Neukölln

Seit knapp zwei Wochen mobilisiert die Berliner NPD zu einer Demo am Samstag im südlichen Neuköllner Ortsteil Rudow. Das Datum der Demonstration wurde bewusst auf den Tag der Silvio-Meier Demo gelegt und steht in Zusammenhang mit einer von der NPD ausgerufenen rassistischen Kampagne gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Rudow. Die NPD hofft so offenbar Gegenprotesten zu entgehen. Ihre Strategie geht jedoch nicht auf, ein breites Bündnis aus Gruppen und Initiativen ruft zu Protesten auf. Unterdessen blamierten sich sechs Neonazis bei einer neuerlichen Kundgebung am Mittwoch in Rudow.

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Vor 20 Jahren, am 21. November 1992, wurde der Antifaschist, Hausbesetzer und Aktivist der linken DDR-Opposition Silvio Meier am U-Bhf Samariterstraße von Neonazis ermordet. Antifaschistische Gruppen aus Berlin mobilisieren unter dem Motto "Erinnern heißt Kämpfen! Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!" am 24. November bundesweit zur diesjährigen Silvio Meier-Demonstration. Schwerpunkt der diesjährigen Demonstration, die von Friedrichshain nach Lichtenberg zieht, sind die neonazistischen Morde des NSU und die Verstrickungen des deutschen Staates.

Der 20. Jahrestag der Ermordung Silvio Meiers steht auch für 19 Jahre selbst organisiertes, kämpferisches Gedenken an Silvio Meier und alle andere von Neonazis ermordeten. Einen Rückblick auf die eigene Geschichte werfen Berliner Antifaschist_innen mit einer Broschüre und einer Dokumentation von Aufrufen, Plakaten, Broschüren und Presseberichten.

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Mehr als tausend Exemplare der zweiten Ausgabe des „Berlin Info –Spezial Neukölln“ sind bereits verteilt worden oder in den Briefkästen im Süden Neuköllns gelandet. Weitere Verteilungen werden folgen. Thematisch deckt der Infoflyer eine breite Palette von Themen ab: Von der rassistischen Hetze des Neuköllner Bezirksbürgermeisters, rechte Umtriebe unter den Anhänger_innen des lokalen Fußballvereins TSV Rudow und den Verbindung von Neuköllner Neonazis und dem berlinweiten Netzwerk „NW-Berlin“ über den Mord an Burak B. im April diesen Jahres bis hin zum Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der neonazistischen Mordserie des NSU. Abgerundet wird das Ganze einem ausführlichen Linktteil und einem Einblick in die Chronik rechter Gewalt in Neukölln.

Kaum ist der Protestmarsch der Flüchtlinge in Berlin angekommen nutzen RassistInnen die Gunst der Stunde. Die NPD hatte schon früh dazu aufgerufen den Marsch unterwegs anzugreifen (z.B. in Erfurt). Der Beitrag der Berliner Neonazis war eine Mini-Kundgebung in Potsdam und der Anschlag auf ein Flüchtlingslager in Waßmannsdorf. Doch auch die RechtspopulistInnen von Pro Deutschland und die in Berlin mitregierende CDU machen mobil gegen den Streik der Flüchtlinge. Skurril, denn der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) soll sich eigentlich um die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin kümmern.

Für den 8. September – am Tag vor dem „Tag der Erinnerung und Mahnung“ - kündigten Berliner Antifa-Gruppen zusammen mit der Berliner VVN-BdA einen Aktionstag an, der die Strukturen und Läden der Neonazis zum Ziel hatte. Bereits im Vorfeld gab es Aktionen in Berlin.

Das Vorfeld

Als am Sonntag, dem 2. September bekannt wurde, dass die Betreiber_innen eines Dönergeschäfts in der Schöneweider Brückenstraße ein Opfer von Neonazigewalt verteidigten, indem sie die Angreifer abwehrten, entschlossen sich Antifaschist_innen, den Helfer_innen einen Besuch abzustatten. Am Montag fanden sich sechs Antifaschist_innen mit Blumen und einer Glückwunschkarte in dem Dönergeschäft ein und überreichten sie den Angestellten. Ihnen wurde die volle Unterstützung zugesagt.

Es war ein deutliches Zeichen gegen Neonazis und rassistische Gewalt, dass etwa 900 Antifaschist_innen am Freitagabend im als Schwerpunkt der Neonaziszene geltenden Süden Neuköllns setzten. Die Demonstration, die vom U-Bahnhof Lipschitzallee zum U-Bahnhof Rudow zog, stand unter dem Motto „Zeit zu Handeln! Keine „ Homezone“ für Nazis und Rassist_innen!“. Die Teilnehmer_innen ließen sich dabei von einer zeitgleich stattfindenden Neonazidemo nicht aus dem Takt bringen und setzten eigene Akzente. Knapp fünfzig Nazis mussten mit ihrer Demonstration in den Tempelhofer Ortsteil Marienfelde ausweichen. Auch dort wurden sie von massiven Protesten begleitet und konnten ihren Aufmarsch am Ende nicht wie geplant durchführen. Unterdessen sind weitere antifaschistische Aktionen in Südneukölln bereits in Planung.

Der Frühling fängt nicht gut an für die Neuköllner Neonaziszene und einiges spricht dafür, dass es in nächster Zeit nicht besser wird. Antifaschist_innen zerren mittels hunderter verklebter Aufkleber in ihrem Wohnumfeld die Namen und Gesichter von lokalen Führungskadern aus der Anonymität. Zugleich fallen diesen ihre Gewaltaktionen der letzten Monate in Form von Hausdurchsuchungen und Anklagen auf die Füße. Einen von Neuköllner Neonazis als Treffpunkt angemieteter Bunker wurde ihnen in Folge zivilgesellschaftlichen Drucks gekündigt. Die antifaschistische Mobilisierung zur Demonstration am 13. April 2012 geht derweil in die heiße Phase.