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In einer Moabiter Kneipe sitzend gibt der ehemalige Neonazikader dem Magazin „Report Mainz“ zum Jahreswechsel ein Interview und beteuert wie selbstverständlich: Nationalsozialist sei er „durch und durch“. Als einer der Aufbauhelfer und ideologischen Ziehväter des rechten Terrors in der Bundesrepublik gilt Arnulf Priem nicht von ungefähr. Schon in den 1980er und 1990er Jahren begingen seine Zöglinge Morde, Sprengstoffanschläge und Geiselnahmen.

Am 22. Juni findet der transgeniale CSD statt. Los geht es um 14 Uhr am Platz der Luftbrücke. Von dort geht es nach Kreuzberg, vorbei am refuggee strike camp auf dem Oranienplatz zum Mariannenplatz. Bereits seit diesem Montag läuft eine Workshop-Reihe im Rahmen des tCSD. "Der diesjährige tCSD steht im Zeichen queerfeministischer Solidarität entgegen der faschistischen Kontinuitäten und Entwicklungen", heißt es im Aufruf.

Die Landesvorsitzende der NPD-Unterorganisation „Ring Nationaler Frauen“ (RNF), Maria Fank, geht in Berlin-Mitte einer Ausbildung zur Sozialassistentin nach. Neonazis nutzen sozialpädagogisches Know-How zur ideologischen Nachwuchsgewinnung.

Die Lebensgefährtin des NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke Maria Fank trat in den letzten Monaten regelmäßig auf Veranstaltungen der militanten Neonaziszene als Rednerin in Erscheinung. Dabei vertrag sie stets die Linie des RNF.

Am Mittwoch, 5. Juli plant die NPD ab 13.00 Uhr eine Kundgebung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und für eine noch restriktivere Asylpolitik auf dem Potsdamer Platz und hetzt in ihrem Aufruf gegen Menschen wegen ihrer vermeintlichen Herkunft. Dazu gehört die Ethnisierung sozialer und gesamtgesellschaftlicher, systembedingter Probleme ebenso wie die pauschale Verunglimpfung und Kriminalisierung von Menschen wegen einer vermeintlichen Herkunft, um so genannte "Rückführungsprogramme" und eine noch restriktivere "Asylpolitik" zu fordern. Damit versuchen Nazis immer wieder an den breit in der Mitte der Gesellschaft vorhandenen Rassismus sowie an Ressentiments anzuknüpfen, die auch von Teilen der Politik nicht nur mit dem Bezug auf eine doppelte Staatsbürgerschaft, Asyl und Migration und auch nicht nur im Wahlkampf genutzt und transportiert werden.

Gegen das Vergessen! Gegen Rassismus! Straßen in Berlin erinnern jetzt an Opfer des NSU
Anlässlich des NSU-Prozessbeginns am 6. Mai 2013 haben wir in Berlin am 15.4. neun Straßen umbenannt, die nun an die Menschen erinnern, die vom sogenannten NSU aus rassistischen Motiven getötet wurden.

Die Manteuffelstraße heißt jetzt Mehmet-Kubasik-Straße.

Die Liebig Straße und die Riagaer Straße heißen jetzt Enver-Şimşek-Straße.

Der Akonaplatz heißt jetzt Abdurrahim-Özüdoğru-Platz.

Die Straßen am Teutoburger Platz heißen jetzt Süleyman-Taşköprü-Straße.

Die Bernauer-Straße heißt jetzt Habil-Kiliҫ-Straße.

Die Straßen am Leopoldplatz heißen jetzt Mehmet-Turgut-Straße.

Die Wrangelstraße heißt jetzt Halit-Yozgat-Straße.

Die Wissmannstaße heißt jetzt Theodoros-Boulgarides-Straße.

Die Adalbertstraße heißt jetzt Ismail-Yaşar-Straße.