigen Neonaziaktivisten Arnulf Winfried Priem, der in Moabit lebt. Bis zu seiner Verurteilung in den neunziger Jahren, galt der heute 64-jährige Neonazi als einer der wichtigsten Aktivisten der rechten Szene.

Seit einem Polizeieinsatz ist es öffentlich: Moabit hat das Zweifelhafte Vergüngen, den bekennenen Nationalsozialen, Rassisten und Antisemiten Arnulf-Winfried Priem in der Nachbarschaft begrüßen zu dürfen. Dem 64-jährigen Neonazi Arnulf Priem wird derzeit vorgeworfen, am 28. Mai diesen Jahres einen Nachbarn mit einer Schusswaffe bedroht zu haben. Bereits am 14. Juni stürmte deshalb ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Wohnung des 64-jährigen in Berlin-Moabit. Dort fanden sie nach dem Hinweis des Nachbarn zwei Luftdruckpistolen, einen Revolver, sowie zwei Maschinenpistolen, bei denen es sich um eine Replik und eine Softairwaffe handeln soll.

Am Donnerstag findet im Bundesrat eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz statt, auf dem ein mögliches NPD-Verbot diskutiert werden soll.
Aus diesem Grund findet ab 9 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto "Für ein NPD-Verbot! – Jetzt! – Gegen institutionellen und alltäglichen Rassismus!" gegenüber des Bundesrats-Gebäudes in der Leipziger Straße statt (nähe S- & U-Bhf. Potsdamer Platz).

Wie inzwischen bekannt wurde, plant die Berliner NPD für Samstag, den 4. Februar 2012, einen Landesparteitag in Berlin-Reinickendorf. Auf diesem haben die Berliner NPD-Delegierten die Möglichkeit, zu entscheiden, ob Uwe Meenen Vorsitzender bleibt, oder ob ihn Sebastian Schmidtke ablöst. Gegen diese Zusammenkunft der Berliner Neonazis sind Proteste angesagt.

Am 11. September 2011 beendete der Berliner NPD-Verband den eigenen Wahlkampf in der Bundeshauptstadt mit einem besonders peinlichen Auftritt. Keine 150 Neonazis kamen zum Open-Air-Konzert der Partei auf dem Alexanderplatz. Auch die Berliner Polizei machte keine gute Figur, da sie wegen der Hand voll NPD-Anhänger mit einem riesigen Aufgebot an Beamten fast den kompletten Alexanderplatz absperrte. Zudem unterließen sie es wieder einmal die Öffentlichkeit im Vorfeld über den Veranstaltungsort zu unterrichten. Trotzdem konnten innerhalb weniger Stunden mehr als 500 Menschen zu Protesten in die Stadtmitte mobilisiert werden.

Trotz fristloser Kündigung des "NW Berlin"-Stützpunkts in der Lückstraße 58 haben die Neonazis offensichtlich das Ladengeschäft bis Donnerstag - dem letzten Tag der Kündigungsfrist - nicht geräumt. Es zeichnet sich damit ab, dass die Neonazis trotz Bekanntwerden ihres Treffpunktes diesen notfalls gerichtlich verteidigen wollen. Die Proteste gegen "NW Berlin" müssen dementsprechend weitergeführt werden. Eine gute Gelegenheit dazu ist die antifaschistische Demonstration, die morgen, am Sonntag um 18:00 Uhr am S-Bhf Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße) startet. Weitere Infos gibt es hier.

Davor gilt es bereits, das NPD-Konzert zu verhindern. Das Konzert findet ab 12 Uhr am Alexanderplatz (bei der Weltzeituhr) statt und nicht in Schöneweide.

Infotelefon: 01578-5644192

Mehr als 600 Antifaschist_innen haben heute am S-Bhf Bornholmer gegen eine Kundgebung der Berliner NPD protestiert. Mit mehreren Kundgebungen auf der Prenzlauer Berger und Weddinger Seite und mit Aktionen unterhalb der Brücke wurden die ca. 60 Neonazis, die sich am S-Bhf einfanden, umschlossen. Die meisten Neonazis wurden mit einem Sonderbus zum Kundgebungsort gebracht. Dabei mussten sie die Gegenkundgebung im Wedding durchqueren. Antifaschist_innen die sich dem Bus in den Weg stellten, wurden von der Polizei brutal zur Seite gestoßen und festgenommen. Am Kundgebungsort standen sie - als endlich auf der NPD-Lautsprecherwagen dort war -  dicht gedrängt und wurden von den NPD-Rednern Holger Apfel, Andy Knape und Michael Schäfer beschallt. Auch Sebastian Schmidtke, Anmelder der Kundgebung und Schnittstelle zwischen Berliner NPD und den Berliner Kameradschaftsszene um das Internetportal "NW Berlin" hielt eine Rede.