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Seit einem Polizeieinsatz ist es öffentlich: Moabit hat das Zweifelhafte Vergüngen, den bekennenen Nationalsozialen, Rassisten und Antisemiten Arnulf-Winfried Priem in der Nachbarschaft begrüßen zu dürfen. Dem 64-jährigen Neonazi Arnulf Priem wird derzeit vorgeworfen, am 28. Mai diesen Jahres einen Nachbarn mit einer Schusswaffe bedroht zu haben. Bereits am 14. Juni stürmte deshalb ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Wohnung des 64-jährigen in Berlin-Moabit. Dort fanden sie nach dem Hinweis des Nachbarn zwei Luftdruckpistolen, einen Revolver, sowie zwei Maschinenpistolen, bei denen es sich um eine Replik und eine Softairwaffe handeln soll.

Am Donnerstag findet im Bundesrat eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz statt, auf dem ein mögliches NPD-Verbot diskutiert werden soll.
Aus diesem Grund findet ab 9 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto "Für ein NPD-Verbot! – Jetzt! – Gegen institutionellen und alltäglichen Rassismus!" gegenüber des Bundesrats-Gebäudes in der Leipziger Straße statt (nähe S- & U-Bhf. Potsdamer Platz).

Wie inzwischen bekannt wurde, plant die Berliner NPD für Samstag, den 4. Februar 2012, einen Landesparteitag in Berlin-Reinickendorf. Auf diesem haben die Berliner NPD-Delegierten die Möglichkeit, zu entscheiden, ob Uwe Meenen Vorsitzender bleibt, oder ob ihn Sebastian Schmidtke ablöst. Gegen diese Zusammenkunft der Berliner Neonazis sind Proteste angesagt.

Am 11. September 2011 beendete der Berliner NPD-Verband den eigenen Wahlkampf in der Bundeshauptstadt mit einem besonders peinlichen Auftritt. Keine 150 Neonazis kamen zum Open-Air-Konzert der Partei auf dem Alexanderplatz. Auch die Berliner Polizei machte keine gute Figur, da sie wegen der Hand voll NPD-Anhänger mit einem riesigen Aufgebot an Beamten fast den kompletten Alexanderplatz absperrte. Zudem unterließen sie es wieder einmal die Öffentlichkeit im Vorfeld über den Veranstaltungsort zu unterrichten. Trotzdem konnten innerhalb weniger Stunden mehr als 500 Menschen zu Protesten in die Stadtmitte mobilisiert werden.

Trotz fristloser Kündigung des "NW Berlin"-Stützpunkts in der Lückstraße 58 haben die Neonazis offensichtlich das Ladengeschäft bis Donnerstag - dem letzten Tag der Kündigungsfrist - nicht geräumt. Es zeichnet sich damit ab, dass die Neonazis trotz Bekanntwerden ihres Treffpunktes diesen notfalls gerichtlich verteidigen wollen. Die Proteste gegen "NW Berlin" müssen dementsprechend weitergeführt werden. Eine gute Gelegenheit dazu ist die antifaschistische Demonstration, die morgen, am Sonntag um 18:00 Uhr am S-Bhf Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße) startet. Weitere Infos gibt es hier.

Davor gilt es bereits, das NPD-Konzert zu verhindern. Das Konzert findet ab 12 Uhr am Alexanderplatz (bei der Weltzeituhr) statt und nicht in Schöneweide.

Infotelefon: 01578-5644192

Mehr als 600 Antifaschist_innen haben heute am S-Bhf Bornholmer gegen eine Kundgebung der Berliner NPD protestiert. Mit mehreren Kundgebungen auf der Prenzlauer Berger und Weddinger Seite und mit Aktionen unterhalb der Brücke wurden die ca. 60 Neonazis, die sich am S-Bhf einfanden, umschlossen. Die meisten Neonazis wurden mit einem Sonderbus zum Kundgebungsort gebracht. Dabei mussten sie die Gegenkundgebung im Wedding durchqueren. Antifaschist_innen die sich dem Bus in den Weg stellten, wurden von der Polizei brutal zur Seite gestoßen und festgenommen. Am Kundgebungsort standen sie - als endlich auf der NPD-Lautsprecherwagen dort war -  dicht gedrängt und wurden von den NPD-Rednern Holger Apfel, Andy Knape und Michael Schäfer beschallt. Auch Sebastian Schmidtke, Anmelder der Kundgebung und Schnittstelle zwischen Berliner NPD und den Berliner Kameradschaftsszene um das Internetportal "NW Berlin" hielt eine Rede.

Unter dem Motto "50 Jahre Mauerbau - Wir gedenken der Mauertoten" mobilisiert der Berliner Landesverband der NPD zu einer Kundgebung am Samstag, dem 13. August auf der Böse-Brücke (ehem. Grenzübergang zwischen Wedding und Prenzlauer Berg). Für die Veranstaltung, die bei den Neonazis bundesweit mobilisiert wird, werden mehere bekannte NPD-Redner angekündigt, so unter anderem Holger Apfel (NPD-Sachsen), Michael Schäfer (JN-Bundesvorsitzer) und Andy Knape (JN-Bundesvorstand).

Unter dem Motto "50 Jahre Mauerbau - Wir gedenken der Mauertoten" mobilisiert der Berliner Landesverband der NPD zu einer Kundgebung am Samstag, dem 13. August für 12 Uhr auf der Böse-Brücke (ehem. Grenzübergang zwischen Wedding und Prenzlauer Berg). Für die Veranstaltung, die bei den Neonazis bundesweit mobilisiert wird, werden mehere bekannte NPD-Redner angekündigt, so unter anderem Holger Apfel (NPD-Sachsen), Michael Schäfer (JN-Bundesvorsitzer) und Andy Knape (JN-Bundesvorstand). Hinter der Kundgebung steckt der Neonazi Sebastian Schmidtke. Das Berliner NPD-Vorstandsmitglied stellt das Bindeglied zwischen neonazistischer Parteipolitik und gewalttätiger Kameradschaftsszene um das Internetportal "NW Berlin" dar. Auf letzgenanntern Internetseite werden Namen und Fotos von politischen Geger_innen, sowie Adressen von alternativen Wohn- und Kulturprojekten in "Anti-Antifa"-Listen veröffentlicht. In der Vergangenheit waren es dann auch genau diese Projekte, die von Neonazis angegriffen wurden. Es sind diesselben Neonazis, die am 13.

Berlin Mitte - in der Nazi-Karte die Mensch im Kopf hat, erscheint das in Mitte gelegene Viertel Wedding wohl nur selten. Trotz einer relativ aktiven Nazi-Szene im letzten Jahrzehnt, gruppiert unter anderem um Arnulf Priem, ist es in den vergangenen Jahren ruhig geworden im ehemaligen Arbeiterviertel. Ausgehend von einigen Hausprojekten verzeichnete der linkspolitische Seismograph sogar leichte Ausschläge.