Treptow-Köpenick

Am 18. Juli, 19 Uhr, lädt die AfD Treptow-Köpenick zum sogenannten „Bürgerdialog“ im Bürgerhaus Altglienicke (Ortolfstraße 182). Selbsterklärtes Ziel der Veranstaltung soll es sein, „über die Probleme und Nöte [im] Bezirk [zu] diskutieren“. Dagegen wollen wir demonstrieren!

In Anbetracht rassistischer Proteste¹ gegen die Unterbringung geflüchteter Menschen im Kiez vergangenes Jahr, lässt sich leicht vermuten, welcher Ton und welche Themen diese Veranstaltung prägen werden. So sind seit der Eröffnung der Tempohomes Schmierereien gegen die Bewohner*innen aufgetaucht², auf dem Weg zur Unterkunft bauten Rassist*innen eine Stolperfalle³ und einige Geflüchtete wurden mit Flaschen angegriffen⁴. Zuvor gab es einen rassistischen Brandschlag auf die Baustelle⁵.

Anfang Mai setzten Neonazis ihre Anschlagserie gegen Linke in Berlin fort. In der Nacht vom 2. auf den 3. Mai wurden zwei Autos angezündet. Zunächst wurde gegen 1.30 Uhr in der Kreuzberger Fichtestraße ein Auto, an dem ein Antifa-Aufkleber angebracht war, angezündet. Eine Dreiviertelstunde später brannte in Britz ein Auto einer Aktivistin von Hufeisern gegen Rechts. Beide Autos wurden durch den Anschlag zerstört. In der folgenden Nacht wurden am Auto von Hans Erxleben, der sich in Treptow-Köpenick gegen Neonazis engagiert, an einem Vorderreifen 3 von 5 Radmuttern gelockert.

Auch in diesem Jahr wird es von Ende April bis zum 9. Mai in mehreren Bezirken Kundgebungen und Feste anlässlich des 72. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus geben. Wir möchten hier einen kleinen Überblick über die Veranstaltungen geben.

Das Bündnis Uffmucken aus Berlin Schöneweide macht das antisemitische und geschichtsrelativierende Gedankengut von Bernd Stahlberg, Mitglied der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick öffentlich. Mit einer Flyer- und Transpiaktion werden die übrigen Mitglieder der BVV informiert.

Nach den Wahlen in Berlin hat die AfD in mehreren Bezirke das Recht einen Stadtrat zu bestimmen und somit an der lokalen Verwaltung zu partizipieren. In einigen Bezirken sind die AfD-Stadträte mittlerweile gewählt. In anderen stehen die Wahlen noch aus. Weiterhin werden die BVV-Sitzungen, auf denen AfD-Stadträte sich zur Wahl stellen, von Protesten begleitet. Hier ein kurzer Überblick zum aktuellen Stand.

Am gestrigen 22. November veranstaltete der schwache Bezirksverband der AfD Treptow-Köpenick ein Rekrutierungstreffen in den Räumlichkeiten des HMS-Hausmeister Service Büros in der Johannisthaler Winckelmannstraße. Es ging darum „mehr Mitglieder, Förderer und Unterstützer“ sowie Bürgerdeputierte und Stellvertretende für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu gewinnen, um stärker rechte Propaganda verbreiten zu können.

Am Dienstag, den 22. November will die AfD Treptow-Köpenick ein Rekrutierungstreffen im Ortsteil Johannisthal abhalten. Laut eigenen Aussagen will die rassistische und nationalistische Partei mit dem Treffen „mehr Mitglieder, Förderer und Unterstützer“ gewinnen. Zudem soll es darum gehen Bürgerdeputierte zu bestimmen, die AfD darf in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen 18 Bürgerdeputierte und Stellvertretende stellen. Diese sind in den Fachausschüssen des Bezirks stimmberechtigt und erhalten Sitzungsgeld. Es ist zu befürchten, dass auch hier Personen bestimmt werden, die durch antisemitische, sexistische, homosexuellenfeindliche und rassistische Hasstiraden bekannt sind – wie es auch in vielen anderen Kommunal- und Landesparlamenten in Deutschland der Fall ist.

Letzte Nacht haben wir das "Bürgerbüro" der CDU-Hetzerin Katrin Vogel in Berlin-Baumschulenweg (Kiefholzstraße 186) aufgesucht und kaputte Scheiben und etwas Farbe hinterlassen. Vogel, die für die CDU Treptow-Köpenick im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ist im Mai mehrmals bei Nein-zum-Heim-Kundgebungen in Altglienicke aufgetreten.

In Altglienicke braucht sich erneut ein rassistischer Mob zusammen. Anlass ist wie so häufig in der letzten Zeit der geplante Bau von Unterkünften für Geflüchtete. Wenig verwunderlich ist die Teilnahme von bekannten Neonazis. Erschreckend ist jedoch, dass die örtliche CDU-Funktionärin Katrin Vogel regelmäßig als Rednerin in Erscheinung tritt.